Das Wichtigste in Kürze
- Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Spieler Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, wenn der Anbieter keine deutsche Lizenz besaß.
- Online-Glücksspielverträge ohne die erforderliche deutsche Lizenz sind nichtig, da sie gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen.
- Die Kenntnis des Spielers von der Illegalität des Angebots ist für den Rückforderungsanspruch nicht zwingend erforderlich, sofern diese nicht nachweislich vorlag.
- Die Verjährungsfrist für solche Ansprüche beginnt oft erst mit der Kenntnis des Spielers von den anspruchsbegründenden Umständen.
- Betroffene Spieler sollten aufgrund dieses Urteils prüfen lassen, ob auch ihnen Rückforderungsansprüche zustehen.
Rückforderung von Online-Casino-Verlusten: Landgericht Koblenz stärkt Spielerrechte
Kann eine Spielerin ihre in den Jahren 2015 bis 2020 in einem Online-Casino erlittenen Verluste von dessen Betreiberin zurückverlangen? Diese zentrale Frage hatte die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden. Die Kammer schloss sich dabei der aktuellen Rechtsprechung an, die in vielen vergleichbaren Fällen angewendet wird und hier auf dem Blog vielfältig beleuchtet wird.
Im Fokus steht die Möglichkeit, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, wenn diese ohne die erforderliche deutsche Lizenz angeboten wurden. Die Entscheidung des LG Koblenz liefert wichtige Erkenntnisse für betroffene Spieler.
Zum Sachverhalt: Die Klage einer Spielerin
Die beklagte Partei ist ein führender Online-Glücksspiel-Anbieter mit Sitz in Malta. Dieses Unternehmen betreibt mehrere Online-Casino-Seiten und verfügt über eine offizielle Glücksspiellizenz der maltesischen Glücksspielbehörde. Zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Spieleinsätze besaß die Beklagte jedoch keine entsprechende Glücksspiellizenz für Deutschland oder speziell für das Bundesland Rheinland-Pfalz, in dem die Klägerin wohnt.
Die Internetseiten der Beklagten, inklusive der FAQs und Geschäftsbedingungen, waren vollständig auf Deutsch abgefasst. Dies suggerierte eine Legitimität des Angebots für deutsche Nutzer.
In der Zeit vom 27. Dezember 2015 bis zum 02. Dezember 2020 verlor die Klägerin auf den Online-Casino-Seiten der Beklagten insgesamt 632.250,00 Euro. Diese Summe ergibt sich nach Abzug aller Gewinne von den getätigten Einzahlungen.
Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass ihr aufgrund des damaligen gesetzlichen Verbots von Online-Glücksspielen ein Rückzahlungsanspruch auf die geleisteten Einsätze zustehe. Weiterhin gab sie an, erst im Jahr 2022 davon erfahren zu haben, dass Online-Glücksspiele im streitgegenständlichen Zeitraum nicht erlaubt gewesen waren. Daher seien mögliche Rückzahlungsansprüche nicht verjährt.
Mit ihrer Klage forderte die Klägerin die Erstattung der gesamten Spieleinsätze in Höhe von 632.250 Euro.
Die Gerichtsentscheidung des LG Koblenz: Erfolgreiche Rückforderung
Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz gab der Klage vollumfänglich statt. Sie bestätigte den Rückzahlungsanspruch der Klägerin in voller Höhe der verlorenen Spieleinsätze.
Nichtigkeit des Online-Glücksspielvertrags
Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Beklagte die Gelder ohne Rechtsgrund erlangt habe. Der zwischen den Parteien geschlossene Online-Glücksspielvertrag verstieß im streitgegenständlichen Zeitraum gegen ein gesetzliches Verbot und war somit nichtig. Dies zeigt die Wichtigkeit eines rechtlich gültigen Vertrages.
Obwohl der Glücksspielstaatsvertrag im Jahr 2021 neu geregelt wurde und nunmehr die Möglichkeit besteht, eine Erlaubnis für öffentliche Glücksspiele im Internet zu erhalten, war dies für die Beurteilung unerheblich. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage des Gesetzesverstoßes ist stets der Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts.
Keine Anwendung von § 762 BGB
Die Beklagte konnte sich nicht erfolgreich auf § 762 BGB berufen. Diese Vorschrift greift nur dann, wenn die Rückforderung ausschließlich auf den reinen Spielcharakter gestützt wird. Im vorliegenden Fall lag jedoch ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor.
Ausschluss von § 817 S. 2 BGB
Ebenso wenig konnte sich die Beklagte auf § 817 S. 2 BGB berufen. Diese Norm schließt eine Rückforderung aus, wenn auch dem Leistenden ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zur Last fällt. Die Beweislast dafür, dass die Klägerin in subjektiver Hinsicht vorsätzlich oder zumindest leichtfertig verbotswidrig gehandelt hat, lag bei der Beklagten.
Ein lediglich objektiver Verstoß gegen das Verbotsgesetz genügte dem Gericht nicht. Es musste nachgewiesen werden, dass die Klägerin Kenntnis von der Illegalität hatte oder sich dieser leichtfertig verschloss.
Keine Kenntnis vom Online-Glücksspielverbot
- Die Klägerin konnte sich problemlos auf der deutschsprachigen Webseite der Beklagten registrieren.
- Die entsprechenden Zahlungen konnten ohne Schwierigkeiten vorgenommen werden.
- Es drängt sich nicht ohne Weiteres auf, dass Glücksspiele, die in Spielhallen und Casinos erlaubt sind, einem Totalverbot unterliegen, wenn sie im Internet angeboten und zudem in den Medien beworben werden.
- Die Beklagte verfügte über eine Lizenz in einem EU-Staat und bot ihre Leistungen in Deutschland frei zugänglich an.
- Die Klägerin konnte sich problemlos auf der deutschsprachigen Webseite der Beklagten registrieren.
- Die entsprechenden Zahlungen konnten ohne Schwierigkeiten vorgenommen werden.
- Es drängt sich nicht ohne Weiteres auf, dass Glücksspiele, die in Spielhallen und Casinos erlaubt sind, einem Totalverbot unterliegen, wenn sie im Internet angeboten und zudem in den Medien beworben werden.
- Die Beklagte verfügte über eine Lizenz in einem EU-Staat und bot ihre Leistungen in Deutschland frei zugänglich an.
Bei dieser Sachlage musste es sich für die Klägerin nicht aufdrängen, dass das aus dem europäischen Ausland stammende Online-Angebot verboten sein könnte. Dies unterstreicht die Verantwortung der Anbieter, Klarheit über ihre Lizenzen und die rechtliche Situation zu schaffen, insbesondere im Kontext der Regulierung unerlaubter Glücksspiele.
Verjährung der Ansprüche
Schließlich stellte das Gericht fest, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht verjährt waren. Die Beklagte konnte nicht beweisen, dass die Klägerin tatsächlich vor dem Jahr 2022 Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt hatte.
Fazit
Das Urteil des Landgerichts Koblenz ist ein wichtiges Signal für Spieler, die Verluste in nicht lizenzierten Online-Casinos erlitten haben. Es bestätigt die Nichtigkeit solcher Verträge und stärkt die Position der Verbraucher. Betroffene sollten prüfen, ob auch ihnen Rückforderungsansprüche zustehen.