Das Wichtigste in Kürze
- Das Landgericht München hat dem Lindt Goldhasen Farbmarkenschutz zugesprochen.
- "Verkehrsgeltung" ist entscheidend dafür, dass Verbraucher ein Zeichen als Herkunftshinweis eines Unternehmens wahrnehmen.
- Farbmarkenschutz ist eine Ausnahme und erfordert eine hohe Kennzeichnungskraft der Farbe.
- Lindt konnte den Schutz durch jahrelange intensive Bewerbung und Etablierung des Goldtons als Herkunftshinweis erreichen.
- Strategisches Markenmanagement ist essenziell, um einzigartige Merkmale wie Farben markenrechtlich zu schützen.
Farbmarkenschutz für den Lindt Goldhasen: Ein Erfolg vor dem Landgericht München
Das Landgericht München hat eine bedeutende Entscheidung zum Markenrecht getroffen. Nach einem langen Rechtsstreit, der Lindt bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) führte und dort zunächst eine Niederlage für den 3D-Markenschutz des Goldhasen bedeutete, gelang dem Schokoladenhersteller nun ein wichtiger Erfolg vor dem Landgericht München.
Die Entscheidung des Landgerichts München
Das Gericht entschied, dass dem Goldhasen Farbmarkenschutz zuzuerkennen sei. Der spezifische Goldton sei demnach der Inbegriff des Lindt-Hasen geworden. Folgerichtig sprach das Gericht den von Lindt geltend gemachten Unterlassungsanspruch gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 und 5 MarkenG wegen Verwechslungsgefahr zu. Dies ist ein entscheidender Schritt im Schutz von Markenrechten.
Was bedeutet Verkehrsgeltung im Markenrecht?
Im Rahmen seines Urteils äußerte sich das Gericht ausführlich zur Frage der Verkehrsgeltung. Diese ist ein zentraler Begriff im Markenrecht, der die Wahrnehmung eines Zeichens durch die Öffentlichkeit beschreibt.
„Verkehrsgeltung bedeutet, dass ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise das Zeichen einem bestimmten (nicht notwendig namentlich benennbaren) Unternehmen zuordnet; ein fester Mindestprozentsatz ist damit jedoch nicht verbunden. Das Zeichen muss gerade als Marke Verkehrsgeltung erworben haben, was nur dann der Fall ist, wenn das Zeichen im Verkehr als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der so gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zur Unterscheidung von gleichen Waren oder Dienstleistungen anderer betrieblicher Herkunft verstanden wird. Die bloße Verkehrsbekanntheit oder Beliebtheit des Produkts selbst genügt hierfür ebenso wenig wie die Bekanntheit des Zeichens als solches, z.B. als Produktbezeichnung.“
Es ist also entscheidend, dass die Verbraucher das Zeichen als Herkunftshinweis eines bestimmten Unternehmens wahrnehmen, nicht nur als Merkmal des Produkts selbst.
Farbmarkenschutz als Ausnahme
Das Gericht stellte klar, dass Farbmarkenschutz alles andere als die Regel ist. Die Anerkennung einer Farbe als Marke stellt eine Ausnahme dar und ist mit hohen Anforderungen verbunden.
„Wird eine Farbe auf der Verpackung einer Ware verwendet, kann zwar nur ausnahmsweise angenommen werden, dass dies herkunftshinweisend geschieht. Denn die Verbraucher sind es im Allgemeinen nicht gewöhnt, aus der Farbe von Waren oder ihrer Verpackung ohne Beifügung von grafischen oder Wortelementen auf die Herkunft der Waren zu schließen, da eine Farbe als solche nach den gegenwärtigen Gepflogenheiten grundsätzlich nicht als Mittel der Identifizierung verwendet wird.“
Dies unterstreicht die hohe Hürde, die für den Schutz einer einzelnen Farbe als Marke überwunden werden muss.
Warum der Lindt Goldhase eine Ausnahme darstellt
Im Fall des Lindt Goldhasen sah das Gericht die Voraussetzungen jedoch als erfüllt an. Hier lag eine besondere Situation vor, die den Ausnahmefall rechtfertigte.
„Im Streitfall fasst der angesprochene Verkehr [...] die Farbe Gold auf der Verpackungsfolie der klägerischen Schokoladenhasen als eigenständigen Herkunftshinweis auf. Denn der von den Klägerinnen für ihre Schokoladenhasen verwendete Goldton verfügt nicht lediglich über normale, sondern über eine durch jahrelange intensive Bewerbung und Benutzung gesteigerte hohe Kennzeichnungskraft [...]“
Die jahrelange und intensive Bewerbung des Lindt Goldhasen in seinem spezifischen Goldton hat also dazu geführt, dass dieser Ton von den Verbrauchern direkt einem bestimmten Hersteller zugeordnet wird.
Fazit
Das Urteil des Landgerichts München ist ein bemerkenswerter Erfolg für Lindt und verdeutlicht die Komplexität des Farbmarkenschutzes. Es zeigt, dass durch intensive und langjährige Produktplatzierung auch Farben als eigenständige Marken mit hoher Kennzeichnungskraft etabliert werden können. Für Unternehmen unterstreicht dies die Bedeutung eines strategischen Markenmanagements, um solche einzigartigen Merkmale zu schützen.