Das Wichtigste in Kürze
- Utility Token versprechen Zugang zu Dienstleistungen oder Produkten, nicht finanzielle Gegenleistung oder Unternehmensbeteiligung.
- Bei Nichterbringung der versprochenen Leistung können Käufer Ansprüche nach dem BGB geltend machen, darunter Rücktrittsrecht und Schadensersatz.
- Die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen hängt maßgeblich von den konkreten Leistungsversprechen, deren Vertragsbestandteil und dem Zeitpunkt der Fälligkeit ab.
- Emittenten sollten präzise Leistungsbeschreibungen und AGB bereitstellen, um rechtliche Risiken und potenzielle Reputationsschäden zu minimieren.
Was sind Utility-Token?
- einer Eintrittskarte
- einem Gutschein
Was ist, wenn die Leistung nicht erbracht wird?
- Rücktrittsrecht und Anspruch auf Rückzahlung des Geldbetrages
- Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung
- (Im schlimmsten Fall) Schadensersatzansprüche wegen Betruges
In letzter Konsequenz sind natürlich auch Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder – im schlimmsten Fall – wegen Betruges denkbar.
Emittenten ist auch dringend anzuraten, sich nicht zu sehr darauf zu verlassen, dass ein noch nicht entwickeltes Projekt auch keinen festen Zeitplan haben kann. Dies wäre in der Regel sowohl bei der Auslegung des Kaufvertrages negativ für den Verkäufer, würde aber vor allem auch schnell Probleme mit der oben angesprochenen Grauzone, dass ein Utility Token keine direkte Unternehmensbeteiligung bzw. Unternehmensfinanzierung ist, aufwerfen.
Sollte man als Käufer einen Anspruch geltend machen?
- einem Vertrag
- dem Gesetz
- bestimmten vereinbarten Bedingungen oder Ereignissen
Häufig gestellte Fragen
Was sind Utility Token?
Utility Token sind Token, die den Zugang zu bestimmten Dienstleistungen oder Produkten ermöglichen, ähnlich einer Eintrittskarte oder einem Gutschein. Sie versprechen eine Leistung oder erbringen diese und sind steuerrechtlich oft als Gutscheine zu betrachten.
Wie unterscheiden sich Utility Token von Security Token?
Anders als Security Token stellen Utility Token keine Unternehmensbeteiligung dar und sind nicht mit den im Wertpapierprospektgesetz oder Wertpapierhandelsgesetz aufgezählten Wertpapieren vergleichbar. Inhaber von Utility Token erhalten keine finanzielle Gegenleistung.
Was passiert, wenn die versprochene Leistung eines Utility Tokens nicht erbracht wird?
Wird die Leistung nicht erbracht, hat der Käufer grundsätzlich einen Anspruch auf Erbringung der Leistung mit allen Rechtsfolgen aus dem BGB. Denkbar sind ein Rücktrittsrecht mit Anspruch auf Rückzahlung oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung.
Wann ist ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung möglich?
Ein Schadensersatzanspruch ist nur möglich, wenn die Leistung bereits fällig ist. Die Fälligkeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, wie vertraglichen Vereinbarungen, gesetzlichen Regelungen oder bestimmten Bedingungen. Der Geschädigte muss zudem nachweisen, dass ihm ein Schaden entstanden ist und dieser auf die Nichterfüllung zurückzuführen ist.
Welche Risiken bestehen für Emittenten von Utility Tokens?
Emittenten riskieren bei Nichterfüllung rechtliche Auseinandersetzungen wie Rücktrittsrechte oder Schadensersatzklagen. Fehlende präzise Angaben zu Leistungsversprechen und Fälligkeitsterminen können zu Ungunsten des Emittenten ausgelegt werden und zu schlechter Publicity führen.