Rundfunkstaatsvertrag: Wohl kein Gamerprivileg für Streamer!

Im Nachgang zu dieser Meldung hat mich die Information erreicht, dass es das Privileg für Gamingstreamer (also vor allem für Streamer auf Twitch und…

Das Wichtigste in Kürze

  • Das „Gamerprivileg“ für Streamer im Medienstaatsvertrag wird voraussichtlich entfallen.
  • Streamer sollten dringend eine Rundfunkzulassung beantragen.
  • Eine Nichtbeachtung führt zu Unterlassungsverfügungen der Landesmedienanstalten.
  • Rechtliche Unterstützung für den Antragsprozess ist verfügbar.

Im Nachgang zu dieser Meldung hat mich die Information erreicht, dass es das Privileg für Gamingstreamer (also vor allem für Streamer auf Twitch und ähnlichen Plattformen) im avisierten Medienstaatsvertrag (in Form des dann 23. Änderungsvertrag zum Rundfunkstaatsvertrag), wie sie noch in diesem Entwurf zu finden ist, nicht mehr geben wird.

Wann überhaupt die Neufassung kommt und was dann genau reformiert wird, ist aktuell völlig unklar. 

Jedem Streamer ist daher aktuell wohl sehr gut beraten damit, eine Rundfunkzulassung zu beantragen. Andernfalls wird kurz nach einer Aufforderung der Landesmedienanstalten die Unterlassungsverfügung kommen. Sich weigern oder tot stellen, wird nichts bringen. Auf Zeit spielen ist nun auch keine Option mehr. 

Wer dazu Hilfe von einem Rechtsanwalt in Anspruch nehmen will, kann sich gerne an mich wenden. Ich kann für die Erledigung, Beratung und Kommunikation mit einer Pauschale helfen.

Häufig gestellte Fragen

Was ist das „Gamerprivileg“ für Streamer?
Das „Gamerprivileg“ bezog sich auf eine mögliche Ausnahmeregelung für Gamingstreamer im Entwurf des Medienstaatsvertrags, die ihnen eine Rundfunkzulassung erspart hätte.
Was sollen Streamer jetzt tun?
Jedem Streamer wird aktuell geraten, eine Rundfunkzulassung zu beantragen, um rechtliche Konsequenzen wie Unterlassungsverfügungen zu vermeiden.
Was passiert, wenn Streamer keine Rundfunkzulassung beantragen?
Kurz nach einer Aufforderung der Landesmedienanstalten droht eine Unterlassungsverfügung. Sich zu weigern oder auf Zeit zu spielen, wird in dieser Situation nichts nützen.