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LG Hamburg Urteil: Urheberrecht und KI-Trainingsdaten – Zulässigkeit für Forschung

Am 27. September 2024 hat das Landgericht Hamburg ein bahnbrechendes Urteil (Az. 310 O 227/23) im Bereich des Urheberrechts und KI-Trainingsdaten gefällt. Dieses richtungsweisende Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf die Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke für das Training von KI-Systemen haben.

Kernpunkte des Urteils zum KI-Training

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil wichtige Eckpfeiler für die Praxis des KI-Trainings gesetzt. Im Kern wurden folgende Punkte festgestellt:

1. Das Gericht wies die Klage eines Fotografen gegen den Verein LAION e.V. ab.
2. Es entschied, dass die Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder zum Training von KI-Systemen unter bestimmten Umständen auch ohne Zustimmung der Rechteinhaber zulässig sein kann.
3. Die Nutzung der Bilder für das KI-Training wurde durch die Schrankenregelung des § 60d UrhG (Text und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung) als gedeckt angesehen.

Begründung des Gerichts

Das Landgericht Hamburg stützte seine Entscheidung auf mehrere zentrale Argumente. Diese Aspekte beleuchten, unter welchen Bedingungen die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Materialien für KI-Zwecke zulässig ist.

Anwendbarkeit der Forschungsschranke nach § 60d UrhG

Das Gericht bejahte die Anwendbarkeit der Forschungsschranke gemäß § 60d UrhG. Es argumentierte, dass die Erstellung eines Datensatzes für KI-Training als wissenschaftliche Forschung gelten kann. Entscheidend ist hierbei, dass sie auf einen späteren Erkenntnisgewinn gerichtet ist. Das Gericht führte dazu aus:

Wissenschaftliche Forschung bezeichnet allgemein das methodisch-systematische Streben nach neuen Erkenntnissen […] Der Begriff der wissenschaftlichen Forschung ist, indem er bereits das methodisch-systematische „Streben“ nach neuen Erkenntnissen ausreichen lässt, nicht so eng zu verstehen, dass er nur die unmittelbar mit der Gewinnung von Erkenntnisgewinn verbundenen Arbeitsschritte erfassen würde; vielmehr genügt es, dass der in Rede stehende Arbeitsschritt auf einen (späteren) Erkenntnisgewinn gerichtet ist, wie es z.B. bei zahlreichen Datensammlungen der Fall ist, die zunächst durchgeführt werden müssen, um anschließend empirische Schlussfolgerungen zu ziehen.

Diese Auslegung unterstreicht die Relevanz einer methodisch-systematischen Vorgehensweise bei der Datensammlung, auch wenn der unmittelbare Erkenntnisgewinn erst später erfolgt.

Nicht-kommerzielle Zweckverfolgung

Ein weiterer wichtiger Punkt war die nicht-kommerzielle Zweckverfolgung der Beklagten. Das Gericht stellte fest, dass die Tätigkeit des Beklagten als nicht-kommerziell einzustufen ist. Dies begründete sich damit, dass der erstellte Datensatz kostenfrei öffentlich zur Verfügung gestellt wurde.

Kein bestimmender Einfluss durch Unternehmen

Schließlich verneinte das Gericht einen bestimmenden Einfluss privater Unternehmen auf den Beklagten. Ein solcher Einfluss hätte die Anwendung der Forschungsschranke ausschließen können. Die Unabhängigkeit des Vereins war somit ein wesentlicher Faktor für die Urteilsfindung.

Bedeutung des Urteils für die KI-Entwicklung

Dieses Urteil des Landgerichts Hamburg hat weitreichende Implikationen für den Bereich der Künstlichen Intelligenz und des Urheberrechts:

1. Präzedenzfall: Es ist eines der ersten Urteile in Deutschland, das sich detailliert mit der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für das KI-Training auseinandersetzt.
2. Stärkung der KI-Forschung: Die Entscheidung stärkt die Position von Forschungsorganisationen erheblich und fördert die Entwicklung von KI-Technologien in Deutschland.
3. Auslegung der Forschungsschranke: Das Urteil liefert eine wichtige Interpretation der Forschungsschranke im Kontext moderner KI-Anwendungen und deren Datennutzung.

Weitere wichtige Aspekte und Auslegung des Urheberrechts

Neben der Anwendung von § 60d UrhG befasste sich das Gericht auch intensiv mit der Schrankenregelung des § 44b UrhG (Text und Data Mining). Obwohl diese im konkreten Fall nicht entscheidungsrelevant war, lieferte das Urteil wichtige Hinweise zur Auslegung dieser Vorschrift.

Soweit für eine teleologische Reduktion der Schrankenregelung des § 44b UrhG schließlich angeführt wird, dass der europäische Gesetzgeber 2019 bei Schaffung der zugrundeliegenden Richtlinienbestimmung (Art. 4 DSM-RL) „das KI-Problem“ „schlicht noch nicht auf dem Schirm„ gehabt habe […], genügt allein dieser Befund für eine teleologische Reduktion ersichtlich nicht.

Das Gericht machte hier deutlich, dass auch ein vermeintlich fehlendes Problembewusstsein des Gesetzgebers die Anwendung einer gesetzlichen Regelung nicht ohne Weiteres ausschließt. Darüber hinaus betonte das Gericht die Bedeutung der technologischen Entwicklung für die Auslegung des Begriffs der „Maschinenlesbarkeit„ im Kontext von Nutzungsvorbehalten.

Es wäre zudem aus Sicht der Kammer ein gewisser Wertungswiderspruch, den Anbietern von KI-Modellen einerseits über die Schranke in § 44b Abs. 2 UrhG die Entwicklung immer leistungsfähigerer textverstehender und -kreierender KI-Modelle zu ermöglichen, ihnen aber andererseits im Rahmen der Schranken-Schranke von § 44b Abs. 3 S. 2 UrhG die Anwendung bereits bestehender KI-Modelle nicht abzuverlangen.

Diese Ausführungen unterstreichen die Notwendigkeit, rechtliche Rahmenbedingungen an den technologischen Fortschritt anzupassen.

Fazit und Ausblick

Das Urteil des LG Hamburg stellt einen bedeutenden Präzedenzfall für die rechtliche Bewertung von KI-Trainingsdaten dar. Es verdeutlicht, dass die Entwicklung von KI-Technologien unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne explizite Zustimmung der Urheber möglich sein kann, insbesondere wenn sie im Rahmen wissenschaftlicher Forschung stattfindet.

Für die künftige Entwicklung lassen sich folgende Tendenzen ableiten:

1. Forschungsorganisationen erhalten möglicherweise mehr Rechtssicherheit bei der Nutzung von Trainingsdaten.
2. Die Debatte um das Gleichgewicht zwischen technologischem Fortschritt und dem Schutz geistigen Eigentums wird sich fortsetzen.
3. Es sind weitere rechtliche Klärungen oder gesetzliche Anpassungen zu erwarten, um den spezifischen Herausforderungen der KI-Technologie im Urheberrecht gerecht zu werden.

Das Urteil betont die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Kontext der KI-Entwicklung. Es bleibt spannend zu beobachten, ob diese Entscheidung in höheren Instanzen Bestand haben wird und welchen Einfluss sie auf die KI-Branche sowie das Urheberrecht nehmen wird.