Abrufübertragungsrecht & § 19a UrhG beim Streaming | IT-Medienrecht

Abrufübertragungsrecht im digitalen Raum: Streaming, § 19a UrhG und Lizenzierung

Kurzüberblick: Das Abrufübertragungsrecht wird seit Jahren als Begriff verwendet, um die On-Demand-Übertragung von Werken im Internet zu beschreiben. Dogmatisch ist es im deutschen Recht nicht als eigenes Verwertungsrecht kodifiziert. Die Praxis ordnet On-Demand-Streaming überwiegend dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung zu (§ 19a UrhG), das die Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-RL darstellt.

Daneben greifen Vervielfältigungsrechte (etwa für Buffering und Caching) sowie Leistungsschutzrechte. Für Anbieter bedeutet dies: Lizenzpakete für Streaming müssen mehrschichtig gedacht werden. Hierbei sind Aspekte wie die Werkart, die Rechtekette, das Live- oder On-Demand-Modell, die Territorien und die technischen Modalitäten zu berücksichtigen.

Dogmatik: „Abrufübertragung“ versus öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG)

Begriffsbild der „Abrufübertragung“

„Abrufübertragung“ meint die nutzerindividuelle Übermittlung eines Werkes auf Anforderung („on demand“) vom Server zum Endgerät. Dieser Terminus stammt aus der Literatur zur Konvergenz von Senden (§ 20 UrhG) und öffentlicher Zugänglichmachung (§ 19a UrhG). Gemeint ist dabei die Übertragung jenseits der bloßen Bereitstellung auf einem Server.

Kodifikation und herrschende Sichtweise

Das Urheberrechtsgesetz kennt kein eigenständiges „Abrufübertragungsrecht“. Der Regelungsanker für Streaming-On-Demand ist § 19a UrhG. Eine öffentliche Zugänglichmachung liegt demnach vor, wenn das Werk Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich gemacht wird.

Die EuGH-Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-RL abstrahiert den Vorgang der „öffentlichen Wiedergabe“ in einem technologieneutralen Sinn. Aus praktischer Sicht zählt daher nicht nur das reine „Auf-den-Server-Stellen“, sondern ebenso die damit eröffnete Möglichkeit des individuellen Abrufs.

Gegenauffassung in der Literatur

In der Literatur wird diskutiert, ob die Datenübertragung selbst (der „letzte Schritt“ vom Server zum Nutzer) ein eigenständiges Verwertungsrecht darstellt. Argumente hierfür sind unter anderem die Lizenzdurchsetzung, die Kontrolle der Auslieferung, Territorialfragen und die Sanktionslogik.

Die überwiegende Meinung ordnet jedoch Bereitstellung und Abruf einheitlich § 19a UrhG zu. Ein gesondertes „Abrufübertragungsrecht“ wird somit nicht als notwendig erachtet. Entscheidend bleibt: On-Demand-Bereitstellung löst § 19a UrhG aus; Live-Übertragung ordnet sich regelmäßig § 20 UrhG (Senderecht) zu.

Abgrenzung zu § 20 UrhG (Senden)

• Senderecht (§ 20 UrhG): Hierbei handelt es sich um eine zeitgleiche, lineare Übertragung an viele, wie beispielsweise bei Rundfunk, Webcasts oder Livestreams ohne individuelle Wahl des Abspielzeitpunkts.
• § 19a UrhG: Dieses Recht bezieht sich auf die individuelle Abrufbarkeit zu beliebiger Zeit, beispielsweise in Mediatheken, bei Video-/Audio-on-Demand-Diensten oder in Social-Media-Libraries.

Wichtig: Hybridformen, die Simulcast und Mediathek kombinieren, sind rechtsgemischt zu lizenzieren.

Welche Rechte Streaming tatsächlich nutzt: Urheber- und Leistungsschutzrechte im Paket

Urheberrechtliche Ebene

• Öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG): Dies ist das Kernrecht bei On-Demand-Nutzungen.
• Vervielfältigung (§ 16 UrhG): Relevant für Serverkopien, CDN-Kopien, Transcodings, Thumbnails und Buffering.
• Vorübergehende Vervielfältigung (§ 44a UrhG): Diese privilegiert technische, flüchtige Kopien ohne eigenständige wirtschaftliche Bedeutung. Sie greift nur im Rahmen einer rechtmäßigen Nutzung.
• Bearbeitung/Umgestaltung (§ 23 UrhG): Dies betrifft Re-Edits, Mashups und Clips.
• Schranken: Dazu zählen beispielsweise das Zitat (§ 51 UrhG) oder die Parodie/Pastiche (§ 51a UrhG). Diese sind in der Praxis besonders für UGC-Plattformen relevant.

Leistungsschutzrechte (Auswahl)

Streaming nutzt neben den Urheberrechten auch verschiedene Leistungsschutzrechte:

• §§ 73 ff., 77 UrhG: Rechte ausübender Künstler für Aufnahme und On-Demand-Nutzungen.
• § 85 UrhG: Rechte der Tonträgerhersteller für Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung.
• § 94, § 94a UrhG: Filmhersteller- und Presseverlegerrechte.
• § 87 UrhG: Rechte der Sendeunternehmen.

Collecting-Societies-Praxis

Verwertungsgesellschaften spielen eine wichtige Rolle bei der Lizenzierung von Streaming-Inhalten:

• Musikalische Werke (kleine Rechte): Hier ist regelmäßig die GEMA für das Öffentliche Zugänglichmachen/Streaming zuständig. Je nach Konstellation kann zusätzlich ein individueller Rechteklärungsbedarf bestehen.
• Leistungsschutz (Tonaufnahmen): Dieser Bereich wird durch die GVL oder direkte Label-Lizenzen abgedeckt.
• Filmwerke: Hier erfolgt die Lizenzierung in der Regel direkt mit den Rechteinhabern/Produzenten. Musikanteile müssen zusätzlich geklärt werden.
• Live vs. On-Demand: Ein Live-Stream erfordert häufig Senderechte und GEMA-Lizenzen. Eine dauerhafte Bereitstellung nach § 19a UrhG benötigt zusätzliche Rechte.

Technische Kopien und Endnutzer: § 44a, § 53 UrhG und die Unterscheidung rechtmäßiger/rechtswidriger Quellen

Temporäre Kopien nach § 44a UrhG

Streaming erzeugt flüchtige Kopien auf Servern, in Transcoding-Pipelines, CDNs und auf Endgeräten (RAM, Puffer). § 44a UrhG privilegiert diese nur, wenn die Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend, integraler Bestandteil eines technischen Verfahrens sind, keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben und der Nutzungsvorgang rechtmäßig ist.

Private Kopie nach § 53 UrhG

Für Endnutzer ist die Privatkopie aus einer offensichtlich rechtswidrigen Vorlage nicht zulässig. Auf EU-Ebene hat die Rechtsprechung klargestellt, dass Streaming aus offensichtlich rechtswidrigen Quellen weder von Art. 5 Abs. 1 InfoSoc (vorübergehende technische Kopien) noch von nationalen Privatkopie-Regeln gedeckt ist.

Für Plattformen ergeben sich daraus Sorgfaltspflichten zur Unterbindung rechtswidriger Quellenzugriffe, beispielsweise durch DSA-Prozesse, Hash-/URL-Blacklists oder „Trusted-Notifier“-Mechanismen.

Praxisfolgen für Anbieter und Nutzer

Anbieter rechtmäßiger Streamingdienste dürfen § 44a UrhG anwenden und müssen nicht jede technische Kopie lizenzieren. Wer dagegen auf rechtswidrige Quellen setzt, kann sich auf § 44a UrhG nicht berufen. Endnutzer riskieren in solchen Fällen Rechtsverletzungen und Abmahnungen.

Rechteinhaber können zudem gegen Vermittler (Hardware-/Software-Verkäufer, Add-on-Plattformen) vorgehen, wenn diese gezielt den Zugang zu illegalen Streams fördern.

Live-Streaming, Webcasting, Simulcast: Schnittstellen zwischen § 20 und § 19a UrhG

Live-Übertragungen

Klassisches Livestreaming ohne nachträgliche Abruffunktion fällt unter das Senderecht (§ 20 UrhG). Sobald ein Livestream zeitgleich online geht und parallel in einer Mediathek abrufbar bleibt, werden beide Rechte genutzt: das Senderecht für die Live-Phase und § 19a UrhG für die On-Demand-Phase.

Webradio/Internetradio

Ein linearer Stream im Webradio oder Internetradio unterliegt § 20 UrhG. Die Sendearchitektur und die Einbindung von Werken (z. B. Musik) erfordern Sende- und Leistungsschutzrechte. Sobald jedoch ein Playlist-Archiv oder „Track-Replay“ angeboten wird, fällt dies in den Bereich von § 19a UrhG.

Simulcast/Catch-Up-Dienste

Wird ein TV-Signal oder Event-Stream zeitgleich via Internet verbreitet (Simulcast) und anschließend als Catch-Up-Dienst bereitgestellt, sind duale Lizenzierungen erforderlich. Verträge müssen dann sowohl das Senderecht als auch die öffentliche Zugänglichmachung umfassen. Klare Zeitfenster, Geo-Blocking und DRM sind dabei essenziell.

Kurzfazit zu Live- und On-Demand-Modellen

Live- und On-Demand-Modelle sind lizenzrechtlich getrennt zu strukturieren, selbst wenn sie technisch in einer Plattform verschmelzen.

Territorien, Rechteketten und Plattformverträge: Von der Rechteklärung zur technischen Umsetzung

Territorialprinzip online

Das Territorialprinzip gilt bei reinen On-Demand-Diensten, wodurch die Lizenzierung territorial erfolgt. Es gibt nur wenige Abweichungen in Sonderregimen, wie der Richtlinie (EU) 2019/789 für Online-Dienste von Sendeunternehmen („ancillary online services“). Internationale Streaming-Projekte müssen frühzeitig Rechteportfolios (Werke, Leistungen) und Gebietsrechte abgleichen. Geo-Blocking und Rights-Enforcement (z. B. IP-Range-Steuerung, Payment-Gateways, App-Store-Gebiete) sollten technisch umgesetzt und durchsetzbar gestaltet werden.

Rechteketten sauber aufbauen

Verträge mit Urhebern, ausübenden Künstlern, Produzenten und Labels müssen die Rechteketten eindeutig definieren. Hierbei sind Nutzungsart (On-Demand-Streaming, Download, Clipnutzung, Trailer), Endgeräte, Interaktivität, Territorien, Laufzeit, Zeitfenster, Exklusivität und Rev-Share zu berücksichtigen. Wichtig ist die Zweckübertragungslehre (§ 31 Abs. 5 UrhG): Unklare Klauseln werden eng ausgelegt. Bei KI-gestützten Bearbeitungen sind zudem Remix-/Edit-Klauseln und Moral Rights zu beachten.

Plattformverträge (UGC & Pro-Publisher)

UGC-Plattformen müssen AGB-Zusagen zur Rechteinhaberschaft, Freistellungen und effiziente Notice-and-Action-Prozesse gemäß Digital Services Act (DSA) implementieren. Dazu gehören auch UrhDaG-Mechaniken (mutmaßlich erlaubt, §§ 9–12 UrhDaG), Regelungen zu Vergütungen und Werbemonetarisierung sowie klare Gründe für Sperrungen oder Entfernungen und die Resistenz gegen Overblocking.

Für Pro-Publisher sind Garantien bezüglich Clearance, DRM, CMTA (Content ID/Matching), Reportings, Netting/Chargebacks und Audit-Rechte von Bedeutung.

Technische Durchsetzung von Rechten

DRM (Digital Rights Management), Token-Gates, Forensic Watermarking und Fingerprinting sind keine Alternative zu Rechten, stellen aber wichtige Compliance-Werkzeuge dar. Sie dienen der Beweissicherung und der Mitigation von Missbrauch. Logs und Provenance-Daten sichern die Beweisführung zusätzlich ab.

Streaming-Produktdesign: Recht ab der ersten Architekturentscheidung mitdenken

Content-Pipeline und Lizenzbedarf

Schon in der MVP-Phase (Minimum Viable Product) müssen Nutzungsarten wie „nur Live“, „Live + Catch-Up“ oder „reiner VoD-Katalog“ festgelegt werden. Ebenso wichtig sind Territorien, Verfügbarkeitsfenster und In-App-Features (Clipping, Download-to-Go, Offline-Cache). Diese Entscheidungen haben direkten Einfluss auf den Lizenzbedarf. Insbesondere der Download-to-Go verlässt regelmäßig den Schutzbereich des § 44a UrhG und benötigt Vervielfältigungsrechte für dauerhafte Kopien.

User-Funktionen und erlaubte Nutzung

Funktionen wie Clips, GIF-Export, Audiogramme, Snippets oder Screen-Records können die vertraglich erlaubte Nutzung schnell sprengen. Der Standard sollte „Narrow Rights“ sein: Clip-Funktionen nur für eigene Inhalte, Re-Uploads mit automatischer Rechteprüfung und Opt-Ins für Rechteinhaber.

KI-Features und Urheberrecht

Die automatische Transkription, Kapitelung, Übersetzung oder Synchronisation durch KI-Features erzeugt Bearbeitungen (§ 23 UrhG) und nutzt Leistungsschutzrechte. Das Training und Finetuning auf Nutzermaterial erfordert separate Erlaubnisse, da keine stillschweigende Trainings-Erlaubnis besteht. Ausschlüsse (No-Training-Flags) und Zweckbindungen sollten vertraglich festgehalten werden.

Compliance-Checkliste 2025: Streaming-Rechte sauber absichern

1. Werks-/Leistungsinventar: Erfassung von Musik, Bild, Film, Text, Logos, Performances und Archiv-Footage.
2. Nutzungsarten: Klare Unterscheidung zwischen Live (§ 20 UrhG), On-Demand (§ 19a UrhG), Download (§ 16 UrhG) und Clips/Re-Edits (§ 23 UrhG).
3. Territorien & Fenster: Festlegung von Geo-Blocking, Zeitfenstern und Exklusivitäten.
4. Collecting-Societies: Klärung mit GEMA (kleine Rechte), GVL/Labels und weiteren Verwertungsgesellschaften. Einzelfreigaben für große Rechte oder Filmwerke sind separat zu managen.
5. Technikkopien: Dokumentation der Eignung nach § 44a UrhG. Off-Device-Caches müssen gesondert lizenziert werden.
6. UGC-Governance: Eine robuste UGC-Governance ist unerlässlich und umfasst UrhDaG-Workflows, Beschwerdeverfahren nach § 14 UrhDaG sowie DSA-Notice-and-Action-Prozesse.
7. Vertragliche Sicherungen: Einschließen von Rechteketten-Garantien, Freistellungen, Audit-/Reporting-Klauseln, DRM/Watermarking-Pflichten und Take-down-SLA.
8. Beweis/Protokollierung: Sicherstellung von Upload-/Streaming-Logs, Fingerprints, Zeitstempeln und Legal Holds im Streitfall.
9. KI-Nutzung: Keine konkludente Trainingserlaubnis. Daten- und Modell-Governance müssen vertraglich abgebildet werden.
10. Privacy by Design: Minimierung der Telemetrie und integrative Umsetzung von Rechtsgrundlagen der DSGVO (Art. 25).

Streitlagen und Rechtsprechungslinien: Was bei der Beratung zu beachten ist

Hyperlinks und Embeds

Die Linie der Unionsrechtsprechung zur „öffentlichen Wiedergabe“ unterscheidet nach neuem Publikum und technischer Modalität:

• Hyperlinks auf frei zugängliche, rechtmäßig veröffentlichte Inhalte sind grundsätzlich zulässig. Dies gilt jedoch nicht bei offensichtlich rechtswidrigen Quellen oder der Umgehung von Zugangsschranken.
• Embedding/Framing kann je nach Umgehungsgrad eine neue öffentliche Wiedergabe darstellen.
• Streaming-Boxen/Add-ons, die systematisch zu illegalen Quellen führen, begründen eine Kommunikation an die Öffentlichkeit seitens der Anbieter. Endnutzer verlassen in diesem Fall die Schutzbereiche der vorübergehenden Kopien.

Plattformhaftung im digitalen Raum

Für reine Hosting- und Sharing-Plattformen gelten in Deutschland spezielle UrhDaG-Regeln, die Filtern, mutmaßlich erlaubte Nutzungen und Beschwerdeverfahren umfassen. Online-Marktplätze ohne Content-Sharing-Schwerpunkt sind urheberrechtlich anders zu prüfen; deren Haftung hängt von der Zurechnung und Sorgfalt ab. Der Digital Services Act (DSA) ergänzt das Haftungsbild prozedural durch Meldewege, Transparenz und Audits.

Praxis-Konflikte im Streaming-Umfeld

Verschiedene Konflikte sind in der Praxis häufig:

• Musik in Games-Streams: Hier sind Rechtebündel aus Werk- und Leistungsschutzrechten zu klären. In-Game-Musik ist nicht automatisch „frei“.
• Fan-Edits/AMVs: Diese sind typischerweise nach § 23 UrhG relevant. Die Schranken des § 51 UrhG und § 51a UrhG greifen hier nur eng.
• Archiv-Footage: Oft ist die Rechtekette hier kettenbrüchig. Die Lizenzierung erfolgt zeit- und gebietsspezifisch, wobei häufig Restrechte bei Dritten liegen.

Fazit

Für die juristische Beratung ist der Begriff „Abrufübertragungsrecht“ hilfreich, um On-Demand-Übertragungen präzise zu adressieren. Rechtlich trägt den Use-Case jedoch § 19a UrhG in Verbindung mit § 16 UrhG, § 44a UrhG und den Leistungsschutzrechten. Die wesentlichen Beratungshebel liegen in einer klaren Lizenzarchitektur und ihrer technischen Durchsetzung (DRM, Fingerprinting, Geo-Blocking).

Ebenso entscheidend sind effektive DSA/UrhDaG-Prozesse gegen Over- und Underblocking sowie eine saubere Vertragsgestaltung. Dies betrifft insbesondere KI-Funktionen, Clips und internationale Gebietsportfolios.