Das Wichtigste in Kürze
- Der BGH bestätigt die Vereinbarkeit der Tätigkeit von Lexfox als Inkassodienstleister mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) im Bereich der Mietpreisbremse.
- Der Begriff der "Inkassodienstleistung" wird vom BGH weit ausgelegt und umfasst alle eng mit der Forderungseinziehung verbundenen Maßnahmen.
- Es besteht kein Wertungswiderspruch zu den strengeren berufsrechtlichen Vorschriften für Rechtsanwälte, da Inkassodienstleister bewusst anders reguliert sind.
- Erfolgshonorare und Kostenübernahmen durch Inkassodienstleister stellen keine Interessenkollision dar und sind zulässig.
- Die Entscheidung stärkt die Position registrierter Inkassodienstleister und fördert die Liberalisierung des Rechtsdienstleistungsmarktes.
BGH-Grundsatzentscheidung: Reichweite von Inkassodienstleistungen bei der Mietpreisbremse
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die zulässigen Tätigkeiten von Unternehmen als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) präzisiert. Insbesondere geht es um die Reichweite solcher Dienstleistungen im Kontext der Mietpreisbremse, ein Thema, das für viele Mieter und Vermieter von großer Relevanz ist. Diese Grundsatzentscheidung schafft Klarheit über die Befugnisse registrierter Inkassodienstleister und deren Abgrenzung zu klassischen Rechtsanwaltstätigkeiten.
Sachverhalt und Prozessverlauf
Die Klägerin Lexfox, Betreiberin der Plattform www.wenigermiete.de, ist beim Kammergericht Berlin als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen registriert. Dies erfolgt gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG. Das Unternehmen wirbt damit, Rechte von Wohnraummietern aus der Mietpreisbremse „ohne Kostenrisiko“ durchzusetzen. Eine Vergütung in Höhe eines Drittels der „ersparten Jahresmiete“ wird dabei nur im Erfolgsfall fällig.
Im konkreten Fall beauftragte ein Mieter aus Berlin Lexfox, seine Forderungen und Feststellungsbegehren im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse geltend zu machen und durchzusetzen. Er trat seine Ansprüche an die Klägerin ab. Nach einem Auskunftsverlangen und einer Rüge gemäß § 556g Abs. 2 BGB, machte Lexfox gegenüber der beklagten Wohnungsgesellschaft Ansprüche auf Rückzahlung überhöhter Miete sowie Rechtsverfolgungskosten geltend.
Die Klage von Lexfox hatte vor dem Berufungsgericht (LG Berlin, 63. Zivilkammer, Grundeigentum 2018, 1231) keinen Erfolg. Die Klägerin verfolgte ihr Klagebegehren daraufhin mit einer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision in vollem Umfang weiter.
Die BGH-Entscheidung zu Inkassodienstleistungen
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat geurteilt, dass die Tätigkeit der Klägerin als registrierte Inkassodienstleisterin unter § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG fällt. Ihre Befugnis zur Erbringung von Inkassodienstleistungen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG ist damit gedeckt, insbesondere das Einziehen von Forderungen. Dies beruht auf einem eher weiten Verständnis des Begriffs der Inkassodienstleistung, das der Gesetzgeber im Rahmen des Rechtsdienstleistungsgesetzes gewählt hat.
Dieses Verständnis steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2002, 1190; BVerfG, NJW-RR 2004, 1570). Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) hat den Zweck, Rechtsuchende, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG).
Demnach dürfen außergerichtliche Rechtsdienstleistungen nur erbracht werden, wenn dies durch das RDG oder andere Gesetze erlaubt ist (§ 3 RDG). Ein solcher Erlaubnistatbestand findet sich in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG. Er erlaubt registrierten Personen mit besonderer theoretischer und praktischer Sachkunde (§ 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Nr. 2 RDG), außergerichtliche Rechtsdienstleistungen im Bereich der Inkassodienstleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG) zu erbringen.
Ein Verstoß gegen § 3 RDG führt jedoch regelmäßig zur Nichtigkeit der Inkassovereinbarung und der Forderungsabtretung nach § 134 BGB. Dies gilt auch für registrierte Inkassodienstleister, wenn sie ihre Befugnisse eindeutig und nicht nur geringfügig überschreiten. Diese Klarstellung erfolgte ebenfalls in der heutigen BGH-Entscheidung.
Mit dem 2008 in Kraft getretenen Rechtsdienstleistungsgesetz verfolgte der Gesetzgeber eine grundlegende Neugestaltung des Rechts der außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen. Ziel war Deregulierung und Liberalisierung, wie die Materialien des Gesetzgebungsverfahrens (BT-Drucks. 16/3655; 16/6634; BT-Plenarprotokoll 16/118, S. 12256 ff.) belegen. Hierbei knüpfte der Gesetzgeber an die wegweisende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Rechtsberatungsgesetz an, um diese umzusetzen und den Deregulierungsbestrebungen der Europäischen Kommission im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs Rechnung zu tragen.
Großzügige Auslegung des Begriffs "Inkassodienstleistung"
Der Gesetzgeber beabsichtigte, dass das Rechtsdienstleistungsgesetz die Entstehung neuer Berufsbilder fördern sollte. Es sollte zukunftsfest gestaltet sein, insbesondere im Hinblick auf die erwarteten Entwicklungen im Rechtsberatungsmarkt.
Das Bundesverfassungsgericht betonte bereits in einem früheren Beschluss, dass die Rechtsberatung durch ein Inkassounternehmen eine umfassende und vollwertige, substantielle Beratung bedeutet. Dies gilt, wenn auch nur in einem gesetzlich definierten Sachbereich, wie der außergerichtlichen Einziehung von Forderungen. Wenn Inkassounternehmen ihre erforderliche Sachkunde bei der Einziehung fremder oder abgetretener Forderungen einsetzen, besteht keine Gefahr für Rechtsuchende oder den Rechtsverkehr.
Angesichts dieser Ziele und der Wertung des Bundesverfassungsgerichts sind §§ 2 Abs. 2 Satz 1 und 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG so auszulegen, dass der Begriff der Inkassodienstleistung nicht zu eng verstanden werden darf. Eine solch restriktive Auslegung, wie sie teilweise von Instanzgerichten und der Literatur vertreten wird, ist nicht im Sinne des Gesetzes. Vielmehr ist eine eher großzügige Betrachtung geboten, stets im Rahmen des Schutzzwecks des Rechtsdienstleistungsgesetzes (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG).
Die BGH-Prüfung bestätigte, dass die von Lexfox für den Mieter erbrachten Tätigkeiten als Inkassodienstleistung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG anzusehen sind und deshalb von der erteilten Erlaubnis gedeckt sind. Dies umfasst:
- Den Einsatz des „Mietpreisrechners“ vor der eigentlichen Beauftragung.
- Die Erhebung der Rüge gemäß § 556g Abs. 2 BGB.
- Das Feststellungsbegehren bezüglich der höchstzulässigen Miete.
Alle diese Maßnahmen stehen in engem Zusammenhang mit der Einziehung der Forderung (Rückforderung überzahlter Mieten). Sie dienen der Verwirklichung des „Inkassoauftrages“ und werden daher als Inkassodienstleistung und nicht als allgemeine Rechtsberatung oder Abwehr von Ansprüchen eingestuft. Eine Registrierung als Inkassodienstleister berechtigt nicht zu letzterem.
Kein Wertungswiderspruch zu Rechtsanwaltsvorschriften
Der BGH stellte zudem klar, dass eine Überschreitung der Inkassobefugnis nicht aus möglichen Wertungswidersprüchen zu den strengeren berufsrechtlichen Vorschriften für Rechtsanwälte abgeleitet werden kann. Dies widerspricht der Auffassung einiger Instanzgerichte und Teile der Literatur.
Ein Rechtsanwalt dürfte in einem vergleichbaren Fall weder ein Erfolgshonorar vereinbaren (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO, § 4a RVG) noch eine Kostenübernahme bei Erfolglosigkeit zusagen (§ 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO). Trotzdem entsteht hier kein Wertungswiderspruch, der eine engere Sichtweise auf die Inkassodienstleistungsbefugnis rechtfertigen würde. Dies liegt an den besonderen kosten- und vergütungsrechtlichen Vorschriften für registrierte Inkassodienstleister (§ 4 Abs. 1, 2 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG).
Die gegenteilige Ansicht ignoriert, dass registrierte Inkassodienstleister keine Organe der Rechtspflege sind, wie es Rechtsanwälte sind. Der Gesetzgeber des Rechtsdienstleistungsgesetzes hat bewusst darauf verzichtet, sie als rechtsanwaltsähnlichen Berufsstand einzurichten. Er hat auch die strengen berufsrechtlichen Pflichten und Aufsichtsmaßnahmen für Rechtsanwälte nicht uneingeschränkt auf sie übertragen. Dies spiegelt die beabsichtigte Liberalisierung des Marktes wider. Für weitere Informationen über die rechtliche Unterscheidung verschiedener Dienstleister im digitalen Bereich, kann unser Artikel über digitale Dienste und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen hilfreich sein.
Der Gesetzgeber hat die registrierten Inkassodienstleister von den für Rechtsanwälte geltenden Verboten bezüglich Erfolgshonoraren und Kostenübernahmen ausgenommen. Dies ergibt sich aus § 4 Abs. 1, 2 RDGEG und den Gesetzesmaterialien. Die Rechtsprechung hat zudem schon vor dem RDG anerkannt, dass ein Inkassounternehmen – wie in der Praxis auch üblich – mit seinem Kunden ein Erfolgshonorar vereinbaren darf.
Keine Interessenkollision durch Erfolgshonorar
Das BGH-Urteil stellte auch fest, dass die Vereinbarung eines Erfolgshonorars und einer Kostenübernahme zwischen Mieter und Klägerin keine Interessenkollision gemäß § 4 RDG darstellt. Eine solche Kollision würde die Zulässigkeit der Inkassodienstleistungen gefährden. § 4 RDG untersagt Rechtsdienstleistungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Erfüllung einer anderen Leistungspflicht haben können, wenn hierdurch die ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung gefährdet wird.
Die vereinbarte Kostenübernahme ist keine "andere Leistungspflicht", sondern ein integraler Bestandteil der Inkassodienstleistung von Lexfox für den Mieter. Das Erfolgshonorar, das sich nach der Höhe der ersparten Miete orientiert, schafft ein erhebliches eigenes Interesse der Klägerin am Erfolg der Mieteransprüche. Dieser weitgehende Gleichlauf der Interessen von Klägerin und Mieter schließt eine Interessenkollision nach § 4 RDG aus.
Da Lexfox somit kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vorzuwerfen war, ist die zwischen Mieter und Klägerin vereinbarte Abtretung wirksam. Der Bundesgerichtshof hob daher das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück. Dies ermöglicht die Nachholung bisher fehlender Feststellungen zu den mit der Klage geltend gemachten Ansprüchen. Für weitere Informationen zur Bedeutung von Verträgen und ihren rechtlichen Rahmenbedingungen, lesen Sie gerne unseren entsprechenden Artikel.
Fazit
Die aktuelle BGH-Entscheidung stärkt die Position registrierter Inkassodienstleister und bestätigt ihre Rolle bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten, insbesondere im Kontext der Mietpreisbremse. Sie verdeutlicht die vom Gesetzgeber beabsichtigte Liberalisierung des Rechtsdienstleistungsmarktes und die breite Auslegung des Begriffs "Inkassodienstleistung". Damit wird eine wichtige Klarstellung für Unternehmen wie Lexfox und für Rechtsuchende geschaffen, die alternative Wege zur Rechtsdurchsetzung suchen.