Das Wichtigste in Kürze
- Der BGH erlaubt den Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereien mit integriertem Cafébetrieb.
- Die Einstufung als Gaststättengewerbe gemäß Gaststättengesetz ist hierfür entscheidend.
- Brötchen und Brote werden als "zubereitete Speisen" angesehen, auch bei Selbstbedienung.
- Das Urteil stärkt die Flexibilität von Bäckereien und bietet Verbrauchern ein erweitertes Angebot an Sonn- und Feiertagen.
BGH-Urteil: Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereien mit Cafébetrieb zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine wichtige Entscheidung für den Handel getroffen: Der Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit integriertem Cafébetrieb ist auch außerhalb der regulären Ladenschlusszeiten zulässig. Dieses Urteil schafft Klarheit für viele Betriebe und ihre Kunden.
Der konkrete Sachverhalt: Verkauf an Sonntagen
Eine beklagte Bäckerei vertreibt Brot-, Back- und Konditoreiwaren in mehreren Filialen. In zwei ihrer Filialen wurden an Sonntagen über einen Zeitraum von jeweils mehr als drei Stunden Brote und unbelegte Brötchen verkauft. Ebenso wurden an einem Pfingstmontag in einer anderen Verkaufsstelle Brezeln, unbelegte Brötchen sowie ein Laib Brot veräußert.
Der Vorwurf der Wettbewerbszentrale
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sah darin einen Verstoß. Sie nahm die Beklagte gemäß § 3a UWG in Anspruch. Der Vorwurf lautete auf Missachtung von § 3 Satz 1 Nr. 1 des Ladenschlussgesetzes sowie § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen. Fälle von unlauterem Wettbewerb sind vielfältig und reichen bis zu Fragen der Zulässigkeit von Gewinnspielen im Marketing.
Die juristische Entscheidung: Klage abgewiesen
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Auch die Berufung der Klägerin blieb erfolglos. Der Bundesgerichtshof hat schlussendlich die Revision der Klägerin zurückgewiesen und damit die bisherigen Urteile bestätigt.
Die Begründung des BGH zum Sonntagsverkauf
Der BGH billigte die Beurteilung des Berufungsgerichts bezüglich des Sonntagsverkaufs in den beiden Bäckerei-Filialen. Die Verkäufe waren nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gaststättengesetzes erlaubt.
Gaststättengewerbe als entscheidendes Kriterium
Bei den fraglichen Filialen handelt es sich laut BGH um Gaststättengewerbe im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gaststättengesetzes. Dies liegt daran, dass die Beklagte dort auch Cafés betreibt. In diesen Cafés werden Getränke und Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht.
Dabei ist es unerheblich, dass die Beklagte innerhalb desselben Raums sowohl ein Café als auch eine Bäckerei-Verkaufsstelle betreibt. Auch die Tatsache, dass Speisen und Getränke zur Selbstbedienung angeboten werden, steht der Anwendung des Gaststättenrechts nicht entgegen.
"Zubereitete Speisen" – Eine Definition
Die im Café verabreichten Brötchen und Brote dürfen nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gaststättengesetzes außerhalb der gaststättenrechtlichen Sperrzeiten und ohne Bindung an die gesetzlichen Bestimmungen über den Ladenschluss im Straßenverkauf abgegeben werden. Der BGH stimmt dem Berufungsgericht zu, dass Brötchen und Brote als "zubereitete Speisen" gelten. Sie sind durch den Backvorgang essfertig gemachte Lebensmittel.
Irrelevant ist, dass das Brot im Café in geschnittener Form und im Straßenverkauf als ganzer Laib angeboten wird. Auch die Selbstbedienung der Gäste, die Brötchen und Brotscheiben selbst belegen, ändert nichts an dieser Beurteilung. Die Zulässigkeit eines Straßenverkaufs setzt zudem nicht voraus, dass die Speisen direkt in der Gaststätte zubereitet wurden.
Eine zulässige Abgabe zum alsbaldigen Verzehr liegt zwar nur vor, wenn der Gaststättenbetreiber annehmen darf, dass die Waren im Wesentlichen sofort verzehrt werden. Davon durfte die Beklagte jedoch aufgrund der Art und Menge der verkauften Backwaren ausgehen.
Fazit
Das Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Position von Bäckereien mit Cafébetrieb. Es ermöglicht ihnen, auch an Sonn- und Feiertagen ein erweitertes Angebot bereitzustellen. Dies bietet eine größere Flexibilität für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen.