Das Wichtigste in Kürze
- Frankreich hat mit dem Jonum Law eine spezielle Regulierung für Blockchain Gaming eingeführt, die weltweit einzigartig ist.
- Das Jonum Law definiert „Jonum“ als Online-Spiele mit monetisierbaren digitalen Objekten, die auf Zufall und finanziellem Einsatz basieren.
- Anbieter von Jonum-Spielen unterliegen strengen Pflichten bezüglich Firmensitz, Altersverifikation, Spielerschutz und Meldepflichten an die ANJ.
- Die Harmonisierung des Jonum Law mit der EU-Verordnung MiCAR, insbesondere die Einstufung digitaler Assets, ist entscheidend für einen kohärenten Rechtsrahmen.
- Deutsche Blockchain Gaming Anbieter sollten die Entwicklungen genau verfolgen, um rechtliche Risiken zu minimieren und Geschäftsmodelle zukunftssicher zu gestalten.
Blockchain Gaming und das französische Jonum Law im Lichte der EU-Verordnung MiCAR
Auf itmedialaw.com berichte ich normalerweise nicht oft über rechtliche Entwicklungen außerhalb Deutschlands. Gerade im Bereich Blockchain und Kryptowährungen ist es schon eine Herausforderung, die internationalen Aspekte auch nur im Ansatz zu berücksichtigen.
Heute mache ich jedoch eine Ausnahme. In Frankreich hat sich mit dem sogenannten „Jonum Law“ etwas getan, das auch für deutsche Blockchain Gaming Anbieter hochinteressant sein könnte. Dieses Gesetz ist Teil des umfassenderen Gesetzes zur Regulierung des digitalen Raums (SREN) und wurde von der französischen Nationalversammlung verabschiedet. Es schafft einen speziellen regulatorischen Rahmen für Videospiele, die NFTs (Non-Fungible Tokens) und kryptobasierte Monetarisierungsstrategien einsetzen. Frankreich ist damit das erste Land, das eine dedizierte Regulierung für diesen Bereich einführt.
Was ist das Jonum Law?
Das Jonum Law, auch als „Jonum-Regime“ bekannt (für „Jeux à Objet Numérique Monétisable“ oder „Spiele mit monetisierbaren digitalen Objekten“), soll ein Gleichgewicht herstellen. Es fördert Innovationen bei französischen Startups in der Spieleindustrie und schützt gleichzeitig die Nutzer. Ein zentraler Aspekt ist die formale Definition von „Jonum“, einem Begriff, der bisher rechtlich unklar war.
Diese Definition schafft einen potenziellen neuen regulatorischen Rahmen. Er ist speziell auf Krypto-Spiele zugeschnitten und grenzt sie von traditionellen Videospielen sowie Glücksspielaktivitäten ab.
Das Gesetz definiert Jonum als jedes Online-Spiel, das Spielern ermöglicht, vom Spielebetreiber ausgegebene, einlösbare digitale Vermögenswerte zu gewinnen. Ein Jonum erfüllt demnach folgende Kriterien:
- Ein Online-Spiel
- Verbunden mit einem finanziellen Einsatz
- Basierend auf einem Zufallsmechanismus
- Mit der Erwartung einer Belohnung, die aus einem monetisierbaren digitalen Vermögenswert besteht – unter Ausschluss jeglicher Geldgewinne.
Ein monetisierbarer digitaler Vermögenswert ist „ein Spielelement, das den Spielern allein ein oder mehrere mit dem Spiel verbundene Rechte verleiht und das direkt oder indirekt gegen Entgelt an Dritte übertragen werden kann.“
Es stellt sich die Frage, wie das Jonum-Regime mit der EU-Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (Markets in Crypto-Assets Regulation – MiCAR) zusammenwirkt. MiCAR schafft einen harmonisierten europäischen Rechtsrahmen für Krypto-Assets. Dies soll Innovation fördern, das Potenzial von Krypto-Assets nutzen und gleichzeitig Finanzstabilität sowie Anlegerschutz gewährleisten.
Obwohl MiCAR nicht speziell auf Blockchain-Spiele ausgerichtet ist, könnte sie Auswirkungen auf das Jonum-Regime haben. Dies betrifft insbesondere die Definition und Regulierung von Utility-Token und anderen Krypto-Assets, die in Spielen verwendet werden.
Pflichten für Jonum-Anbieter
Jonum-Unternehmen müssen ähnliche Verpflichtungen erfüllen wie Anbieter von Glücksspielen und Gewinnspielen. Sie benötigen ihren Hauptsitz entweder in der EU oder in einem EWR-Mitgliedstaat mit einem Amtshilfeabkommen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mit Frankreich. Zudem müssen sie in Frankreich ansässige Vertreter benennen, um lokale Verantwortlichkeit und eine Anlaufstelle für Regulierungsfragen sicherzustellen.
Altersverifikation und Spielerschutz
Da Jonum für Minderjährige verboten ist, müssen Betreiber robuste Altersverifikationsmechanismen implementieren. Dies ist vergleichbar mit den Anforderungen bei Glücksspielen. Hierzu gehören deutliche Warnhinweise zu Altersbeschränkungen und die Pflicht zur Kontoeröffnung mit entsprechenden Verifikationsschritten.
Es muss sichergestellt werden, dass Minderjährige kein Werbematerial für Jonum erhalten. Werbliche Kommunikation durch Influencer (gemäß dem französischen Gesetz vom 9. Juni 2023) ist auf Online-Plattformen nur zulässig, wenn technische Möglichkeiten den Ausschluss von Minderjährigen vom Publikum gewährleisten.
Betreiber sind ebenfalls verpflichtet, Nutzer über die Risiken übermäßigen Spielens zu informieren. Sie müssen Warnhinweise verbreiten und Transparenzmaßnahmen einführen, um zwanghaftes oder pathologisches Spielverhalten zu verhindern. Funktionen wie Selbstausschluss und Ausgabenlimits sind zu integrieren, ebenso wie die Bereitstellung von Zusammenfassungen der Spielaktivitäten.
Meldepflichten gegenüber der ANJ
Vor dem Angebot von Jonum-Diensten müssen Betreiber ihre Absichten der französischen Glücksspielbehörde ANJ (Autorité Nationale des Jeux) melden. Die Dienste können jedoch ohne vorherige Genehmigung angeboten werden. Diese Erklärung ist ein grundlegender Schritt für die behördliche Aufsicht und unterscheidet sich vom Genehmigungsverfahren für traditionelle Glücksspielanbieter. Die ANJ ist für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zuständig.
Kompatibilität mit MiCAR
Die Verpflichtungen für Jonum-Anbieter scheinen weitgehend mit den Anforderungen von MiCAR vereinbar zu sein. Dies betrifft insbesondere Verbraucherschutz, Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie die Aufsicht durch Regulierungsbehörden. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie MiCAR sich auf spezifische Aspekte des Jonum-Regimes auswirken wird. Entscheidend ist die Frage, wie die in Jonum-Spielen verwendeten digitalen Assets unter MiCAR einzuordnen sind.
MiCAR unterscheidet zwischen Krypto-Assets, die als Finanzinstrumente gelten, und solchen, die nicht als Finanzinstrumente eingestuft werden und unter den Anwendungsbereich von MiCAR fallen. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) wird bis zum 30. Dezember 2024 Leitlinien zur Einstufung digitaler Assets herausgeben. Diese Leitlinien werden auch für die Einordnung der in Jonum-Spielen verwendeten digitalen Assets relevant sein.
Offene Fragen und Ausblick
Der Dialog zwischen französischem Gesetzgeber und der Europäischen Kommission ist zwar lobenswert, hat aber die Verabschiedung des SREN-Gesetzes verzögert. Dies ist nachteilig für den Grundsatz der Rechtssicherheit. Dabei sollte gerade dieser Grundsatz den Gesetzgeber dazu bewegen, rasch einen geeigneten Rechtsrahmen zu schaffen, um französischen Jonum-Unternehmen eine zügige Entwicklung ehrgeiziger Projekte zu ermöglichen.
Zahlreiche Bestimmungen für Jonum werden erst nach Verkündung des Gesetzes an die Regulierungsbehörde verwiesen. Dazu gehören Kriterien für Belohnungen, Obergrenzen für nicht-monetisierbare digitale Vermögenswerte und Listen zulässiger Spielkategorien. Auch die Informationen, die Unternehmen der ANJ bei der Erklärung vorlegen müssen, sowie Verfahren für Spielerkonten und ANJ-Kontrollen werden erst noch festgelegt.
Die sich entwickelnde Rechtslage verdeutlicht die Notwendigkeit eines stabilen und transparenten regulatorischen Umfelds. Nur so können Vertrauen und Innovation im Web-3.0-Markt gefördert werden. Das Jonum Law und das Jonum-Regime sollen ein reguliertes Umfeld für den wachsenden Sektor der kryptobasierten Videospiele schaffen.
Dieser Rechtsrahmen bietet Klarheit und führt Schutzmaßnahmen für Nutzer und die Branche ein. Auch wenn der Gesetzgebungsprozess noch läuft und Hürden im Verfassungsrat bestehen, ist dies ein bedeutender Schritt zur Anerkennung und Regulierung der Krypto-Gaming-Industrie in Frankreich.
Es wird spannend zu sehen sein, wie sich das Jonum-Regime mit MiCAR vereinbaren lässt. MiCAR soll einen umfassenden Rahmen für die Regulierung von Krypto-Assets in der EU bilden. Das Jonum-Gesetz hingegen ist speziell auf Blockchain-Spiele zugeschnitten. Es bleibt abzuwarten, wie diese beiden Regelwerke harmonisiert werden, um ein kohärentes regulatorisches Umfeld für die europäische Krypto-Gaming-Branche zu schaffen.
Besonders die Einordnung der in Jonum-Spielen verwendeten digitalen Assets unter MiCAR wird entscheidend sein. Hier sind die angekündigten Leitlinien der ESMA mit Spannung zu erwarten.
Fazit
Das französische Jonum Law stellt einen richtungsweisenden Schritt für die Regulierung von Blockchain Gaming dar. Obwohl es primär in Frankreich gilt, bietet es wichtige Einblicke in die zukünftige europäische Regulierung. Insbesondere die Harmonisierung mit der EU-Verordnung MiCAR wird entscheidend sein, um einen kohärenten Rechtsrahmen zu schaffen, der Innovationen fördert und den Verbraucherschutz gewährleistet.
Für deutsche Anbieter von Blockchain Gaming ist es ratsam, die Entwicklungen auf nationaler und EU-Ebene genau zu verfolgen. Eine frühzeitige Auseinandersetzung mit den Anforderungen, insbesondere denen von MiCAR, kann helfen, Geschäftsmodelle zukunftssicher zu gestalten und rechtliche Risiken zu minimieren.