Gerichtsstand: Britische Anbieter in Deutschland | IT-Medienrecht

Deutscher Verbrauchergerichtsstand gegen UK-Unternehmen bleibt bestehen: BGH-Urteil klärt Rechte nach Brexit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Oktober 2025 (Az. II ZR 112/24) wichtige Klarheit geschaffen. Demnach können deutsche Verbraucher auch nach dem Brexit weiterhin vor deutschen Gerichten gegen im Vereinigten Königreich ansässige Unternehmen klagen. Dies betrifft insbesondere den sogenannten „Verbrauchergerichtsstand“.

Er bleibt nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 („Brüssel Ia-Verordnung“, kurz: EuGVVO), namentlich aus Art. 18 Abs. 1 EuGVVO, anwendbar. Das gilt selbst dann, wenn der Anbieter seinen Sitz in Großbritannien hat.

Was bedeutet der Verbrauchergerichtsstand für Nutzer digitaler Dienste?

Für Verbraucher ist die Hürde in der Praxis denkbar gering. Schon ein Online-Angebot in deutscher Sprache oder ein erkennbarer Bezug zu deutschen Konsumenten genügt, damit der deutsche Gerichtsstand greift.

Konkret bedeutet das: Wenn Sie als Kunde eines britischen Zahlungsdienstleisters, eines Social-Media-Netzwerks oder eines anderen Online-Service mit UK-Sitz in Deutschland wohnen, können Sie im Streitfall deutsche Gerichte anrufen.

Eine AGB-Klausel, die stattdessen einen britischen Gerichtsstand vorsieht, ist dabei in der Regel unwirksam. Dies schafft einen klaren und verlässlichen Weg zur Durchsetzung von Rechten, ohne sich in komplizierte internationale Zuständigkeitskonflikte zu verwickeln.

Hintergrund: Warum der Brexit den Verbrauchergerichtsstand nicht ausgeschaltet hat

Im konkreten Fall entschied der BGH, dass das Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs und dessen Status als Drittstaat der fortbestehenden Anwendbarkeit der EuGVVO bei Verbraucherverträgen mit britischen Unternehmen nicht entgegenstehen.

Der Senat begründete dies mit dem Fehlen ausdrücklicher Ausschlussregelungen im Austrittsabkommen (Art. 126 AA). In Kombination mit dem allgemeinen Prinzip des Verbraucherschutzes gilt die europäische Zuständigkeitsverordnung weiterhin. Dies betrifft zumindest Verbraucherverträge, bei denen der Konsument seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

Praktisch bedeutet dies, dass Deutschland Gerichtsort bleibt für britische Anbieter, die sich auf deutsche Verbraucher fokussieren. Dies kann etwa durch deutsche Sprache, Währung oder spezifische Werbeansprache geschehen.

Bedeutung für Payment-, Social-Media- und andere Digitalanbieter

• Gerichtsstandsvereinbarungen mit UK-Gerichtsbarkeit sind riskant. AGB-Klauseln, die deutschen Verbrauchern ausschließlich eine britische Gerichtsbarkeit auferlegen, sind regelmäßig unwirksam.
• Erhöhtes Haftungsrisiko im Heimatmarkt. Deutsche Verbraucher können ihre Ansprüche nun einfacher vor deutschen Gerichten geltend machen, oft unter Anwendung deutschen Rechts.
• Notwendigkeit einer AGB- und Compliance-Überprüfung. Anbieter sollten ihre Vertragswerke und Geschäftsbedingungen kritisch prüfen und gegebenenfalls anpassen.
• Chancen für Verbraucher und Rechtsberater. Verbraucher erhalten einen einfacheren Zugang zur Rechtsdurchsetzung. Für Rechtsberater und Kanzleien können sich dadurch neue Mandate im Bereich digitaler Dienste mit UK-Sitz ergeben.

• Gerichtsstandsvereinbarungen mit UK-Gerichtsbarkeit sind riskant. AGB-Klauseln, die deutschen Verbrauchern ausschließlich eine britische Gerichtsbarkeit auferlegen, sind regelmäßig unwirksam.
• Erhöhtes Haftungsrisiko im Heimatmarkt. Deutsche Verbraucher können ihre Ansprüche nun einfacher vor deutschen Gerichten geltend machen, oft unter Anwendung deutschen Rechts.
• Notwendigkeit einer AGB- und Compliance-Überprüfung. Anbieter sollten ihre Vertragswerke und Geschäftsbedingungen kritisch prüfen und gegebenenfalls anpassen. Dies hilft, unerwartete Rechtsnachteile zu vermeiden.
• Chancen für Verbraucher und Rechtsberater. Verbraucher erhalten einen einfacheren Zugang zur Rechtsdurchsetzung. Für Rechtsberater und Kanzleien können sich dadurch neue Mandate im Bereich digitaler Dienste mit UK-Sitz ergeben.

Empfehlung für Verbraucher und worauf Anbieter achten sollten

Verbraucher, die Dienste britischer Anbieter nutzen, können sich bei Streitigkeiten vertrauensvoll an deutsche Gerichte wenden. Dies gilt ungeachtet der Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Es ist vorteilhaft, wenn sich das Angebot klar an deutsche Nutzer richtet, beispielsweise durch deutsche Sprache, Zahlungsoptionen oder Kundenservice.

Für Anbieter mit Sitz in Großbritannien empfiehlt sich eine gründliche Überprüfung ihrer Vertragsbedingungen und eine detaillierte Risikoanalyse. Wird deutsches Verbrauchergeschäft betrieben, muss der Verbrauchergerichtsstand nach EuGVVO akzeptiert werden. Eine Alternative wäre, sich zielgerichtet vom deutschen Verbrauchermarkt abzuwenden, was für Betreiber digitaler Dienste oft wenig vorteilhaft ist.

Fazit

Die Entscheidung des BGH vom 7. Oktober 2025 schafft unzweideutige Klarheit: Der Brexit schmälert die Rechte deutscher Verbraucher gegenüber britischen Unternehmen nicht. Wer als Verbraucher in Deutschland wohnt und Dienste von Payment- oder Social-Media-Anbietern mit UK-Sitz nutzt, kann bei Konflikten weiterhin vor deutschen Gerichten klagen.

Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter über eine AGB-Gerichtsstandsklausel einen anderen Gerichtsstand wünscht. Somit bleibt der Verbrauchergerichtsstand eine zentrale Schutzvorkehrung für Nutzer digitaler Dienste und eröffnet neue juristische Handlungsspielräume.

Betreiber britischer Dienste, die gezielt deutsche Nutzer ansprechen, stehen unter erhöhtem Druck. Sie müssen ihre rechtlichen Rahmenbedingungen und Geschäftsmodelle auf die Compliance mit europäischem Verbraucher- und Zivilprozessrecht ausrichten.