Digitale Dekade 2030: Data Act & eIDAS 2 | IT-Medienrecht

Kurzüberblick: Die „Digitale Dekade 2030“ bündelt vier wesentliche Ziele – Kompetenzen, Infrastrukturen, Wirtschaft und öffentliche Dienste. Diese sind mit verbindlichen Fahrplänen und einem strukturierten Monitoring-Mechanismus verknüpft. Für Unternehmen ist insbesondere der datenrechtliche Kern entscheidend: Neue europäische Regelwerke wie der Data Act, der Data Governance Act sowie die Einführung der europäischen Identität (eID-Wallet) stellen ab 2025 konkrete Projekt- und Vertragsanforderungen.

Rechtsrahmen und Ziele: Die Umsetzung der Digitalen Dekade 2030

Die Entscheidung (EU) 2022/2481 legt die Ziele für die Digitale Dekade 2030 fest. Sie etabliert einen Governance-Mechanismus mit jährlichen Fortschrittsberichten und nationalen Roadmaps. Zentrale Zielgrößen umfassen die Nutzung von Cloud-Diensten, Big Data und KI in Unternehmen, leistungsfähige Netze, digitale öffentliche Dienste sowie eine europaweit nutzbare digitale Identität.

Für die Praxis bedeutet dies eine beschleunigte Digitalisierung in Unternehmen und der Verwaltung. Diese wird durch umfassende Regeln zum Datenzugang und zur Interoperabilität flankiert.

Datenzugang und -nutzung: Data Act und Data Governance Act

Der Data Act (VO (EU) 2023/2854) tritt ab September 2025 in Kraft. Er regelt weithin den Zugriff auf Nutzungsdaten vernetzter Produkte und Dienste (B2C/B2B) und die Datenportabilität, auch für nicht-personenbezogene Daten. Zudem sind die Interoperabilität von Datenverarbeitungsdiensten sowie der Kollisionsschutz bei Cloud-Wechseln zentrale Bestandteile.

Hersteller und Anbieter vernetzter Produkte sollten bereits 2025 ihr Vertrags- und Technikdesign anpassen. Dies betrifft Datenkategorien, Empfänger, Formate, APIs, SLAs, Exit-Klauseln, Migrationsfristen und Gebührenmodelle.

Der Data Governance Act (VO (EU) 2022/868) ist bereits seit September 2023 in Kraft. Kernelemente sind Datenmittler (Data Intermediation Services) mit strengen Neutralitätsanforderungen, Datenaltruismus und die Schaffung gemeinsamer europäischer Datenräume.

Für Sektoren wie Gesundheit, Mobilität, Energie oder Finanzen entstehen dadurch neue Datenteilmärkte. Diese bieten Chancen für datenbasierte Produkte, bringen aber auch neue Compliance-Pflichten mit sich, insbesondere hinsichtlich Transparenz, Zweckbindung und Datensicherheit.

Digitale Identität und Signaturen: eIDAS 2 als Enabler

Mit der VO (EU) 2024/1183 wird die Europäische Digitale Identität (EUDI-Wallet) eingeführt. Nach dem Erlass der technischen Durchführungsakte müssen die Mitgliedstaaten entsprechende Wallets bereitstellen.

Ab 2025/26 rechnen Unternehmen mit einer breiten Einbindung der EUDI-Wallet in verschiedene Prozesse. Dazu gehören Onboarding, Alters-/Identitätsnachweise, qualifizierte elektronische Signaturen und Siegel, Diploma-/Lizenznachweise oder KYC-Verfahren.

Praktisch bedeutet dies die Anerkennung und Integration der Wallet in bestehende Accounts, Workflows und Verträge. Dies umfasst die Anpassung von Beweis- und Signaturklauseln, das Mapping auf das Art. 25 eIDAS-Regime sowie technische Relying-Party-Zertifizierungen.

Praxisfahrplan 2025: Vertragswerke, Technik und Governance

1. Daten-Inventur und Mappings: Analysieren Sie Produkt-/Nutzungsdaten, Telemetrie und Plattformlogs. Klären Sie die Rechtmäßigkeitsgrundlagen (DSGVO/vertraglich) und ordnen Sie diese den Data-Act-Regeln (Zugriff, Weitergabe, Formate) zu.
2. Produkt- und Cloud-Interoperabilität: Erarbeiten Sie API-Spezifikationen, implementieren Sie Switching-By-Design und definieren Sie Migrations-SLAs. Prüfen Sie Preisstrukturen für Datenexporte und überarbeiten Sie Vendor-Lock-in-Klauseln in AGB, MSA und SaaS-Verträgen.
3. Data-Sharing-Modelle: Überprüfen Sie Ihre Rolle als Datenmittler (Neutralität, Registrierung), prüfen Sie Data-Altruismus-Projekte und eine Teilnahme an EU-Datenräumen. Etablieren Sie klare Haftungs- und IP-Regeln (UrhG, § 31 Abs. 5 UrhG) und klären Sie die Lizenzausgestaltung.
4. EUDI-Wallet-Readiness: Passen Sie Signatur-/Siegel-Workflows, Mandatierungs-/Vertretungsnachweise und Attribut-Zertifikate an. Berücksichtigen Sie Beweislast- und Formerfordernisse in Vertragsmustern.
5. Governance und Audit: Definieren Sie Rollen und interne Richtlinien. Implementieren Sie Zugriffskontrollen und setzen Sie Privacy/Data-by-Design (Art. 25 DSGVO) um. Führen Sie Exit-Tests für Datenmigrationen durch, etablieren Sie ein Incident-Response-Verfahren und jährliche Management-Reviews.
6. Förder- und Konsortialoptionen: Prüfen Sie Möglichkeiten für Multi-Country-Projects (z. B. Dateninfrastruktur, Cloud-Interoperabilität, Cybersecurity). Gestalten Sie diese vertraglich sauber aus (IP-Split, Konsortial-Governance, State-Aid-Themen).

Fazit

Die Digitale Dekade ist weit mehr als ein politisches Schlagwort; sie ist ein verbindlicher Umsetzungsrahmen. Wer 2025 seine Verträge, Produktarchitektur und Compliance auf Data Act, DGA und eIDAS 2 ausrichtet, sichert sich entscheidende Wettbewerbsvorteile. Dies umfasst den Marktzugang, die Interoperabilität und Beweisvorteile, während spätere Umrüstkosten minimiert werden.