Das Wichtigste in Kürze
- Der Bestellbutton muss Online-Verbraucher stets eindeutig auf eine Zahlungsverpflichtung hinweisen.
- Diese Informationspflicht gilt auch, wenn die Zahlungspflicht erst nach dem Eintritt einer Bedingung (z.B. Erfolg einer Dienstleistung) entsteht.
- Wird die Informationspflicht missachtet, ist der Verbraucher nicht an die Online-Bestellung gebunden.
- Eine transparente Gestaltung des Bestellprozesses ist essenziell, um die Wirksamkeit von Verträgen sicherzustellen und rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden.
Online-Bestellungen: Eindeutiger Hinweis auf Zahlungsverpflichtung beim Bestell-Button
Bei Online-Bestellungen ist ein klarer Hinweis auf eine Zahlungsverpflichtung unerlässlich. Der Bestell-Button oder die entsprechende Funktion muss eindeutig signalisieren, dass der Verbraucher mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingeht. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungspflicht erst vom Eintritt einer weiteren Bedingung abhängt.
Der konkrete Fall vor dem Europäischen Gerichtshof
In Deutschland beauftragte der Mieter einer Wohnung, deren monatliche Miete über der erlaubten Höchstgrenze lag, ein Unternehmen für Inkassodienstleistungen. Ziel war es, die zu viel gezahlten Mieten zurückzuverlangen. Der Mieter erteilte diesen Auftrag über die Webseite des Dienstleisters.
Vor dem Klick auf den Bestell-Button setzte er ein Häkchen zur Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diesen zufolge sollte der Mieter eine Vergütung in Höhe eines Drittels der ersparten Jahresmiete zahlen, falls die Bemühungen des Dienstleisters zur Geltendmachung seiner Rechte erfolgreich waren. Weitere Informationen zur Zustimmung zu AGB in Onlineshops finden Sie hier.
Rechtsstreit und die entscheidende Vorlagefrage
Im darauf folgenden Rechtsstreit zwischen dem Dienstleister und den Vermietern machten Letztere geltend, dass der Mieter den Dienstleister nicht rechtsgültig beauftragt habe. Der Bestell-Button habe den gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis „zahlungspflichtig bestellen“ (oder eine entsprechende Formulierung) nicht enthalten, wie es die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher verlange.
In diesem Rahmen stellte sich die zentrale Frage: Gilt dieses Erfordernis auch dann, wenn die Zahlungspflicht des Mieters nicht allein aus der Bestellung folgt, sondern zusätzlich erfordert, dass seine Rechte erfolgreich durchgesetzt werden? Das mit diesem Rechtsstreit befasste deutsche Gericht legte diese Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung vor.
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur bedingten Zahlungsverpflichtung
Der EuGH entschied, dass der Unternehmer gemäß den Anforderungen der Richtlinie den Verbraucher vor der Aufgabe der Online-Bestellung darüber informieren muss, dass er mit dieser Bestellung eine Zahlungsverpflichtung eingeht. Diese Pflicht des Unternehmers gilt unabhängig davon, ob die Zahlungsverpflichtung des Verbrauchers unbedingt ist oder ob dieser erst nach dem späteren Eintritt einer Bedingung zur Zahlung verpflichtet ist. Dies ist auch für Anbieter von Online-Abonnements relevant.
Wenn der Unternehmer seine Informationspflicht nicht beachtet hat, ist der Verbraucher nicht an die Bestellung gebunden. Den Verbraucher hindert allerdings nichts daran, seine Bestellung im Nachhinein ausdrücklich zu bestätigen.
Fazit
Die EuGH-Entscheidung verdeutlicht die strikten Anforderungen an die Gestaltung von Online-Bestellungen und den Bestell-Button. Unternehmen müssen stets transparent über entstehende Zahlungsverpflichtungen informieren, selbst wenn diese von zukünftigen Ereignissen abhängen. Eine korrekte und eindeutige Ausgestaltung des Bestellprozesses ist daher essenziell, um die Wirksamkeit von Verträgen sicherzustellen und rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden.