Das Wichtigste in Kürze
- Der Verkauf von gebrauchten Fritzboxen mit modifizierter Firmware stellt eine Markenrechtsverletzung dar.
- Das LG München lehnte die Erschöpfung der Markenrechte ab, da die Veränderungen den Verwendungszweck und Leistungsumfang der Geräte beeinflussten.
- Die Garantiefunktion der Marke ist nicht mehr gegeben, wenn wesentliche Modifikationen an einem Produkt vorgenommen werden.
- Eine Erhöhung des Leistungsumfangs entgegen der ursprünglichen Absicht des Markeninhabers kann die Erschöpfung der Markenrechte aufheben.
Markenrechtsverletzung durch modifizierte Fritzboxen: Urteil des LG München
Das Landgericht München hat entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung vorliegt, wenn gebrauchte Fritzboxen, die aus Beständen von Providern aufgekauft werden, mit veränderter Firmware erneut zum Verkauf angeboten werden. Das Gericht sah eine klare Verwechslungsgefahr mit den originären Produkten des Herstellers AVM.
Zudem lehnte das Gericht die Annahme einer Erschöpfung von Ansprüchen ab. Dies ist ein zentraler Punkt in diesem Urteil, der weitreichende Implikationen für den Handel mit Second-Hand-Produkten mit Modifikationen haben kann.
Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht und seine Grenzen
Grundsätzlich gilt, dass die Rechte eines Markeninhabers erschöpft sind, sobald er die Ware im europäischen Wirtschaftsraum erstmals in Verkehr gebracht hat. Dies bedeutet, dass der Markeninhaber den weiteren Vertrieb dieser spezifischen Ware nicht mehr kontrollieren kann. Es gibt jedoch Ausnahmen von diesem Prinzip.
- die Herkunfts- oder Garantiefunktion der Marke verletzen
- die Unterscheidungskraft der Marke in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen
- die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen
Veränderung des Verwendungszwecks als Markenrechtsverletzung
Im konkreten Fall sah das Landgericht München die sogenannte Garantiefunktion der Marke als nicht mehr gegeben an. Die Veränderungen an der Firmware der Fritzboxen hatten einen direkten Einfluss auf deren vorgesehene Eigenschaften und den Verwendungszweck.
Es wurde auf eine Eigenschaft der mit der Marke der Antragstellerin gekennzeichneten Geräte eingewirkt. Der Verwendungszweck dieser Geräte wurde verändert. Die Markeninhaberin hatte beim Inverkehrbringen vorgesehen, dass sie nur einen eingeschränkten Leistungsumfang gegenüber den Serienmodellen haben sollten. Zu den Merkmalen, auf die sich die Garantiefunktion der Marke der Antragstellerin bezieht, gehört auch der geringere vorgesehene Leistungsumfang. Wird dieser Leistungsumfang jedoch entgegen der ursprünglichen Absicht des Markeninhabers wesentlich erhöht, reicht dies nach Überzeugung der Kammer aus, um die Erschöpfung nach Art. 15 Abs. 2 MarkenG auszuschließen. Denn die angesprochenen Verkehrskreise erwarten, dass die Funktion und der Verwendungszweck der Geräte nach dem Inverkehrbringen nicht derart von einem Dritten ohne Zustimmung des Markeninhabers verändert worden sind.
Das vollständige Urteil finden Sie hier.
Fazit
Dieses Urteil des LG München verdeutlicht, dass selbst bei gebrauchten Produkten, die ursprünglich vom Markeninhaber in Verkehr gebracht wurden, eine Markenrechtsverletzung vorliegen kann, wenn wesentliche Modifikationen vorgenommen werden. Insbesondere die Veränderung des Leistungsumfangs oder Verwendungszwecks kann die Erschöpfung der Markenrechte aufheben und zu rechtlichen Konsequenzen führen.