Knöllchen rechtswidrig? OLG Frankfurt zu privater Überwachung | IT-Medienrecht

OLG Frankfurt: Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister ist gesetzeswidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister nicht zulässig ist. Die durch solche Praktiken ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, so der Beschluss des OLG.

Der Fall: Verwarngeld wegen unerlaubten Parkens in Frankfurt

Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main hatte gegen einen Betroffenen ein Verwarngeld von 15 Euro wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot verhängt. Die Feststellungen dieses Parkverstoßes basierten auf den Angaben eines Zeugen, der durch „die Firma W. überlassen“ und von der Stadt als „Stadtpolizist“ bestellt worden war. Der Zeuge übte seine Tätigkeit in Uniform aus.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main bestätigte das Verwarngeld. Doch der Betroffene legte Einspruch ein und wandte sich erfolgreich an das OLG Frankfurt.

Entscheidung des OLG Frankfurt: Beweisverwertungsverbot und Gewaltmonopol

Das OLG Frankfurt erklärte die Verurteilung für unzulässig und stellte das Verfahren ein. Die zugrundeliegenden Beweise unterlägen einem absoluten Beweisverwertungsverbot.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Einsatz privater Dienstleister zur Verkehrsüberwachung, insbesondere im ruhenden Verkehr, gesetzeswidrig sei. Das Recht zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist ausschließlich dem Staat – hier der Polizei – zugewiesen. Dieses im Rechtsstaatsprinzip verankerte staatliche Gewaltmonopol erstreckt sich auf die gesamte Verkehrsüberwachung, sowohl im fließenden als auch im ruhenden Verkehr. Weitere Informationen zur Rechtmäßigkeit staatlicher Eingriffe finden Sie in unserem Artikel Neuerungen im Datenschutzrecht: EuGH-Urteil senkt Hürden für DSGVO-Bußgelder.

Details zur Vorgehensweise der Stadt Frankfurt

Zuvor hatte das OLG das Innenministerium um Auskunft über die Rechtsstruktur des Vorgehens der Stadt Frankfurt gebeten. Das Ministerium erklärte daraufhin, dass die Stadt für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs Leiharbeitskräfte eines privaten Dienstleisters auf Basis einer Stundenvergütung einsetzt.

Diese Leiharbeitskräfte würden „unter dem Einsatz des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie einer physisch-räumlichen und organisatorischen Integration in die Gemeindeverwaltung“ durch das Regierungspräsidium Darmstadt zu Hilfspolizeibeamten bestellt. Gemäß § 99 Abs. 2 S.1 HSOG hätten Hilfspolizeibeamte im Rahmen ihrer Aufgaben die Befugnisse von Polizeivollzugsbeamten. Diese umfassenden Rechte seien jedoch einzelvertraglich wieder beschränkt.

Das Innenministerium teilte zudem mit, dass ähnliche Praktiken auch in anderen hessischen Kommunen üblich sind. Leiharbeitskräfte, die zu Hilfspolizeibeamten bestellt wurden, tragen dort teilweise Uniformen.

Unzulässigkeit der privaten Verkehrsüberwachung

Das OLG stufte diese Vorgehensweise als gesetzeswidrig ein. Die gesetzlich zugewiesenen Verpflichtungen der Stadt Frankfurt als Polizeibehörde zur Überwachung und Ahndung von Verkehrsverstößen sind hoheitliche Aufgaben. Diese dürfen mangels Ermächtigungsgrundlage nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden.

Mangelnde Ermächtigungsgrundlage und das AÜG

Die Überlassung privater Mitarbeiter nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben sei unzulässig. Ein über die Arbeitnehmerüberlassung entliehener Mitarbeiter werde nicht zum „Bediensteten“ der Stadt Frankfurt. Daher könne er auch nicht durch einen hoheitlichen Bestellungsakt zum „Stadtpolizisten“ werden. Das AÜG diene primär der Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung im privatwirtschaftlichen Bereich. Es soll den Missbrauch eindämmen, indem es Unternehmen ermöglicht, kurzfristige Tätigkeitsspitzen auszugleichen, wobei der entliehene Arbeitnehmer im verleihenden Unternehmen verbleibt. Aspekte des Arbeitsrechts sind auch für Startups relevant, wie in unserem Artikel Arbeitsrecht für Startups näher beleuchtet.

Keine Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Darmstadt

Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte für die Bestellung einer Privatperson zu einem „Stadtpolizisten“ keine Zuständigkeit. Diese ergebe sich insbesondere nicht aus § 99 Abs. 3 Nr. 4 HSOG.

Auslegung des § 99 HSOG

Das Gericht stellte fest, dass § 99 HSOG keine ausreichende Ermächtigungsnorm darstellt und als Landespolizeigesetz dies auch nicht erfüllen kann. Die Norm regelt lediglich das „Wie“ einer landesspezifischen Umsetzung, nicht aber das „Ob“ der Zuständigkeit für die Verkehrsüberwachung. Diese Ermächtigungsgrundlage fehle jedoch. Das Polizeirecht der Länder könne keine verfassungsrechtlich verankerte und in Bundesgesetzen geregelte Kompetenz-, Regelungs- und Sanktionierungszuweisung umgehen.

Nach Sinn und Zweck der Vorschrift könne die jeweilige Behörde nach § 99 Abs. 3 HSOG lediglich eigene Bedienstete als „Hilfspolizeibeamte“ bestellen. Die Stadt Frankfurt habe dies indes nicht getan.

Täuschender Schein der Rechtstaatlichkeit

Stattdessen habe die Stadt Frankfurt die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister im „strafbewehrten Gewand einer Polizeiuniform“ durchführen lassen. Nach außen sei so ein „täuschender Schein der Rechtstaatlichkeit“ aufgebaut worden, um den Bürgern und Gerichten den Eindruck polizeilicher Handlungen zu vermitteln. Diese Handlungen seien jedoch tatsächlich durch einen privaten Dienstleister durchgeführt worden, der sich letztlich durch die von ihm selbst erhobenen Verwarngelder finanziere.

Fazit

Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main stärkt das staatliche Gewaltmonopol und unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren gesetzlichen Grundlage für hoheitliche Aufgaben. Sie macht deutlich, dass die Delegation von Verkehrsüberwachungsaufgaben an private Dienstleister in Deutschland unzulässig ist und die dabei gewonnenen Beweise nicht verwertet werden dürfen. Kommunen müssen ihre Praktiken entsprechend anpassen, um rechtssicher zu handeln.