Das Wichtigste in Kürze
- Das aktuelle EuGH-Urteil zur Telefonnummer betrifft primär das Impressum und nicht direkt die Widerrufserklärung.
- Bestehende OLG-Rechtsprechung fordert weiterhin die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufserklärung.
- Unternehmen sollten die Telefonnummer vorerst in ihrer Widerrufserklärung beibehalten, um Abmahnungen zu vermeiden.
- Die Reaktion des deutschen Gesetzgebers auf die Vorgaben aus Luxemburg bleibt abzuwarten.
Telefonnummer in der Widerrufserklärung: Was Sie nach dem EuGH-Urteil wissen müssen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung zur Frage der Angabe einer Telefonnummer im Impressum gefällt. Dies hat viele Fragen aufgeworfen, insbesondere wie es mit der Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufserklärung aussieht.
Die EuGH-Entscheidung im Kontext des Impressums finden Sie in diesem Beitrag zur Telefonnummer im Impressum. Nun stellt sich die Frage, welche Auswirkungen diese auf die Pflichten bezüglich des Widerrufsrechts hat.
Bestehende Rechtsprechung zur Telefonnummer im Widerrufsrecht
- Eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist erforderlich.
- Die Verwendung einer kostenpflichtigen Rufnummer in einer Widerrufserklärung ist unzulässig.
Abgrenzung: Impressum versus Widerrufserklärung
Die Antwort auf die eingangs gestellte Frage ist nicht einfach, und die Rechtslage ist noch nicht abschließend geklärt. Der EuGH hat entschieden, dass Unternehmen keine neue Telefonnummer für Verbraucher einrichten müssen, wenn dies mit erheblichem Personalaufwand verbunden wäre. Eine bereits vorhandene Telefonnummer müsse jedoch angegeben werden.
Die Entscheidung des EuGH betrifft vorrangig die vorvertraglichen Informationspflichten eines Unternehmens. Beim Inhalt einer Widerrufserklärung handelt es sich hingegen um nachvertragliche Pflichten, die sich aus dem Verbraucherschutzrecht ergeben. Dies ist ein wesentlicher Unterschied, der die Betrachtung komplizierter macht.
Empfehlung zum Umgang mit Telefonnummern in der Widerrufserklärung
Es gibt daher gute Argumente – und das nicht nur aus reiner Vorsicht – die Telefonnummern nicht übereilt aus den Widerrufserklärungen zu löschen. Das Recht von Verbrauchern, den Widerruf telefonisch zu erklären, bleibt weiterhin bestehen. Diese Möglichkeit muss auch nach wie vor gegeben sein.
Es ist ratsam abzuwarten, ob und wie der deutsche Gesetzgeber auf die Vorgaben aus Luxemburg reagiert und gegebenenfalls Anpassungen vornimmt. Eine voreilige Entfernung könnte zu Abmahnungen führen.
Fazit
Obwohl der EuGH die Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer im Impressum unter bestimmten Umständen gelockert hat, sollten Unternehmen die Telefonnummer in ihrer Widerrufserklärung vorerst beibehalten. Die Rechtsprechung zu vor- und nachvertraglichen Pflichten unterscheidet sich hier deutlich. Eine Neubeurteilung durch den deutschen Gesetzgeber bleibt abzuwarten, um rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden.