Landgericht Hagen zu Instagram und Influencer

So langsam sammelt sich bei der Frage der Influencer und Schleichwerbung eine beachtliche Menge an Gerichtsentscheidungen an. Ein Übersicht aller Posts…

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Landgericht Hagen bestätigte ein Verbot von Schleichwerbung auf Instagram.
  • Eine fehlende Werbekennzeichnung auf Social Media verstößt gegen § 3, 5a UWG.
  • Eine "geschäftliche Handlung" liegt vor, wenn das Verhalten objektiv die Absatzförderung von Waren oder Dienstleistungen bezweckt.
  • Einfache Zeichen wie @ oder # reichen für eine Werbekennzeichnung nicht aus.
  • Kommerzielle Social-Media-Accounts sollten nicht ohne rechtliche Beratung betrieben werden, um Abmahnungen und hohe Vertragsstrafen zu vermeiden.

So langsam sammelt sich bei der Frage der Influencer und Schleichwerbung eine beachtliche Menge an Gerichtsentscheidungen an. Ein Übersicht aller Posts dazu bei mir auf dem Blog findet man hier. Als neueste in der Riege der Entscheidungen, ordnet sich das Landgericht Hagen ein. Dieses bestätigte eine einstweilige Verfügung aus dem letzten Jahr und untersagte Schleichwerbung bei Instagram.

Wie aber schon oft geschrieben, lasse sich alle Urteil auch absolut auf andere Social Networks wie Twitter oder Streaming/Videoplattformen wie Twitch oder YouTube anwenden. Bislang sind nur die Abmahner hier noch nicht so sehr aktiv.

Auch das Landgericht Hagen sah in der unterlassenen Werbekennzeichnung einen Verstoß gegen § 3, 5a UWG. Unlauter würde laut dem Gericht derjenige handeln, der den kommerziellen Zweck seiner geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht. Davon sei dann auszugehen, wenn das äußere Erscheinungsbild so gestaltet ist, dass der Verbraucher den kommerziellen Zweck nicht klar und deutlich erkennen kann. Vorliegend sei die Wettbewerbswidrigkeit noch besonders verstärkt, da der Account sich vor allem an Jugendliche gerichtet hatte, die noch besonders schwer zwischen Werbung und redaktionellen Inhalten unterscheiden können und für die nicht offensichtlich war, dass es sich bei dem Instagram-Account nicht um einen Modeblog handelte, in dem selbstlos „tolle Outfits“ geteilt werden, sondern um ene Tätigkeit mit rein kommerziellen Absichten.

Das Landgericht Hagen bietet dabei auch eine wunderbare Ausführung zur Frage, wann genau eine geschäftliche Handlung bei Veröffentlichungen auf Instagram vorliegt, was dann zu allen Pflichten u.a des Telemediengesetzes führt:

Die Beklagte hat eine geschäftliche Handlung i. S. d. § 8 Abs. 1 S. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vorgenommen. Geschäftliche Handlung ist nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UWG jedes Verhalten einer Person zu Gunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens auch vor einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes von Waren objektiv zusammenhängt. Soweit in den Bildablichtungen mit dem aufgesetztem Link zu den Marken Paul Hewitt, mollerusswiss und detox delight verwiesen wird, kann darin eine geschäftliche Handlung im o. g. Sinne ersehen werden, da der jeweilige Follower durch diese Verlinkung auf die Webseite der genannten Unternehmen weiter geleitet wurde und dort entweder Waren erwerben konnte oder jedenfalls Unternehmen genannt bekam, welche deren Waren veräußerten, was beides objektiv mit einer Förderung des Absatzes zusammenhängt.

 

Auch beschäftigt sich das Gericht mit der Art der notwendigen Kennzeichnung:

 

Die hinzugefügten Zeichen wie @ oder # lassen den werbenden Charakter der Benennung der Produktnamen nicht als Werbung offensichtlich erscheinen. Insoweit liegt der Fall anders als etwa bei einer Unternehmens-Homepage, die der durchschnittlich verständige Nutzer ohne weiteres als kommerzielle Kommunikation erkennt, die keiner gesonderten Kennzeichnung des Inhalts oder einzelner Abschnitte mit „Anzeige“ oder „Werbung“ bedarf.

 

Häufig gestellte Fragen

Worum ging es in der Entscheidung des Landgerichts Hagen?
Das Landgericht Hagen bestätigte eine einstweilige Verfügung und untersagte Schleichwerbung auf Instagram. Dies betraf Fälle, in denen der kommerzielle Zweck nicht klar erkennbar war, insbesondere wenn der Account sich an Jugendliche richtete, die Werbung und redaktionelle Inhalte schwerer unterscheiden können.
Wann liegt laut Landgericht Hagen eine "geschäftliche Handlung" vor?
Eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UWG liegt vor, wenn jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens objektiv mit der Förderung des Absatzes von Waren oder Dienstleistungen zusammenhängt, auch vor einem Geschäftsabschluss.
Welche Art der Kennzeichnung ist für Werbung auf Instagram notwendig?
Das Gericht stellte fest, dass hinzugefügte Zeichen wie @ oder # den werbenden Charakter nicht offensichtlich erscheinen lassen. Eine klare Kennzeichnung, die den kommerziellen Zweck unmissverständlich macht, ist erforderlich, anders als bei einer Unternehmens-Homepage.
Welche Risiken bestehen bei fehlender Werbekennzeichnung auf Social Media?
Neben Abmahnungen durch Vereine mit moderaten Gebühren können bei Verstößen gegen unterzeichnete Unterlassungserklärungen hohe vierstellige Vertragsstrafen drohen. Zudem können die Streitwerte von Abmahnungen durch echte Konkurrenten um ein Vielfaches höher ausfallen.