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    Gesetz zur Klärung strittiger Influencer-Rechtsprechung

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    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beabsichtigt klarzustellen, dass Äußerungen auf sozialen Medien zu Produkten, die ohne Gegenleistung erfolgen und vorrangig der Information und Meinungsbildung dienen, keinen kommerziellen Zweck verfolgen und daher auch nicht gekennzeichnet werden müssen. Die Klarstellung soll einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen im Internet durch Blogger und Influencer schaffen. Die […]

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    Streamer/Influencer, Merchandising und die Umsatzsteuer

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    Aktuell ist bei Mandanten von mir ein Thema relevant, von dem ich überzeugt bin, dass dies auch zahlreiche weitere Influencer bzw. Streamer betrifft: Der Umgang mit der Umsatzsteuer aus dem Verkauf von Merchandising. Worum geht es? Viele Streamer und Influencer generieren zusätzliche Einnahmen aus dem Verkauf von T-Shirts, Hoodies, Basecaps oder sonstigen bedruckten Gegenstände und […]

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    Affiliate-Links bei Streamern und Influencern

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    Was muss man als Streamer/Influencer beachten, wenn man Affiliate-Links in den eigenen Kanälen oder in der YouTube-Videobeschreibung benutzt? Dieser Beitrag soll eine kleine Zusammenfassung sein. Die reine Einbindung von Affiliate-Links stellt wohl kein Problem mit Cookies oder Datenschutz dar, wie ich es in diesem Post beschrieben habe, denn in diesem Fall werden Cookies, wenn überhaupt, […]

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    OLG Frankfurt urteilt zu Influencer-Kennzeichnungspflicht bei gesponserten Reisen

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    Zusammenfassung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heutigem Beschluss einer Influencerin und YouTuberin untersagt, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich im Internet zu präsentieren und dabei Accounts oder Produkte zu taggen, ohne diese Veröffentlichungen als Werbung kenntlich zu machen. Der Tatbestand Die Antragstellerin betreibt einen Verlag. Die hiesige Antragsgegnerin ist Influencerin […]

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    LG Köln bestätigt bisherige Influencer-Rechtsprechung

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    Das Landgericht Köln hat sich in einem aktuellen Urteil der bisher sehr kritischen Influencer-Rechtsprechung angeschlossen und erneut dem VSW mit Sitz in Berlin recht gegeben. Das Gericht verlangte ebenfalls eine Kennzeichnungspflicht und entschied, dass es  nebensächlich sei, dass der Influencer weder Geld noch andere Vorteile, wie eine kostenfreie Überlassung von Gegenständen, von dem jeweiligen Hersteller […]

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    Influencer Marketing und das Recht in Italien

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    Folgender Artikel wurde ursprünglich von Andrea Rizzi von www.insightlegal.it erstellt und wird nach Absprache von mir hier in Deutsch und in angepasster Version veröffentlicht.  Im Juni 2019 entschied die Verbraucherschutzbehörde AGCM in Italien über den ersten Influencer-Marketing-Fall, an dem die italienische Flaggschiff-Airline Alitalia, die Modegruppe Aeffe (Inhaber der Marke Alberta Ferretti) und mehrere italienische Influencer beteiligt waren. AGCM untersucht […]

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    Streamer/Influencer: Adresse der Agentur/des Managers im Impressum?

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    Impressumspflicht quo vadis? Zur Impressumspflicht habe ich hier auf dem Blog ja schon einiges geschrieben. Die meisten Informationen sollten sich über die Suche finden lassen. Dass somit in den allermeisten Fällen für YouTube-Kanäle und Twitch-Streamer die Impressumspflicht gilt, ist ziemlich eindeutig. Da größere Streamer oder YouTuber inzwischen oft Verträge mit Agenturen geschlossen haben, damit diese […]

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    Influencer und Werbeverträge

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    Hier auf dem Blog berichte ich ja regelmäßig darüber das Streamer und Influencer professionell erstellte Verträge für die eigenen Werbevereinbarungen nutzen sollen. In aller Regel beginnt der Streit in der konkreten Abwicklung der Werbekampagne. Was soll der Influencer genau veröffentlichen? Wann soll er es veröffentlichen? Auf welche Art und Weise soll die Veröffentlichung geschehen? Was […]

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    Streamer/YouTuber/Influencer und die Impressumspflicht

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    Letzten Endes gibt es keine Frage, dass man als Streamer, YouTuber oder sonstiger Influencer der Impressumspflicht nachkommen muss. In paar Informationen dazu findet man in diesem Artikel zu Twitch und in diesem Artikel zu sonstigen Social Media Accounts. Nun werde ich  mehrmals pro Woche von Streamern oder YouTubern angeschrieben oder gefragt, ob es hier keine […]

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    OLG Frankfurt korrigiert LG Frankfurt in Influencer-Rechtsprechung

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    Im April hatte das Landgericht Frankfurt am Main noch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Instagram-Influencer abgelehnt, weil im Darstellen von Aquarien an ca. 5000 Follower keine geschäftliche Handlungen vorliegen würde. Schon in meinem Artikel dazu hatte ich bezweifelt, dass die Entscheidung am Oberlandesgericht nicht korrigiert werden würde. So ist es nun gekommen, denn das […]

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    Influencer müssen Meinung nicht als Werbung kennzeichnen

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    Was eigentlich wie eine selbstverständliche Aussage in der Überschrift klingt und eventuell viele Leser ein wenig den Kopf kratzen lässt, ist in der aktuelle Phase, in der es schwer scheint, Influencern, Streamern und anderen medial aktiven Mandaten perfekte Ratschläge zu geben, vielleicht gar nicht so selbstverständlich. Mit eben dieser Begründung hat das Landgericht Hamburg aber […]

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    Landgericht Frankfurt a.M weicht Influencer-Rechtsprechung auf

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    Das Landgericht Frankfurt am Main hat sich gegen die überwiegende Mehrheit deutscher Land- und Oberlandesgerichte gestemmt und einen einstweiligen Verfügungsantrag gegen eine Influencerin zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 24.06.2019 hat die 6. Kammer entschieden, dass bei einem Instagram-Account, bei dem die gewerbliche Tätigkeit offensichtlich sei, sich ein Verfügungsanspruch weder aus § 5a Abs. 6 UWG noch […]

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