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Online Flugbuchung und Gepäckkosten

In den Flugkosten, die z.b. Billigairlines in komplizierter Art und Weise nutzen, müssen, laut  der Verbraucherzentrale auch die Kosten für das Gepäck klar und deutlich angegeben werden. 

OLG Dresden gibt VZBV recht

Das Oberlandesgericht Dresden bestätigte die Auffassung des vzbv,  dass ein Online-Flugvermittler ansonsten gegen Art. 23 Abs. 1 der  Luftverkehrsdienste-Verordnung verstoßen würde.  Diese schreibt vor, dass bei Flugpreisen auch die Kosten für wählbare Zusatzleistungen anzugeben sind. 

Die Angaben müssen klar, transparent und eindeutig bereits am Beginn jedes Buchungsvorgangs erkennbar sein. Die Mitnahme größerer Gepäckstücke, so die Richter, sei für viele Fluggäste von wesentlicher Bedeutung. Dafür zu zahlende Zusatzkosten fielen gerade bei niedrigen Flugpreisen erheblich ins Gewicht. Ihre Angabe sei daher von zentraler Bedeutung für einen effektiven Preisvergleich und würde auch denjenigen verpflichten, der nur Vermittler des Fluges (typischerweise z.B. ein Online-Reisebüro) verpflichten.

Das Gericht urteilte zudem, dass die Airline bzw. der Vermittler diese Angaben schuldet, selbst wenn das Zusatzgepäck NICHT auf dem jeweiligen Portal gebucht werden könne.

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Esport Verein zur Förderung der Jugend?

Wie schon in diesem Artikel erläutert, ist Dreh- und Angelpunkt bei der Beurteilung, ob ein Verein als gemeinnützig anerkannt werden kann, der § 52 der Abgabenordnung. Wie ebenfalls schon hier und hier erwähnt, ist eine Einstufung unter

21. die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);

aufgrund der Entscheidung des DOSB nicht mehr einfach zu begründen. Was nicht bedeuten soll, dass es unmöglich ist, aber dazu aber mehr in einem späteren Artikel, indem ich auch zu Alternativen und anderen fragwürdigen Sportentscheidungen Stellung nehmen werde.

Das bedeutet jedoch nicht, dass ein Verein, der unter Umständen das Thema Esport inkludiert, nie als gemeinnützig anerkannt werden kann. So kennt der § 52 AO insgesamt 25 Gründe für Gemeinnützigkeit und die entsprechenden Kommentare zur Abgabenordnung und zum Vereinsrecht, listen unzählige Gerichtsentscheidungen zu zahlreichen Varianten auf.

So könnte unter Umständen die Förderung der Jugend- und Altenhilfe eine Voraussetzung sein, die nach Nr. 4 zu einer Gemeinnützigkeit führen würde. Aber ist diese Alternative für Esport Vereine einschlägig?

Nun, dazu sollte man noch einmal auf meinen allgemeinen Beitrag zurückgreifen. Darin erklärte ich, dass der wichtigste Punkt bei der Bewertung einer Gemeinnützigkeit der Vereinszweck ist, der auch gleichzeitig einer der wichtigsten Punkte in der Satzung eines Vereins ist.

Um also die Möglichkeit einer Gemeinnützigkeit aufgrund der Förderung der Jugend zu erhalten, müssen mindestens drei Punkte beachtet werden

  • Der Vereinszweck muss entsprechend formuliert werden
  • Die entsprechenden Unternehmungen müssen zunächst glaubhaft dargelegt und später, bei einer Überprüfung, auch nachgewiesen werden
  • Es muss der Vereinszweck auch ansonsten “gelebt” werden.

So wird es nicht funktionieren, einen Verein zu gründen, der faktisch nur “gemeinsames Zocken” zum Inhalt hat, der aber als “Ausrede” die Förderung der Jugend zum Inhalt hat und daher – plakativ gesprochen – Steuern sparen will.

So wäre es z.b. denkbar wie folgt zu formulieren

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Der Grund für die Formulierung ist einfach. Es muss immer eine Begründung für die Gemeinnützigkeit vorliegen und es sollte Verweis darauf vorliegen, dass man besondere Dienste für die Gesellschaft erbringen will.

Obwohl der Verein, rein juristisch, die Grundform der Kapitalgesellschaft ist, darf dieser keine eigenen wirtschaftliche Zwecke verfolgen. Eigentlich beinhaltet dies jedoch schon das Wort “gemeinnützig”. Nun mag die Frage aufkommen, wie dem Fußballvereine und ähnliche Organisationen mit derart viel Geld hantieren können. Nun, zum einen sagt die Höhe der Einnahmen des Vereins noch nichts über die eine mögliche Gewerblichkeit des Vereins. Zum anderen gibt es auch hier Ausnahmen und Möglichkeiten der Umgehung. Diese machen aber sowohl die juristische Konstruktion, die steuerliche Behandlung als auch das sonstige Management des Vereins komplizierter. So sind z.b. bei professionellen Sportvereinen Dinge wie Spielergehälter, Transfersummen, Ticketeinnahmen, Sponsoringzahlungen und vieles Weiteres oft in separate Kapitalgesellschaften ausgegliedert, an denen der eigentliche Sportverein, wenn überhaupt, nur eine Gesellschafterrolle hält. Auch ist es theoretisch möglich, einen Verein zu splitten. Die Einnahmen und Ausgaben eines Vereins können in einen wirtschaftlichen und einen gemeinnützigen Teil aufgespalten werden. Dies bedingt jedoch saubere Buchhaltung und Organisation, die jedoch sowie zwingend notwendig ist, um später eine Gemeinnützigkeit nicht wieder zu verlieren.

Zudem darf ein Verein auch zum Teil wirtschaftlich arbeiten, entscheidend ist jedoch, dass der gemeinnützige Teil im Vordergrund steht. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16.05.2017.

Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe.

Dieser Satzungszweck ist nach dem nun oben Gesagten obligatorisch, muss doch der Vereinszweck einen Verweis haben, warum dieser als Gemeinnützig anerkannt werden sollte.

Zudem gilt nach § 60 der Abgabenordnung:

(1) Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind. Die Satzung muss die in der Anlage 1 bezeichneten Festlegungen enthalten.
(2) Die Satzung muss den vorgeschriebenen Erfordernissen bei der Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer während des ganzen Veranlagungs- oder Bemessungszeitraums, bei den anderen Steuern im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer entsprechen.
Eine rein plakative Darstellung reicht jedoch nicht aus, vielmehr sollte/bzw. muss die Satzung bereits erläutern, wie und auf welche Weise die Förderung der Jugend erreicht werden soll. Dabei müssen keine konkreten Dinge aufgeführt werden, aber es muss grob beschrieben werden.
So könnte man z. B. aufnehmen, dass es als Maßnahmen z.b. die Durchführung regelmäßiger Veranstaltungen als öffentliche, betreute Freizeitangebote für junge Menschen geben soll und/oder dass der Verein sich für die medienpädagogische Betreuung junger Menschen einsetzt, um diese zur kritischen Reflexion von Chancen und Gefahren des elektronischen Sports und zur verantwortungsvollen Kommunikation im Internet zu befähigen.
Hilfreich kann auch sein, dass Eltern von Jugendlichen mit einbezogen werden, indem man beispielsweise eine Beratung von Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten anbietet, um diese besser zu befähigen, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Einflüssen zu schützen.

 

Schließlich und endlich könnte man den DOSB kontern, dass Sport kein Sport ist und keinen weiteren Sinn hat als zu “Daddeln”, indem konkret aufgenommen wird, dass man Angebote von betreuten Onlinetrainings und -treffs zur Kompetenzbildung und Aufklärung junger Menschen anbietet. Als Zielsetzung dieser Angebote könnte man dann die Förderung der motorischen und geistigen Fähigkeiten, wie Hand-Auge-Koordination, die Reaktionsgeschwindigkeit und taktisches Denkvermögen sowie die Förderung und Bildung von soziale Kompetenzen wie Teamfähigkeit, Kommunikation und Konfliktbewältigung.

Dies sind alles Punkte, die im Rahmen der Diskussion rund um die Anerkennung als Sport auch stets genannt wurden und die einen sinnvollen Beitrag zur Jugendentwicklung bringen, um Deutschland einen Nachwuchs im Esport zu ermöglichen und zum anderen tatsächlich der sozialen Bedeutung des Esports in der heutigen Zeit gerecht zu werden.

Mit diesen oder ähnlichen Formulierungen, sowie dem Nachweis, dass dieser Zweck auch gelebt werden soll, könnte eine Eintragung als gemeinnütziger Verein in das Vereinsregister funktionieren.

Wichtig dabei ist am besten vorher bei seinem zuständigen Finanzamt vorstellig zu werden und bestimmte Formulierungen abzuklären. Die Frage der Gemeinnützigkeit ist immer noch Sache einzelner Finanzämter, so lange es zu Fragen des Esport keine Entscheidungen von Finanzgerichten oder Richtlinien der Oberfinanzdirektion gibt, die mir beide nicht bekannt sind.

Einzelne Formulierungen und Strukturen des Vereins können relevant sein. Eine Absprache mit einem Rechtsanwalt kann daher sehr hilfreich sein. Das gilt auch deswegen, da ein falscher Umgang mit Steuern, Buchhaltung, eine falsche Zuordnung oder Verwendung von Mitteln und Zuwendungen sowie zahlreiche weitere Aspekte nicht nur auch wieder zum Verlust einer Gemeinnützigkeit führen könnten, sondern im schlimmsten Fall auch in den Bereich der Steuerhinterziehung gehen und somit eine Straftat bedeuten.

 

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Geoblocking Verordnung: Apps und dergleichen?

Gilt die Geoblocking-Verordnung, über die ich hier berichtet habe, eigentlich auch für Apps und/oder Computerspiele? Und wenn ja unter welchen Bedingungen?

Nach ersten Erwägungen ist die Frage nicht leicht zu beantworten und könnte im Zweifel ein Fall der Rechtsfortbildung, im schlimmsten Fall durch Gerichte, sein.

Einen ersten Hinweis auf die Frage gibt es hier in der 8. Erwägung der Verordnung:

[…] Diese Verordnung sollte daher unter anderem für elektronisch erbrachte nicht audiovisuelle Dienstleistungen gelten, deren Hauptmerkmal die Bereitstellung des Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und deren Nutzung ist, vorbehaltlich jedoch der besonderen Ausnahme und der späteren Überprüfung dieser Ausnahme nach Maßgabe dieser Verordnung.

Nach dieser Erwägung fallen wohl Computerspiele als audiovisuelle Dienstleistungen/Produkte aktuell noch unter die Verordnung. Auch wenn man nun annehmen mag, dass es heutzutage keine derartigen Dienstleistungen mehr geben kann, die nicht audiovisuell sind, so ist sich bei der Bewertung wohl an bestehender Rechtsprechung und anderen Normen zu orientieren, wodurch beispielsweise Apps, deren Schwerpunkt nicht audiovisuell sind, unter die Verordnung fallen. Zu denken wäre da an Apps zur Bewertung von Gegenständen oder Dienstleistungen, Marktplatzapps, Apps zur Information von Nutzern, Communitys, Social Media etc. Die Abgrenzung dürfte im Detail schwer werden.

Weitere Anhaltspunkte bietet erst Erwägungsgrund Nr. 37 der Verordnung:

[…]Bei der ersten Bewertung sollte der Schwerpunkt auf der Prüfung einer möglichen Ausweitung des Verbots unterschiedlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen für den Zugang bei elektronisch erbrachten Dienstleistungen liegen, einschließlich derer, deren Hauptmerkmal die Bereitstellung des Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und deren Nutzung ist, sofern der Anbieter über die erforderlichen Rechte für die betreffenden Hoheitsgebiete verfügt. Dabei sollte auch untersucht werden, ob der Anwendungsbereich dieser Verordnung auf Dienstleistungen ausgedehnt werden sollte, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen, wobei die Besonderheiten jeder dieser Dienstleistungen gebührend zu beachten sind.

 

2006/123/EG lautet in dessen Artikel 17 Nr. 11 wie folgt:

die Urheberrechte, die verwandten Schutzrechte, Rechte im Sinne der Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (35) und der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (36) sowie die Rechte an gewerblichem Eigentum;

 

Dies könnte also für eine umfassende Ausklammerung all dessen sprechen, das mit Urheberrechten in Verbindung zu bringen ist. Da in der Regel eine App Verwertungsrechten oder verwandten Schutzrechten unterliegt, wäre eine Ausnahme von nicht audiovisuellen Apps und Dienstleistungen unlogisch. Hingegen spricht die Geoblocking-Verordnung ausdrücklich, dass später Dienstleistungen hinzugefügt werden sollen, deren Hauptmerkmal der Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und deren Nutzung ist. Das ist dem Umstand geschuldet, dass, nach massivem Lobbying Anbieter wie Netflix, HBO oder Musikstreamingdienste Bedenken geäußert hätten, dass diese – unter Umständen – schlicht die Nutzungsrechte der Inhalte Dritter nicht für jedes Land in der EU besitzen könnten und sodann bestimmte Inhalte gar nicht anbieten könnten, außer sie würden die Nutzungsrechte für alle Länder besitzen.

Ist man hingegen selbst Entwickler einer App, eines Computerspieles oder einer anderen Apps, so ist es in der Regel denklogisch so, dass man, so man denn will, die Rechte hat, eine App europaweit zu veröffentlichen. Rechte Dritter stehe dem in der Regel nicht entgegen.

Einen weiteren Hinweis findet sich in Artikel 4 Nr. 1 der Verordnung. Danach gilt:

Ein Anbieter darf für den Zugang zu Waren oder Dienstleistungen keine unterschiedlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Zugang aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden anwenden, wenn der Kunde anstrebt, […]
b) von dem Anbieter elektronisch erbrachte Dienstleistungen zu beziehen, deren Hauptmerkmal nicht die Bereitstellung des Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und deren Nutzung ist, einschließlich des Verkaufs von urheberrechtlich geschützten Werken oder immateriellen Schutzgegenständen; […]

Danach dürfen nur dann besondere Einschränkungen verwendet werden, wenn es um den Zugang zu geschützten Werken geht und dies das Hauptmerkmal der elektronischen Dienstleistung ist. Zwar wird nicht ausdrücklich das Wort “Dritter” oder ähnliches verwendet, zusammen mit den sonstigen Erwägungen der Verordnung und der Entstehungsgeschichte, könnte dies aber hineinzuinterpretieren sein. Zwar bietet beispielsweise eine Computerspielapp den Zugang zu geschützten Werken, nämlich den Grafiken des Computerspielunternehmens. Fraglich ist jedoch, ob dies gemein ist. Ich persönlich finde es nicht klar und Literatur gibt es bislang zu dem Thema noch nicht. Es ist durchaus valide zu behaupten, dass, wollte der Verordnungsgeber, nach den hitzigen Besprechungen, schlicht sämtliche Dienstleistungen und Produkte ausnehmen, die irgendwie mit Urheberrechten in Verbindung gebracht werden könnte, es nicht der Formulierung bezüglich des Zugangs bedurft hätte.

Auch weitere Punkte, beispielsweise in den Erwägungsklauseln der Verordnung, haben lediglich den gleichen Wortlaut, geben daher aber keine zusätzlichen Informationen.

Was hat das zur Folge?

Geht man von dem Fall aus, dass Apps, die nicht den Zugang zu den Werken Dritter zum Hauptzweck haben, also Streamingplattformen, Appstores und dergleichen, sondern die schlicht nur selber urheberrechtlich geschützt sind, würden diese unter alle Punkte fallen, die ich in diesem Artikel erwähnt habe. Nur schwer möglich wären dann z. B. eine neue App, ein neues Spiel und dergleichen erst einmal nur in wenigen Märkten zu testen, um zu sehen, ob beispielsweise die Monetarisierung von Free2Play-Spielen funktioniert. Derartige Spiele müssten sofort europaweit verfügbar sein, sie müssten aber nicht, wie ja auch aus meinem anderen Artikel hervorgeht, für alle diese Länder übersetzt werden oder gar in alle Ländern beworben werden. Es dürfte jedoch keine Diskriminierungen bei Anmeldemasken geben, keine Weiterleitung zu anderen Sprachversionen der Apps (ohne Zustimmung) und dergleichen.

Ich werde das Thema weiterverfolgen und versuchen weitere Meinungen und Information dazu zu erhalten. Gerne diese in die Kommentare oder per E-Mail an mich 😉 Sobald mir mehr Informationen vorliegen, werde ich diese hier veröffentlichen.

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Esport: Beide Spielerverträge kostenlos im Angebot

Heute war ein guter Tag, meine Tochter hat vor kurzem den ersten Geburtstag gefeiert und ich habe gute Laune.

Und da die DOSB Mitgliederversammlung anscheinend nur aus sturen Köpfen, alten Männern in Anzügen und allgemein wohl dummen Menschen besteht, die Chance der Kommunikation nicht erkennen, möchte ich der Esport-Branche weiter helfen.

Ich biete daher beide Musterverträge, den Vertrag eines Spielervertrages als Partner und Spielervertrag als geringfügig Angestellter als kostenlosen Download zur Verfügung.

Ich bin aber so ehrlich und verrate sicher auch nichts Neues, wenn ich sage, dass ich als Rechtsanwalt auch etwas verdienen möchte, ja etwas verdienen muss. Während diverse Teams die Verträge also gerne nutzen können, um beispielsweise einmal zu sehen, wie ein solcher Vertrag aussehen kann, rate ich jedem Team, das professionelle Ambitionen hat, zumindest über kurz oder lang auch professionelle Hilfe zu nutzen.Das ist vor allem aus drei Gründen wichtig:

  1. Zum einen gibt es einige Regelungen, die diese Musterverträge nicht beinhalten, beispielsweise wenn ein Spieler extra für das Team streamt und dabei Einnahmen generiert, wenn Spiele gespielt werden, deren Hersteller in bestimmten Ligen besondere Vorgaben machen, wie z. B. Riot bei League of Legends oder wenn es besondere Sponsorenkonstellationen gibt.
  2. Baut man ein professionelles Team auf oder zumindest ein semiprofessionelles Team, knüpfen an die Frage eines Arbeitsvertrages zahlreiche weitere Fragen zu Steuern, sonstigen Abgaben, Pflichten und Rechten als Arbeitgeber und dergleichen an, die es zu beachten gibt. Diese Fragen kann oft nur ein erfahrener Profi beantworten und Abläufe erleichtern. Gerne stehe ich für Teams zur Verfügung um über mehrere Monate hinweg, zu einem Fixbetrag, regelmäßig für Fragen zur Verfügung zu stehen. Kontaktiert mich hierzu einfach.
  3. Auch bei Fragen von Vollzeitanstellungen und mit Auslandsbezug gibt es Frage und Probleme, die diese Vertragsmuster nicht abdecken. Der Partnervertrag kann, muss aber nicht, Probleme mit deutschen Sozialversicherungsbehörden bringen. Hier sollt man besonders vorsichtig zu sein – im Zweifel bitte nachfragen.

 

Ich wäre natürlich allen dankbar, wenn diese die Information weitergeben und daher die Vertragsmuster bekannter werden. Dem deutschen Esport kann es nur guttun, wenn er sich weiter professionalisiert.

Ach ja, ich erwarte, dass jeder meine Verwertungsrechte respektiert und diese Verträge immer nur zu dieser Webseite verlinkt. Bitte nirgendwo auf anderen Webseiten anbieten!

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Lupedi UG: Abmahnung erhalten?

Die Lupedi UG mahnt in den letzten Monaten, vertreten durch die Kanzlei Bleischwitz & Schierer Ebay-Nutzer ab, wobei es in der Regel um die Frage geht, ob die Nutzer in Wirklichkeit gewerblich auf Ebay tätig sind oder nicht.

Viele Nutzer irren dabei, dass Gewerblichkeit nicht zwingend damit gleichzusetzen ist, ob man ein Unternehmen betreibt. Der Bundesgerichtshof hat sich dazu wie folgt geäußert:

Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internetplattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist auf Grund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sog. Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.

Dies kann gerade bei Ebaynutzern schneller der Fall sein, als einem lieb ist. Als gewerblicher Anbieter muss man sodann ein korrektes Impressum aufweisen, ein Widerrufsrecht einräumen, zahlreichen Informationspflichten nachkommen und einiges mehr. Zudem ist das UWG und das Markenrecht auf gewerbliche Händler anwendbar.

Sollte Sie eine Abmahnung der Lupedi UG erhalten haben, lassen Sie mir diese unverbindlich zukommen. Ich werde mich unverzüglich bei Ihnen melden, was die nächsten Schritte sein könnten. Sehr wichtig. Geben Sie NICHT unüberlegt eine Unterlassungserklärung ab und sprechen sie vorab NICHT mit der abmahnen Kanzlei. Wichtig jedoch: Halten Sie eventuelle Fristen ein.

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Wie schon in meinem ersten Artikel erläutert, ist Dreh- und Angelpunkt bei der Beurteilung, ob ein Verein als gemei… https://t.co/lE5t1NjTe7
Geoblocking Verordnung: Apps und dergleichen? Ein Versuch einer Analyse! #Apps #audiovisuelleMedien #Games… https://t.co/tC1xHY9fbi
4+ Stunden am LG Leipzig verhandelt in einer Sache mit 500 Seiten Schriftsätze und unendlich komplexe Fragen..Wo ist mein Bett?
Kann man den Sandmann verklagen wenn das Kind nach zwei Folgen immee noch nicht schlafen will?
Lassen wir die DOSB Mitglieder weiter verbohrt sein. Ab sofort: Beide Version des Esport-Spielervertrages kostenlos… https://t.co/o2DOV5Dcoa
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