Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Heimarbeiter, selbst wenn deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem Programmierer. Dies entschied der 8.…
Der Bundesrat hat am 03.07.2020 das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet gebilligt, das der Bundestag am 18.06.2020 verabschiedet hatte. Ziel ist…
Das Landgericht München hat entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung vorliegt würden, wenn jemand gebrachte Fritzboxen, die dieser aus Beständigen von Providern aufkauft, mit veränderter Firmware erneut…
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Influencer Beiträge mit Produktdarstellungen und Herstellerhinweisen nicht ausdrücklich als Werbung kennzeichnen müssen, wenn für Verbraucher offensichtlich ist, dass es…
Auch als IT-Rechtsanwalt sollte man wohl mit der Zeit gehen. Ich habe ITMediaLaw daher komplett von Apache und Nginx auf dem Server befreit und setze…
Passend zu meinem Artikel von Dienstag bzgl. der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Umsätzen aus App-Stores gibt es heute Informationen zu einem Beschluss des Bundesfinanzhofes. Dabei geht…
Der Verkauf von Mobilegames oder auch von In-App-Verkäufen von Computerspielen über Appstores stellt umsatzsteuerrechtlich eine Dienstleistungskomission dar. Das hat das Finanzgericht Hamburg entschieden und damit…
Hat Cathy Hummels auf ihrem Instagram-Profil als Influencerin Werbung gemacht? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht München befasst, nachdem das Landgericht München sich letztes…
Das Thema Upwork und Fiverr gehört bei mir auf dem Blog mit zu den beliebtesten Themen. Die Unsicherheit scheint groß. Neben meinen Ausführungen in diesem…
Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 19.06.2020 entschieden und ein…
Hier auf dem Blog habe ich bereits zahlreiche Rechtsformen und die entsprechenden Risiken, aber auch Vorteile, vorgestellt. Es gibt aber auch die Möglichkeit ein Esport-Team,…
Ich versuche die Webseite hier stets zu optimieren und probiere daher auch ständig neue Weg aus, um mit Lesern meiner Artikel oder potentiellen Mandanten in…
Der Bundesgerichtshof wird am 16. Juni 2020, 9.30 Uhr, in zwei Sachen darüber entscheiden, ob ein Anspruch gegen Google dahin gehend besteht, nicht mehr in…
Ab 01.07.2020 wird die Umsatzsteuer gesenkt. Aber, auf was muss ich achten, wenn ich Rechnungen stelle? Während der Bäcker um die Ecke eventuell nur in…
Welche Rechtsform sollte man anstreben, wenn man ein Esport-Team gründen oder professionalisieren möchte? Die Antwort darauf ist eigentlich ein klassisches “Das kommt darauf an”. Anders…
Bekannterweise bedeuten zwei blaue Haken bei WhatsApp, dass eine Nachricht auf dem Gerät des Empfängers nicht nur eingegangen ist, sondern die Nachricht auch geöffnet wurde.…
Der EuGH hat entschieden, dass ein Darlehensnehmer nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages keinen Nutzungsersatz auf die im Rahmen der Vertragserfüllung erhaltenen Beträge…
Inzwischen findet man bei mir auf dem Blog eine große Vielzahl an Beiträgen rund um das Influencer-Dasein und die betreffende Rechtsprechung dazu. Dabei sind sich…
Der BGH hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers…
Das LG Koblenz hatte zu sogenannten Hassreden in sozialen Medien und zur Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen zur Account-Sperrung zu entscheiden. Zum Sachverhalt: Der Kläger ist Nutzer…
