Uber-Apps Verbot LG München

Das Wichtigste in Kürze

Das Landgericht München I hat die Uber-Apps „UBER Black“, „UBER X“ und „UBER Van“ in München verboten.
Das Verbot erfolgte aufgrund von Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG), insbesondere bezüglich der Auftragsannahme und der Rückkehrpflicht von Mietwagen.
Plattformbetreiber wie UBER tragen die Verantwortung dafür, dass ihre Geschäftsmodelle und die ihrer Partner die nationalen Gesetze einhalten.
Das Urteil unterstreicht die Notwendigkeit für digitale Fahrdienste, bestehende rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten, um Konsequenzen zu vermeiden.

Gericht verbietet Uber-Apps in München: Ein Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz

Die 4. Handelskammer des Landgerichts München I, spezialisiert auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hat die Apps „UBER Black“, „UBER X“ und „UBER Van“ in München verboten. Der Grund hierfür ist ein Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz. Dieses aktuelle Urteil knüpft an eine frühere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) an.

Hintergrund des Uber-Verbots in München

Bereits im Jahr 2018 hatte der BGH die App „Uber Black“ in einer damaligen Version untersagt (Az. I ZR 3/16). Im vorliegenden Fall klagte eine Münchner Taxiunternehmerin erfolgreich gegen UBER vor dem Landgericht München I. Das Gericht stellte fest, dass die drei UBER-Apps auch zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am 02.12.2019 weiterhin gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen.

Die rechtlichen Grundlagen: Personenbeförderungsgesetz

Mietwagen dürfen Beförderungsaufträge nur ausführen, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind.
Der Eingang des Beförderungsauftrags muss buchmäßig erfasst und die Aufzeichnung ein Jahr lang aufbewahrt werden.
Ein Mietwagen muss nach Ausführung eines Beförderungsauftrags unverzüglich zum Betriebssitz zurückkehren.
Eine Ausnahme von der Rückkehrpflicht besteht nur, wenn vor oder während der Fahrt fernmündlich ein neuer Beförderungsauftrag eingeht.

Darüber hinaus schreibt § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG vor, dass ein Mietwagen nach Ausführung eines Beförderungsauftrags unverzüglich zum Betriebssitz zurückkehren muss. Eine Ausnahme besteht nur, wenn vor der Fahrt vom Betriebssitz oder während der Fahrt fernmündlich ein neuer Beförderungsauftrag eingegangen ist.

Konkrete Verstöße und Gerichtsfeststellungen

Diverse Zeugen bestätigten vor der Kammer des Landgerichts München I, dass UBER sich faktisch nicht an diese Vorgaben hielt. Die Beklagte nahm es nach Auffassung des Landgerichts zumindest billigend in Kauf, dass die Fahrer die Entscheidungshoheit über die Aufträge behielten und nicht der Mietwagenunternehmer. Dies widerspricht den gesetzlichen Regelungen.

Ein weiterer Verstoß ergab sich daraus, dass die Fahrer über die App potenzielle Fahrgäste sehen konnten, noch bevor der Mietwagenunternehmer involviert war. Dies führte dazu, dass die Fahrer sich ohne Beachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Rückkehrpflicht direkt zu den Fahrgästen begaben. Beide Praktiken wurden vom Gericht als rechtswidrig eingestuft.

UBERs Verteidigung und Teilabweisung der Klage

UBER hatte in seiner Verteidigung unter anderem vorgebracht, dass das Vorgehen mit den zuständigen Ordnungsbehörden abgesprochen gewesen sei. Dies reichte dem Landgericht München I jedoch als Rechtfertigung nicht aus. Eine ausdrückliche Erlaubnis der Behörden konnte UBER nicht vorlegen.

Lediglich ein Teil der Klageanträge wurde abgewiesen. Dieser betraf behauptete Verwechslungen mit dem Taxenverkehr und richtete sich ebenfalls gegen die drei UBER-Versionen. Die Abweisung erfolgte hier aufgrund mangelnder Bestimmtheit der Klageanträge.

Fazit

Das Urteil des Landgerichts München I bekräftigt die Notwendigkeit, dass digitale Fahrdienste wie UBER die bestehenden nationalen Personenbeförderungsgesetze einhalten müssen. Es unterstreicht die Verantwortung von Plattformbetreibern für die Einhaltung rechtlicher Rahmenbedingungen durch ihre Partner und Fahrer. Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Geschäftsmodelle im Einklang mit den geltenden Vorschriften stehen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Häufig gestellte Fragen

Was wurde in München bezüglich Uber entschieden?

Das Landgericht München I hat die Uber-Apps „UBER Black“, „UBER X“ und „UBER Van“ in München verboten. Dieses Urteil knüpft an eine frühere Entscheidung des Bundesgerichtshofs an.

Warum wurden die Uber-Apps verboten?

Die Apps wurden wegen eines Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verboten. Insbesondere wurden die Regeln zur Auftragsannahme am Betriebssitz und die Rückkehrpflicht der Mietwagen missachtet.

Welche Paragraphen des Personenbeförderungsgesetzes sind hier relevant?

Relevant sind § 49 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 PBefG. Diese regeln, dass Beförderungsaufträge am Betriebssitz eingehen müssen, buchmäßig erfasst werden und Mietwagen nach Auftragsausführung unverzüglich zum Betriebssitz zurückkehren müssen, es sei denn, ein neuer Auftrag geht fernmündlich ein.

Was waren die konkreten Verstöße von Uber laut Gericht?

UBER hat es laut Gericht billigend in Kauf genommen, dass Fahrer die Entscheidungshoheit über Aufträge behielten und sich ohne Beachtung der Rückkehrpflicht direkt zu Fahrgästen begaben, nachdem sie potenzielle Fahrgäste über die App sehen konnten.