Schadenersatzanspruch für Online-Stadtplan-Urheberrechtsverletzung

Eigentlich hätte ich schwören können, dass Thema von Abmahnungen und Unterlassungsansprüchen für die rechtswidrige Nutzung von Stadtplänen seit vielen…

Das Wichtigste in Kürze

  • Urheberrechte an Stadtplänen sind auch im Zeitalter von Google Maps weiterhin relevant und schützenswert.
  • Die unautorisierte Nutzung von Stadtplanausschnitten kann zu erheblichen Lizenzschadensersatzansprüchen führen.
  • Das OLG Frankfurt bestätigte einen Lizenzschadensersatz von 1.620,- EUR netto für die Nutzung eines Kartenausschnitts.
  • Neben dem Lizenzschaden fallen bei einer Verurteilung auch die Prozesskosten für mehrere Instanzen an.

Eigentlich hätte ich schwören können, dass Thema von Abmahnungen und Unterlassungsansprüchen für die rechtswidrige Nutzung von Stadtplänen seit vielen Jahren der Vergangenheit angehört, spätestens eigentlich seit Google Maps. Nun ja, so irrt man sich, und es hatte das Oberlandesgericht Frankfurt in einer derartigen Sache zu entscheiden.

Die Klägerin macht nach der Abmahnung geltend, dass diese den Stadtplanausschnitt herkömmlicherweise für 1.620,- EUR netto lizenziere. Zum Beweis der Tatsache, legte diese mehr als 200 geschwärzte Verträge mit Kunden sowie ein Zeugnis des eigenen Steuerberater vor.

Dieser Umstand reichte sowohl dem Landgericht, als auch dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main, um den Nachweis einer entsprechenden Vertragspraxis bei der Klägerin nachzuweisen.

Da das Gericht auch kein Problem darin sah, dass einige der Verträge erst nach der Abmahnung geschlossen wurden, verurteilte das OLG Frankfurt a.M. den Beklagten zur Zahlung des vollen Lizenzschadens. Das war ein teures Vergnügen des Einbindens eines Kartenausschnittes, ohne vorher über die eigene Berechtigung nachzudenken, denn zum Lizenzschaden kommen nun auch noch die Prozesskosten für zwei Instanzen.

Das vollständige Urteil kann man hier nachlesen.

Häufig gestellte Fragen

Worum ging es in dem Fall vor dem OLG Frankfurt?
Der Fall betraf eine Urheberrechtsverletzung durch die rechtswidrige Nutzung eines Stadtplanausschnitts auf einer Webseite, für die Lizenzgebühren und Prozesskosten gefordert wurden.
Wie hoch war der Lizenzschaden, der vom OLG Frankfurt bestätigt wurde?
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte den Beklagten zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von 1.620,- EUR netto, basierend auf der üblichen Lizenzierungspraxis der Klägerin.
Sind Urheberrechte an Stadtplänen trotz Google Maps immer noch relevant?
Ja, der Fall zeigt, dass Urheberrechte an Stadtplänen weiterhin relevant sind und die unautorisierte Nutzung, selbst kleiner Kartenausschnitte, teure rechtliche Konsequenzen haben kann.
Welche zusätzlichen Kosten entstanden dem Beklagten neben dem Lizenzschaden?
Zusätzlich zum Lizenzschaden musste der Beklagte auch die Prozesskosten für zwei Instanzen tragen, was das Vergnügen des Einbindens des Kartenausschnittes erheblich verteuerte.