Das Wichtigste in Kürze
- Die jüngsten Gerichtsurteile (FG Köln, EuGH) klären die Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten.
- Ein echtes wirtschaftliches Risiko ist entscheidend für die Einstufung als unternehmerische Tätigkeit.
- Sitzungsgelder oder erfolgsabhängige Tantiemen allein begründen kein ausreichendes wirtschaftliches Risiko.
- Die bisherige 10%-Grenze für variable Vergütung ist nicht mehr ausschlaggebend.
- Unternehmen und Aufsichtsräte müssen die neuen Kriterien zur Vermeidung finanzieller Nachteile prüfen.
Einleitung: Umsatzsteuerliche Behandlung von Aufsichtsräten
Als Rechtsanwalt mit einem Fokus außerhalb des Steuerrechts ist es wichtig, relevante Rechtsfragen für Unternehmen zu thematisieren. Eine solche Frage ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Aufsichtsräten. Sie hat wesentliche Implikationen für die Unternehmenspraxis und betrifft viele meiner Leser. Die jüngsten Urteile in diesem Bereich bieten wichtige Einblicke in die aktuelle Rechtslage.
Aktuelle Rechtslage zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Aufsichtsräten war lange Zeit Gegenstand juristischer Diskussionen. Insbesondere ging es um die Frage, ob ihre Tätigkeit als unternehmerisch anzusehen ist. Die Finanzverwaltung vertrat die Auffassung, dass Aufsichtsräte ab einem variablen Vergütungsanteil von mindestens 10 % der Gesamtvergütung als selbstständig und unternehmerisch tätig gelten.
Diese Sichtweise, insbesondere die quantitative Grenze, wurde in der juristischen Praxis jedoch hinterfragt. Die Rechtsprechung hat hier nun für mehr Klarheit gesorgt.
Entscheidungen der Gerichte: Finanzgericht Köln und EuGH
Urteil des Finanzgerichts Köln
Das Finanzgericht Köln hat sich in seinem Urteil vom 15. November 2023 (9 K 1068/22) zu dieser Thematik geäußert. Im vorliegenden Fall erhielt der Kläger, ein Aufsichtsratsvorsitzender mehrerer Aktiengesellschaften, Sitzungsgelder. Diese machten über 10 % seiner Gesamtvergütung aus.
Obwohl das Finanzamt ihn als unternehmerisch tätig einstufte, urteilte das Gericht anders. Es befand, dass die sitzungsabhängige Vergütung allein nicht ausreicht. Sie begründet kein wirtschaftliches Risiko, das eine unternehmerische Tätigkeit charakterisieren würde.
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
Parallel dazu entschied der Europäische Gerichtshof am 21. Dezember 2023 (C-288/22, Rs. TP) über die Tätigkeit eines Verwaltungsratsmitglieds luxemburgischer Aktiengesellschaften. Auch der EuGH stellte fest, dass keine Unternehmereigenschaft vorliegt. Es bestand kein wirtschaftliches Risiko für den Kläger. Dies galt insbesondere, da die erfolgsabhängigen Tantiemen kein konkretes Gewinn- und Verlustrisiko für ihn darstellten.
Juristische Bewertung und Implikationen
Die aktuellen Urteile des Finanzgerichts Köln und des Europäischen Gerichtshofs bringen mehr Klarheit für die umsatzsteuerliche Behandlung von Aufsichtsratstätigkeiten. Sie helfen, die Unterscheidung zwischen unternehmerischer und nicht-unternehmerischer Tätigkeit zu schärfen. Diese Entscheidungen haben bedeutende Implikationen für Aufsichtsräte und die betroffenen Unternehmen.
Einerseits können Aufsichtsräte, die als unternehmerisch tätig eingestuft werden, den Vorsteuerabzug geltend machen. Andererseits könnte für jene, deren Tätigkeit als nicht-unternehmerisch angesehen wird, eine zusätzliche finanzielle Belastung entstehen. Für Unternehmen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung stellt die Umsatzsteuer einen Kostenfaktor dar.
Fazit
Die jüngsten Gerichtsurteile zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten klären entscheidende Fragen zur Unternehmereigenschaft. Sie betonen die Notwendigkeit eines echten wirtschaftlichen Risikos für die Qualifizierung als unternehmerische Tätigkeit. Unternehmen und Aufsichtsräte sollten diese Entwicklungen genau prüfen, um ihre steuerlichen Pflichten korrekt zu erfüllen und finanzielle Nachteile zu vermeiden.