Das Wichtigste in Kürze
- Der BGH hat den Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 UWG) gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einem Fall von fehlenden Pkw-Verbraucherinformationen verneint.
- Überschüsse aus der Marktüberwachung oder hohe Geschäftsführergehälter sind allein kein Indiz für Rechtsmissbrauch, wenn der Verbraucherschutz der primäre Zweck des Verbandes ist.
- Eine hohe Anzahl von Abmahnungen und Klagen ist bei vielen Verstößen notwendig für effektiven Verbraucherschutz und begründet für sich genommen keinen Rechtsmissbrauch.
- Auch die Höhe des Streitwerts, die Abmahnkostenpauschale oder Zuwendungen von Dritten (wie Toyota) wurden vom BGH nicht als Beleg für einen Rechtsmissbrauch gewertet.
BGH-Urteil: Kein Rechtsmissbrauch der Deutschen Umwelthilfe bei fehlenden Pkw-Verbraucherinformationen
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hat entschieden: Einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegengehalten werden. Es ging um die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthielt. Dieses wegweisende BGH-Urteil stärkt die Position von Verbraucherschutzverbänden.
Sachverhalt
Die Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe e.V., ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Autohaus und bewarb auf ihrer Internetseite ein Neufahrzeug.
Für Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch sowie den CO2-Emissionen verwies die Werbung auf einen im Autohaus ausliegenden Leitfaden. Die Klägerin sah darin einen Verstoß gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung und hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Beklagte hielt die Klage für rechtsmissbräuchlich und in der Sache für unbegründet.
Bisheriger Prozessverlauf
Das Landgericht gab der Klage statt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten blieb ohne Erfolg. Das Berufungsgericht nahm an, der Klage stehe der Einwand des Rechtsmissbrauchs aus § 8 Abs. 4 UWG nicht entgegen.
Insbesondere ließen die von der Klägerin mit ihrer Marktüberwachung erzielten Überschüsse und deren Verwendung, sowie die Höhe der an ihre Geschäftsführer gezahlten Vergütung, auch in der Gesamtschau aller Umstände nicht auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten schließen. Dies war ein zentraler Punkt der vorherigen Instanzen.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Rechtsmissbrauchseinwand gegen DUH abgewiesen
Überschüsse aus Marktüberwachung und deren Verwendung
Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und deren Verwendung für andere Zwecke sind laut BGH kein Indiz für einen Rechtsmissbrauch. Dies gilt, solange der Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben ist. Der BGH betonte, dass der Zweck nicht primär darin liegen darf, Einnahmen für Projekte zu erzielen, die nicht dem Verbraucherschutz dienen. Im vorliegenden Fall war dies nicht gegeben.
Anzahl der Abmahnungen und Klagen
Bei einer Vielzahl von Verstößen gegen verbraucherschützende Kennzeichnungs- oder Informationspflichten ist eine effektive Durchsetzung von Verbraucherinteressen nur durch eine entsprechend hohe Zahl von Abmahnungen und gerichtlichen Verfahren möglich. Der BGH stellte klar, dass die bloße Anzahl von Abmahnungen und Unterlassungsklagen sowie daraus resultierende Überschüsse allein den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht begründen. Eine Begrenzung der Marktüberwachung wäre sonst erforderlich, sobald die Kosten gedeckt wären, was der Zielsetzung widerspräche.
Höhe der Geschäftsführervergütung
Eine den Verdacht des Rechtsmissbrauchs begründende Gewinnerzielungsabsicht folgt auch nicht aus der Höhe der Vergütung der beiden Geschäftsführer. Der BGH stellte fest, dass die Geschäftsführergehälter in den Jahren 2015 und 2016 jeweils nur einen Bruchteil der jährlichen Gesamtaufwendungen der Klägerin ausmachten. Somit ist ausgeschlossen, dass der eigentliche Zweck der Klägerin in der Generierung von Einnahmen für Personalkosten und nicht in der Verfolgung von Verbraucherinteressen liegt.
Streitwert und Abmahnkostenpauschale
Die vorläufige Streitwertangabe der Klägerin von 30.000 € für die Unterlassungsklage wurde vom BGH unter Berücksichtigung der uneinheitlichen Spruchpraxis der Oberlandesgerichte nicht als Indiz für einen Rechtsmissbrauch gewertet. Auch die von der Klägerin verlangte Abmahnkostenpauschale war nach den Feststellungen des Berufungsgerichts kostendeckend und deutete nicht auf eine rechtsmissbräuchliche Gewinnerzielungsabsicht hin.
Zuwendungen von Dritten (Toyota)
Ebenso rechtfertigten die Zuwendungen an die Klägerin in Form von Spenden und Sponsoring von Toyota nicht die Annahme eines Rechtsmissbrauchs. Das Berufungsgericht hatte festgestellt, dass diese Zuwendungen nicht zu einer unsachlichen Ungleichbehandlung von Toyota bei der Verfolgung von umweltbezogenen, verbraucherrelevanten Rechtsverstößen oder in der Kampagnenführung der Klägerin geführt hatten. Dies untermauert die Integrität der DUH in diesem spezifischen Fall.
Häufig gestellte Fragen
Worum ging es in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs bezüglich der Deutschen Umwelthilfe?
Welche Argumente wurden vorgebracht, um einen Rechtsmissbrauch der Deutschen Umwelthilfe zu begründen?
Wie beurteilte der BGH die Argumente des Rechtsmissbrauchs?
Fazit
Das Urteil des Bundesgerichtshofs bekräftigt die Rolle von qualifizierten Verbraucherverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe bei der Durchsetzung von Verbraucherschutzrechten. Es stellt klar, dass auch bei einer hohen Anzahl von Abmahnungen und Einnahmen der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht leichtfertig erhoben werden kann. Entscheidend bleibt die primäre Ausrichtung auf den Verbraucherschutz als satzungsgemäßen Zweck des Verbandes.