Widerrufsrecht Matratze BGH Urteil

BGH-Urteil: Widerrufsrecht für online gekaufte Matratzen auch nach Entfernen der Schutzfolie

Das Wichtigste in Kürze

Verbraucher können online gekaufte Matratzen auch nach Entfernen der Schutzfolie widerrufen.
Matratzen gelten nicht als "versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind".
Das Widerrufsrecht im Fernabsatz dient dem Schutz des Verbrauchers zur Prüfung der Ware.
Händler können Matratzen nach Rücksendung durch Reinigung oder Desinfektion wieder in den Verkehr bringen.
Die BGH-Entscheidung folgt der europäischen Verbraucherrechterichtlinie.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine wichtige Entscheidung zum Widerrufsrecht bei online gekauften Matratzen getroffen. Ein Verbraucher schloss einen Kaufvertrag mit einem Online-Händler über eine Matratze, die ihm versiegelt mit einer Schutzfolie geliefert wurde. Der BGH stellte klar, dass es sich hierbei nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, auch wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird.

Somit steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, selbst wenn er die Schutzfolie entfernt hat. Die deutsche Ausnahmevorschrift des § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB, die dies regelt, wird hier nicht angewendet.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Widerrufsrecht

Die aktuelle Rechtsprechung des BGH folgt den Maßstäben, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im Urteil vom 27. März 2019 (C-681/17) vorgegeben hat. Diese Entscheidung basierte auf einem Vorlagebeschluss des Senats vom 15. November 2017. Die deutsche Regelung des § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB setzt die europarechtliche Vorschrift des Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie vollständig in deutsches Recht um.

Eine Ausnahme vom bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich eingeräumten Widerrufsrecht ist vor allem mit Blick auf dessen Sinn und Zweck zu verneinen. Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher im Fernabsatzhandel schützen. In dieser besonderen Situation hat er keine Möglichkeit, das Produkt vor dem Vertragsschluss zu prüfen. Es gleicht den Nachteil aus, indem es eine angemessene Bedenkzeit zur Prüfung und zum Ausprobieren der Ware ermöglicht.

Matratzen sind keine "Hygieneartikel" im Sinne des Gesetzes

Die Ausnahmeregelung greift nur dann, wenn die Ware nach dem Entfernen der Versiegelung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene endgültig nicht mehr verkehrsfähig ist. Dies wäre der Fall, wenn der Unternehmer sie nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten wieder verkehrsfähig machen könnte.

Bei Matratzen, deren Schutzfolie entfernt wurde, sieht der BGH diese Kriterien nicht erfüllt. Eine Matratze ist in Bezug auf das Widerrufsrecht einem Kleidungsstück gleichzusetzen. Beide können direkt mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen.

Es ist davon auszugehen, dass Unternehmen in der Lage sind, diese Waren nach einer Rücksendung wieder aufzubereiten. Eine Reinigung oder Desinfektion macht sie für eine Wiederverwendung durch Dritte und somit für ein erneutes Inverkehrbringen geeignet. Derartige Anforderungen an Online-Händler sind Teil des Verbraucherschutzes.

Rechtsfolgen der Entscheidung

Das Berufungsgericht hatte die Ankündigung der Rücksendung der Matratze und die Bitte um Übernahme der Transportkosten als rechtsfehlerfreie Widerrufserklärung gewertet. Infolgedessen waren die Parteien gemäß § 355 Abs. 1 BGB nicht mehr an ihre Willenserklärungen gebunden.

Die beklagte Online-Händlerin muss dem Kläger den Kaufpreis sowie die verauslagten Transportkosten erstatten. Die Revision der Beklagten hatte daher keinen Erfolg.

Häufig gestellte Fragen zum Widerrufsrecht bei Matratzen

Kann ich eine online gekaufte Matratze widerrufen, auch wenn ich die Schutzfolie entfernt habe?

Ja, laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) steht Verbrauchern das Widerrufsrecht auch dann zu, wenn sie die Schutzfolie einer online gekauften Matratze entfernt haben. Matratzen fallen nicht unter die Ausnahme für versiegelte Waren aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene.

Warum gelten Matratzen nicht als "versiegelte Waren aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene"?

Eine Matratze kann nach Ansicht des BGH mit einem Kleidungsstück gleichgesetzt werden. Händler sind in der Lage, Matratzen nach einer Rücksendung durch Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig zu machen, ohne unverhältnismäßigen Aufwand.

Welchen Zweck hat das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen?

Das Widerrufsrecht soll Verbraucher im Fernabsatzhandel schützen, da sie die Ware vor dem Kauf nicht prüfen können. Es ermöglicht eine angemessene Bedenkzeit, um die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren.

Wann greift die Ausnahme vom Widerrufsrecht für Hygieneartikel?

Die Ausnahmeregelung greift nur dann, wenn die Ware nach Entfernung der Versiegelung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene endgültig nicht mehr verkehrsfähig ist und der Unternehmer sie nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten wieder verkehrsfähig machen könnte.

Fazit

Das Urteil des BGH stärkt die Verbraucherrechte im Online-Handel erheblich. Es verdeutlicht, dass das Widerrufsrecht im Fernabsatz eine zentrale Rolle spielt, um Verbrauchern eine echte Prüfung der Ware zu ermöglichen. Für Online-Händler bedeutet dies, entsprechende Rücknahmeprozesse für Matratzen zu etablieren, um die Anforderungen des geltenden Rechts zu erfüllen.