Das Wichtigste in Kürze
- Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass Inkassounternehmen wie die EOS Investment GmbH künstlich erzeugte Kosten nicht von Verbrauchern verlangen dürfen.
- Das Urteil betrifft die Weitergabe von Kosten für die Beauftragung interner Inkassodienste an Verbraucher, die als nicht ersatzfähiger Verzugsschaden eingestuft wurden.
- Die Entscheidung hat eine wichtige Signalwirkung für die gesamte Inkassobranche und stärkt die Verbraucherrechte gegen unzulässige Kostenpraktiken.
- Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die EOS Investment GmbH hat Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.
- Die Musterfeststellungsklage ermöglichte es, die Rechtsfragen für rund 680 betroffene Verbraucher in einem Verfahren zu klären.
Künstliche Inkassokosten: vzbv klagt erfolgreich gegen EOS Investment GmbH
Die EOS Investment GmbH, ein Inkassounternehmen, das offene Forderungen für die Otto Group eintreibt, wurde vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt. Hintergrund war die Erzeugung künstlicher Inkassokosten. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat nun zugunsten der Verbraucher entschieden. Demnach darf EOS Investment die Kosten für die Beauftragung der Inkassotätigkeit nicht von den Verbrauchern verlangen.
Das Urteil wurde am 15. Juni 2023 verkündet. Es betrifft unmittelbar 15 Einzelfälle. Hierbei wurden unbezahlte Forderungen gegen Verbraucher von Unternehmen der Otto Group oder von konzernfremden Unternehmen an die EOS Investment GmbH übertragen. Diese Forderungen wurden im Auftrag der Beklagten durch die EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH (EOS DID) in den Jahren 2020/21 geltend gemacht.
Das Gericht stellte klar, dass die von EOS Investment für die Beauftragung der EOS DID geltend gemachten Kosten keinen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellen. Folglich müssen die betroffenen 15 Verbraucher die verlangten Inkassokosten nicht zahlen. Bereits geleistete Zahlungen können gegebenenfalls zurückgefordert werden.
Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Oberlandesgericht die Revision zugelassen. Macht die Beklagte von dieser Möglichkeit Gebrauch, müsste der Bundesgerichtshof über den Fall entscheiden.
Auswirkungen auf das Klageregister und die Musterfeststellungsklage
Das Urteil hat auch weitreichende Auswirkungen auf Verbraucher. Dies betrifft jene, die sich in das beim Bundesamt für Justiz geführte Klageregister haben eintragen lassen. Voraussetzung ist, dass ihre Fälle gleich gelagert sind.
Für das hiesige Musterfeststellungsverfahren hatten sich vor der mündlichen Verhandlung zahlreiche Verbraucher angemeldet:
- Insgesamt rund 680 Verbraucherinnen und Verbraucher trugen eigene Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zur Eintragung in das Klageregister ein.
Dieses Verfahren war die erste Musterfeststellungsklage, die seit ihrer Einführung am 1. November 2018 am Hanseatischen Oberlandesgericht anhängig gemacht wurde. Die Musterfeststellungsklage ermöglicht es, Rechtsfragen, die für eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen bedeutsam sind, in einem Musterverfahren zu klären. Sie soll ausgleichen, dass es für Verbraucher oft zu aufwändig ist, Schadensersatz- oder Erstattungsansprüche individuell zu verfolgen, wenn der erlittene Nachteil im Einzelfall gering ist.
Urteil mit Signalwirkung: Veränderung in der Inkassobranche
Das Urteil hat eine bedeutende Signalwirkung für die gesamte Inkassobranche. Es macht deutlich, dass Unternehmen sich nicht auf Kosten der Verbraucher bereichern dürfen. Künstlich erhöhte Kosten durch Inkassobüros sind nicht zulässig. Dies könnte dazu führen, dass auch andere Unternehmen ihre Praktiken überdenken und ändern müssen.
Die EOS Investment GmbH, Teil der EOS Gruppe, gehört zu den größten Akteuren im deutschen Inkassomarkt. In der Vergangenheit hat sie Forderungen anderer Unternehmen, einschließlich der Otto Group, übernommen. Diese wurden dann durch die EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH (EOS DID) geltend gemacht. Durch diese interne Beauftragung innerhalb des Konzerns wurden die Kosten künstlich in die Höhe getrieben, was zu höheren Inkassokosten für die Verbraucher führte.
Das Oberlandesgericht Hamburg hat diese Praxis nun untersagt. Es stellte fest, dass die durch diese Art der Beauftragung entstehenden Kosten nicht an die Verbraucher weitergegeben werden dürfen. Konkret bedeutet dies, dass EOS Investment die Kosten für diese Art von Inkasso künftig selbst tragen muss.
Darüber hinaus könnte dieses Urteil grundsätzliche Auswirkungen auf andere Branchen haben. Gerade in Fällen vieler Abmahnungen oder der Eintreibung sonstiger Forderungen könnte sich zukünftig die Frage stellen, inwieweit Kosten zu ersetzen sind. Dies betrifft jene Kosten, die teilweise nie bei den jeweiligen Rechtsanwaltskanzleien angefallen sind oder – zumindest inoffiziell – nur dann anfallen sollen, wenn die Abmahnung erfolgreich war.
Es ist wichtig hervorzuheben, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Die EOS Investment GmbH hat einen Monat ab Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Zeit, um vor dem Bundesgerichtshof Revision einzulegen.
Fazit: Verbraucherrechte gestärkt, endgültige Entscheidung steht aus
Das Urteil des OLG Hamburg markiert einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Verbraucherrechte. Sollte es rechtskräftig werden, können Verbraucher, die sich ins Klageregister eingetragen und an der Klage teilgenommen haben, sich auf das Urteil berufen. Bereits geleistete Zahlungen könnten sie dann zurückfordern. Dies trägt dazu bei, dass sich Verbraucher gegen ungerechte Praktiken wehren können.
Allerdings hat die EOS Investment GmbH angekündigt, gegen das Urteil Revision einzulegen. Sie argumentiert, dass das Urteil gegen wesentliche Grundprinzipien des deutschen Schadenersatzrechts verstoße. Nach Ansicht des Unternehmens hat das Oberlandesgericht wesentliche Punkte außer Acht gelassen. Insbesondere wird die Tatsache betont, dass in allen Fällen ein Zahlungsverzug vorgelegen habe.
Die EOS Investment GmbH ist der Ansicht, dass die bei der Bearbeitung dieser Forderungen entstandenen Kosten vom säumigen Zahler getragen werden sollten. Denn dieser sei seiner Pflicht zur fristgerechten Bezahlung nicht nachgekommen. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesgerichtshof diese Argumente bewerten wird. Eine Entscheidung wird voraussichtlich frühestens im kommenden Jahr erfolgen.
Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens unterstreicht dieser Fall jedoch die Bedeutung von Verbraucherrechten. Es ist essenziell, diese gegenüber Unternehmen zu schützen, die versuchen, ihre Kosten auf die Verbraucher abzuwälzen.