Rechnung Fakebestellung: BGH zum Wettbewerbsrecht | IT-Medienrecht

BGH-Urteil zu Fakebestellungen: Onlinehändler haften für Rechnungen an Unbesteller

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf Onlinehändler und Anbieter von Onlinediensten haben könnte. Es betrifft die Frage der Haftung bei Rechnungen für sogenannte Fakebestellungen und stellt eine Neuerung in der Rechtsprechung dar, die für viele Betreiber weitreichende Konsequenzen hat.

Im Kern geht es darum, ob das Versenden einer Rechnung für eine Bestellung, die gar nicht vom Empfänger getätigt wurde, eine abmahnbare Wettbewerbsrechtsverletzung darstellt. Dies betrifft Fälle, in denen jemand eine Bestellung abgibt, aber beispielsweise eine falsche Post- oder E-Mail-Adresse angibt.

Kern des BGH-Urteils: Irreführende geschäftliche Handlung

Überprüft der Anbieter eine solche Bestellung nicht sorgfältig und schickt daraufhin eine Rechnung oder Zahlungsaufforderung an eine Person, die die Leistung in Wirklichkeit nicht angefordert hat, begeht er eine wettbewerbswidrige Handlung. Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist laut BGH als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen.

Dies gilt insbesondere dann, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Es ist schwer vorstellbar, wie dies nicht der Fall sein sollte.

Abkehr von bisheriger Rechtsprechung bei Fakebestellungen

Besonders problematisch ist, dass der BGH seine bisherige Rechtsprechung zum Identitätsdiebstahl ausdrücklich aufgibt. Die Richter sind nun der Meinung, dass einer Unlauterkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG nicht entgegensteht, dass der Unternehmer bei der Zahlungsaufforderung in der ihm nicht vorwerfbaren irrtümlichen Annahme einer tatsächlich vorliegenden Bestellung gehandelt habe.

Das bedeutet: Selbst wenn den Onlinehändler keine Schuld an der Fakebestellung trifft, handelt er mit der Zusendung einer Zahlungsaufforderung rechtswidrig. Ob beim Anbieter ein Irrtum vorliegt, ist in Zukunft irrelevant. Diese Auslegung ist extrem weitreichend.

Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber erbrachter Dienstleistungen fällt laut BGH auch dann unter Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmers hat.

Auch die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG) ändert an dieser Betrachtung nichts. Zwar setzt Art. 9 Buchst. c der Richtlinie ein bewusstes Handeln des Gewerbetreibenden voraus. Doch kann daraus kein Erfordernis einer Kenntnis des Gewerbetreibenden von einer fehlenden Bestellung abgeleitet werden. Dieser Tatbestand betrifft bestimmte Verhaltensweisen, die auf eine aggressive Geschäftspraktik schließen lassen können, wie das bewusste Ausnutzen von konkreten Unglückssituationen; ihm kann nicht entnommen werden, dass bei aggressiven Geschäftspraktiken stets ein subjektives Element gegeben sein muss.

Praktische Implikationen für Onlinehändler und Dienstleister

Egal wie groß der Sorgfaltsmaßstab des Anbieters ist, er haftet trotzdem. Dies unterstreicht die Notwendigkeit für Unternehmen, ihre internen Prozesse genau zu prüfen und anzupassen. Es gilt, das Risiko solcher Wettbewerbsrechtsverletzungen zu minimieren.

Dabei sind folgende Maßnahmen dringend zu empfehlen:

• Bestellvorgänge und Verifikationen optimieren: Implementieren Sie robustere Bestätigungsverfahren, die sicherstellen, dass die bestellende Person auch tatsächlich der Rechnungsempfänger ist.
• Sicherheitsabfragen verbessern: Nutzen Sie modernere Sicherheitsmechanismen, um Fakebestellungen frühzeitig zu erkennen und abzufangen.
• Datenschutzfragen beachten: Achten Sie bei der Implementierung neuer Verifikationsschritte darauf, dass alle relevanten Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.

Fazit

Das aktuelle BGH-Urteil ist ein deutliches Signal an alle Onlinehändler und Dienstleister. Es verschärft die Haftung bei Fakebestellungen erheblich und macht den Irrtum des Anbieters irrelevant. Eine proaktive Anpassung der Bestell- und Verifikationsprozesse ist unerlässlich, um Abmahnungen und rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.