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Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass sich aus der Datenschutzgrundverordnung kein Anspruch gegen Google auf Löschung eines Suchtreffers zu einem bestimmten Blogbeitrag ergeben würde. Nachdem über den Kläger problematische und unter Umständen durchaus das Persönlichkeitsrecht des Mannes verletzende Aussagen veröffentlicht wurden, wollte diese, dass Google das Ergebnis aus seinem Suchindex löscht.  Der Grund dafür ist…

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammelt und dem Facebook-Nutzerkonto zuordnet. Alle auf Facebook selbst, den…

Für alle Betreiber von Webseiten und Apps, die in irgend einer Weise Google-Dienste benutzen, sei es Analytics, Maps, ReCAPTCHA oder sonstige Plugins auf der Webseite, beispielsweise zum Anzeigen von YouTube Videos, ist die Aufnahme der genauen Umstände der Datenverarbeitung in die eigene Datenschutzerklärung relevant. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass der Suchmaschinenriese, beflügelt wohl…

Der Brexit wird Rechtsanwälte, Behörden und Gerichte wohl noch lange beschäftigen. Gerade erst habe ich in diesem Artikel auf die möglichen Probleme mit der Ltd. als Rechtsform hingewiesen. Ein vielleicht noch wesentlich relevanteres Problem könnte der Datenschutz sein. Dieses Problem trifft besonders Mandanten von mir, die Anbieter in Großbritannien nutzen, beispielsweise um Werbung in Apps…

Heute möchte ich einmal auf eine Gefahr einer Abmahnungen hinweisen, die zwar – noch – sowohl rechtlich als auch technisch umstritten ist, die aber bereits imminent gegeben ist. Imminent deswegen, da Gerichte bereits eine Wettbewerbsverletzung (bzw. Datenschutzverletzung) bejaht haben, wenn man eine Webseite ohne SSL-Verschlüsselung betreibt und auf dieser entweder Nutzerdaten verarbeitet (beispielsweise für ein…

Die Möglichkeit beispielsweise Facebook Like als Plugin einzubinden, war schon lange Zeit umstritten. Das gilt insbesondere, da Facebook auch Daten von Personen trackt, die gar nicht Mitglied bei dem Netzwerk sind. Streitig war teilweise eigentlich nur, ob Nutzer auf den Umstand hingewiesen werden mussten und auf welche Weise. Jetzt hat sich auch der Generalanwalt des…

Das Landgericht München hat aktuell wieder einmal eindrucksvoll gezeigt, warum alles andere als Standarddatenschutzerklärungen nur mit auf Datenschutz spezialisierte Berater verfasst werden sollten. So nutzte der Betreiber mehrerer Datingplattformen folgende Formulierung: Mit meiner Anmeldung erkläre ich mich mit den Nutzungsbedingungen, der Datenschutzerklärung und der Verwendung sowie Weitergabe meiner Daten einverstanden. […] „[…] Der Nutzer erkennt…

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat letzte Monat eine umfangreiche Prüfliste veröffentlicht, wie man als Unternehmen mit den Werbetool “Custom Audiences” von Facebook umgehen muss, um dieses DSGVO-konform einzusetzen. In der Nutzung dieser Funktion, in der Form des Hochladens einer eigenen Kundenliste, sah das Landesamt hingegen eine Datenschutzverletzung und verpflichtete Unternehmen zu Löschung dieser eigenen…

Einer meiner Mandanten hat letzten eine umfangreiche Datenschutzanfrage bezüglicher seiner persönlichen Daten erhalten. Da ich meinen Mandanten zwar rate, zu evaluieren, ob Datenschutzauskünfte wirklich echt sind oder nur dazu dienen, “Ärger zu machen”, ich persönlich aber schon überzeugt bin, dass echter Datenschutz auch wichtig ist, möchte ich in diesem Post auch einen Teil davon wiedergeben….

Diese Frage ist aktuell gar nicht so einfach zu beantworten, denn die Rechtsprechung dazu geht aktuell wild durcheinander. Schon zu Pre-DSGVO Zeiten war es umstritten und divergierten die Urteile. Nun, nach der DSGVO ist die Situation nicht besser. So hatte kürzlich das LG Würzburg, auch noch in einem Verfahren Anwalt gegen Anwalt, entschieden, dass eine…

Nach einem ersten Versuch seitens des Bundesinnenministeriums unter der führenden Feder von Thomas de Maizière erfolgte nun ein neuer Entwurf eines Datenschutzgesetzes, welches die EU-Datenschutzverordnung umzusetzen versucht. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (kurz: DVD) beschreibt den neuen Entwurf zwar als systematischer undu technisch besser als den ersten, dennoch lassen sich nach wie vor europarechts-widrige und…

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 18.11.2016 unter Az.: 11 LC 148/15 die bereit gängige Polizeipraxis, der Sicherung von gewaltbereiten Fußballfans, dahingehend bestätigt, dass diese Sicherung prinzipiell erfolgen darf. Angestoßen wurde das Verfahren durch einen weiblichen Fan. Dabei wurde verlangt, dass sämtliche digitalen Einträge über den Fan der Polizeidirektion Hannover gelöscht werden. Nach dem 11. Senat…

Das VG Göttingen hat durch Beschluss vom 12.10.2016 Az: 1 B 171/16 festgestellt, dass sogenannte Dashcams, also Foto- oder Videokameras, welche auf den Straßenverkehr vor dem Auto blicken, nicht zu einer generellen Beobachtung der Straßenverkehrsteilnehmer zweckentfremdet werden dürfen. Der Antragsteller hatte sich in dem Eilrechtsschutzverfahren gegen eine datenschutzaufsichtliche Anordnung zur Wehr setzen wollen, welche Ihm…

Der EuGH hat die Safe Harbor-Entscheidung im Oktober 2015 aufgehoben und damit einen wesentlichen Pfeiler für eine rechtmäßige Datenübermittlung an US-Unternehmen für unwirksam erklärt. Daraufhin wurden durch den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Prüfungen bei 35 international agierenden Hamburger Unternehmen durchgeführt. Die Prüfungen haben ergeben, dass die überwiegende Mehrheit der Unternehmen den Datentransfer im Rahmen einer mehrmonatigen Umsetzungsfrist…

Der Wahn des Datenschutzes nimmt weiter zu. Während einige Bedenken durchaus gerechtfertigt sind, führt dies wohl auch in Zukunft zu überraschenden Gerichtsentscheidungen, die, egal wie man über das Thema denken mag, Seitenbetreiber zum Handeln zwingen werden, außer man will absichtlich in die Abmahnfalle tapsen. Während sich langsam herumgesprochen haben dürfte, dass auf einer Internetseite eine…

Marian Härtel, Lößnitzer Weg 17, 12355.

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