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Im Datenschutzrecht gehört die Frage, ob die Datenschutzgrundverordnung Marktverhaltensregeln enthält und Verstöße somit durch Wettbewerber abmahnbar sind, wohl zu einem der umstrittensten Themen, bei denen sich auch die Gericht nicht einig sind. Mehr zu dem Streit kann man in diesem Blogpost und in diesem Beitrag nachlesen. Mehr zu den SSL-Probleme findet man hier. Das Landgericht…

Eigentlich ist das Thema IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. bereits zur Genüge behandelt worden. Ich habe hier und hier dazu berichtet. Jetzt scheint der Gegenwind von Kollegen, die vor allem die Aktivlegitimation des Vereins angezweifelt haben, aber wohl derart groß geworden, dass dieser mitgeteilt hat, aktuell auf die Ansprüche aus den Abmahnungen zu verzichten, da die…

Eigentlich sind die Verhaltensweisen, wenn man eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält, immer die gleichen. Eine Zusammenfassung gibt es hier. Die Abmahnung sollte stets ernst genommen werden. Schicken Sie mir die Abmahnung über mein Kontaktformular unverbindlich zu und ich berate Sie zu den nächsten Schritten. Zwar sollten Sie sich durch kurze Fristen nicht unter Druck setzen lassen,…

Immer wieder sieht man Seiten oder Unternehmen, die bestimmte Goodies, wie ein Download von irgendwas, davon abhängig machen, dass sich der Nutzer beispielsweise bei einem Newsletter anmeldet. Aber ist das zulässig? Der Nutzer wird dadurch gezwungen mit der Einwilligung in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu Werbezwecken zu bezahlen. Dies ist jedoch durchaus problematisch, denn…

Die Entscheidung des Bundeskartellamt gegen Facebook sammelte einige Kritik, die bereits bei der Frage nach der Zuständigkeit des Bundeskartellamtes beginnt. Aber auch elementare Fragen des neuen Datenschutzes der Ära DSGVO wie das Verhältnis zwischen Einwilligung und sonstigen Genehmigungsgrundlagen, sind in diesem Fall sehr relevant. Wem meine kurze Zusammenfassung nicht genug ist, der findet hier ein…

Demnächst könnte es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs geben, dass deutsche Webseitenanbieter, die sich bislang an § 15 III TMG gehalten haben, aufschrecken lassen könnte. § 15 III TMG regelt: Der Diensteanbieter darf für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem…

Da ich letzte Woche erneut einen Mandanten zum Thema Datenschutz seines Onlineshops beraten habe, kam auch die Frage der Abmahnbarkeit auf. Dazu habe ich schon einige Artikel bei mir auf dem Blog veröffentlicht, aber ich möchte auch noch einmal auf eine interessante Entscheidung des LG Magdeburg hinweise, die ich im Januar bereits hier besprochen hatte….

Erst vor wenigen Wochen habe ich hier einen Artikel zum Thema veröffentlicht. Jetzt gibt es anscheinend wieder eine Abmahnwelle gegenüber Webseiten, die ein Kontaktformular anbieten und die Seite, der zumindest das Kontaktformular, nicht ausreichend verschlüsseln. Ausgesprochen werden die Abmahnungen von der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. unter der Anschrift „Straße der Jugend 18, 14974 Ludwigsfeld”. Der…

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass sich aus der Datenschutzgrundverordnung kein Anspruch gegen Google auf Löschung eines Suchtreffers zu einem bestimmten Blogbeitrag ergeben würde. Nachdem über den Kläger problematische und unter Umständen durchaus das Persönlichkeitsrecht des Mannes verletzende Aussagen veröffentlicht wurden, wollte diese, dass Google das Ergebnis aus seinem Suchindex löscht.  Der Grund dafür ist…

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammelt und dem Facebook-Nutzerkonto zuordnet. Alle auf Facebook selbst, den…

Für alle Betreiber von Webseiten und Apps, die in irgend einer Weise Google-Dienste benutzen, sei es Analytics, Maps, ReCAPTCHA oder sonstige Plugins auf der Webseite, beispielsweise zum Anzeigen von YouTube Videos, ist die Aufnahme der genauen Umstände der Datenverarbeitung in die eigene Datenschutzerklärung relevant. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass der Suchmaschinenriese, beflügelt wohl…

Der Brexit wird Rechtsanwälte, Behörden und Gerichte wohl noch lange beschäftigen. Gerade erst habe ich in diesem Artikel auf die möglichen Probleme mit der Ltd. als Rechtsform hingewiesen. Ein vielleicht noch wesentlich relevanteres Problem könnte der Datenschutz sein. Dieses Problem trifft besonders Mandanten von mir, die Anbieter in Großbritannien nutzen, beispielsweise um Werbung in Apps…

Heute möchte ich einmal auf eine Gefahr einer Abmahnungen hinweisen, die zwar – noch – sowohl rechtlich als auch technisch umstritten ist, die aber bereits imminent gegeben ist. Imminent deswegen, da Gerichte bereits eine Wettbewerbsverletzung (bzw. Datenschutzverletzung) bejaht haben, wenn man eine Webseite ohne SSL-Verschlüsselung betreibt und auf dieser entweder Nutzerdaten verarbeitet (beispielsweise für ein…

Die Möglichkeit beispielsweise Facebook Like als Plugin einzubinden, war schon lange Zeit umstritten. Das gilt insbesondere, da Facebook auch Daten von Personen trackt, die gar nicht Mitglied bei dem Netzwerk sind. Streitig war teilweise eigentlich nur, ob Nutzer auf den Umstand hingewiesen werden mussten und auf welche Weise. Jetzt hat sich auch der Generalanwalt des…

Das Landgericht München hat aktuell wieder einmal eindrucksvoll gezeigt, warum alles andere als Standarddatenschutzerklärungen nur mit auf Datenschutz spezialisierte Berater verfasst werden sollten. So nutzte der Betreiber mehrerer Datingplattformen folgende Formulierung: Mit meiner Anmeldung erkläre ich mich mit den Nutzungsbedingungen, der Datenschutzerklärung und der Verwendung sowie Weitergabe meiner Daten einverstanden. […] „[…] Der Nutzer erkennt…

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Marian Härtel, Lößnitzer Weg 17, 12355.

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