Definition und typische Merkmale von Patenttrollen Ein Patenttroll bezeichnet umgangssprachlich einen Patentinhaber, der seine Patente primär nutzt, um andere Unternehmen wegen angeblicher Patentverletzungen abzumahnen oder Lizenzzahlungen zu erzwingen, ohne selbst die patentierte Technologie produktiv zu nutzen oder eigene Produkte herzustellen. Typischerweise erwerben Patenttrolle breit gefasste oder grundlegende Patente – oft in großer Zahl und teils mit fragwürdiger Validität –, um dann gezielt Unternehmen zu verklagen, die wirtschaftlich erfolgreich sind.

Rechtliche Grundlagen und Missbrauchspotentiale Rechtlich bewegen sich Patenttrolle grundsätzlich innerhalb der ihnen zustehenden Rechte aus dem Patentgesetz. Nach § 9 Patentgesetz (PatG) gewährt ein Patent seinem Inhaber das exklusive Recht, die patentierte Erfindung wirtschaftlich zu nutzen und andere von deren Nutzung auszuschließen. Dies ermöglicht grundsätzlich auch das Vorgehen gegen Patentverletzungen mittels Klagen und Lizenzforderungen. Problematisch wird dies jedoch dann, wenn diese Rechte missbräuchlich eingesetzt werden, um unberechtigt wirtschaftliche Vorteile zu erzielen.

Missbrauchsverbot im Wettbewerbs- und Kartellrecht Obwohl die Patentinhaber umfassende Rechte besitzen, darf das Vorgehen nicht gegen wettbewerbsrechtliche oder kartellrechtliche Vorschriften verstoßen. So könnte das systematische Vorgehen eines Patenttrolls, insbesondere bei standardessenziellen Patenten, gegen sogenannte FRAND-Bedingungen (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory) verstoßen, die kartellrechtlich geboten sind. Der EuGH hat im Fall „Huawei vs. ZTE“ entsprechende Anforderungen formuliert, die Patentinhaber bei standardessentiellen Patenten zu erfüllen haben, um Missbrauchsklagen zu verhindern.

Reaktionsmöglichkeiten der betroffenen Unternehmen Unternehmen, die mit Patenttrollen konfrontiert sind, haben verschiedene rechtliche Verteidigungsstrategien. Dazu zählt insbesondere die Anfechtung der Gültigkeit des Patents in einem Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht (BPatG). Zusätzlich bietet sich die Abgabe einer Schutzschrift bei Gerichten an, um einer drohenden einstweiligen Verfügung präventiv entgegenzuwirken. Diese Schutzschriften ermöglichen es, die eigene Sichtweise frühzeitig darzulegen und verhindern einseitige gerichtliche Entscheidungen ohne Anhörung.

Internationale Besonderheiten und Vergleich zu den USA Das Phänomen des Patenttrolls ist insbesondere in den USA weit verbreitet, da dort hohe Schadensersatzsummen und die Prozesskostenregelungen entsprechende Praktiken begünstigen. In Europa und insbesondere Deutschland ist die Attraktivität für Patenttrolle aufgrund anderer Kostenregelungen, der Gebührenpflicht für Patente und geringerer Schadensersatzsummen vergleichsweise geringer, dennoch gibt es auch hierzulande Patentverwertungsgesellschaften, die ähnliche Strategien verfolgen.

Strategien zur Vorbeugung und zum Umgang mit Patenttrollen Unternehmen sollten proaktiv Patentportfolios pflegen, um das Risiko einer erfolgreichen Klage durch Patenttrolle zu verringern. Das bedeutet neben der eigenen Anmeldung relevanter Patente auch kontinuierliches Monitoring fremder Patentanmeldungen und präventive Recherchen, um frühzeitig reagieren zu können. Auch strategische Kooperationen und gemeinsame Abwehrstrategien innerhalb der Branche können wirksame Maßnahmen darstellen.

Fazit zur rechtlichen Bewertung von Patenttrollen Zusammenfassend bewegen sich Patenttrolle in einem Spannungsfeld zwischen legitimen Rechten aus dem Patentrecht und dem potenziell missbräuchlichen Einsatz dieser Rechte. Obwohl Patenttrolle formalrechtlich agieren dürfen, bestehen rechtliche Schranken insbesondere im Wettbewerbs- und Kartellrecht. Effektive Verteidigungsstrategien und vorbeugende Maßnahmen sind essenziell, um die Risiken durch Patenttrolle zu minimieren.