EU-Recht
Weitere Nachrichten
in EU-RechtEU-Kommission vs. Deutschland wegen “Amazon”-Gesetz
Die EU- Kommission hat heute beschlossen, im Zusammenhang mit dem Fernverkauf von Waren über digitale Marktplätze ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu richten, das diesbezüglich jüngst Gesetzesänderungen erlassen hat. Siehe diesen Artikel. Seit dem 1. Oktober 2019 haftet gemäß dem deutschen Recht ein Marktplatz gesamtschuldnerisch für die Mehrwertsteuer auf Waren, die von europäischen Unternehmen über die […] Mehr
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Vorbereitungen auf den Brexit?
Auch wenn man es nie genau wissen kann, aber so langsam schaut es aus, als ob das Vereinigte Königreich die Europäische Union am 1. November 2019 verlassen wird. Größere Unternehmen, mit Lieferketten, Mitarbeitern in UK und vielen weiteren Beziehungen zu UK haben schon seit langsam logistische, aber auch juristische Vorkehrungen getroffen, falls es doch zu […] Mehr
Facebook muss gleichartige, rechtswidrige Inhalte löschen!
Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Das entschied der EuGH am Freitag. Das Unionsrecht verwehre es auch nicht, dass eine solche Verfügung im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts, dessen Berücksichtigung Sache der […] Mehr
Lastschrift im Onlinehandel am Ende? Die SEPA-VO der EU!
Unter Juristen wurde schon eine Weile auf das Risiko des Anbietens des Lastschriftverfahrens aufgrund der Geoblocking Verordnung (siehe diesen Beitrag) hingewiesen. Zum Thema “Kauf auf Rechnung” und die Begrenzung nur auf Deutschland habe ich bereits in diesem Artikel etwas geschrieben. Jetzt hat es, sogar gerichtlich durch den EuGH bestätigt, auch die Lastschrift getroffen. Die Basis […] Mehr
Keine Telefonnummer mehr im Impressum notwendig!
Bereits in diesem Beitrag habe ich über den Fall berichtet und der EuGH hat sich damit Generalanwalt – wie so oft – angeschlossen. Ich will mich daher nicht großartig wiederholen. Der Europäische Gerichtshof dazu: Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die […] Mehr
- in EU-Recht
EuGH zur Definition von Kommunikationsdiensten und Regulierung
Auf die Anfrage des Oberverwaltungsgerichtes Münster hat der EuGH sein Urteil zu der Frage verkündet, ob Gmail ein elektronischer Kommunikationsdienst im Sinne der Rahmenrichtlinie 2002/21 für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ist und deswegen der Regulierung der Bundesnetzagentur entsprechend § 6 TKG 2004 unterfallen würde. Die Antwort des EuGH dürfte viele ähnliche Anbieter von Kommunikationsmöglichkeiten, inklusive […] Mehr
- in EU-Recht
EuGH: Facebook muss gleiche und ähnliche Kommentare eruieren?
Nach Ansicht von EuGH Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu identifizieren Eine Abgeordnete im österreichischen Nationalrat beantragte vor den österreichischen Gerichten den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook, […] Mehr
- in EU-Recht
EU vereinbart neue Richtline für Internethandel
Aktualisierungen der EU-Verbraucherschutzvorschriften zur Verbesserung der Rangfolgetransparenz auf Online-Marktplätzen und zur Bekämpfung der doppelten Qualität von Produkten wurden am Mittwoch von den Europaabgeordneten angenommen. Die neue Richtlinie, die das bereits mit den EU-Ministern vereinbart wurde, aktualisiert die Verbraucherrechte für das Internetzeitalter und stellt sicher, dass Verbraucher mehr Informationen darüber erhalten, wie Online-Rankings funktionieren und wann […] Mehr
Valve + 5 Spielepublisher und Verstoß gegen Geoblocking/Kartellrecht
In diesem Post zur Geoblocking Verordnung habe ich es noch angedeutet. Nun hat die Europäische Kommission Valve, als Eigentümerin der Videospiel-Vertriebsplattform „Steam“, und fünf weitere Spielepublisher, nämlich Bandai Namco, Capcom, Focus Home, Koch Media und ZeniMax über ihre vorläufige Auffassung unterrichtet, dass die Unternehmen Verbraucher unter Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsregeln daran gehindert haben, Videospiele grenzüberschreitend […] Mehr
- in Urheberrecht, EU-Recht
Europaparlament stimmt Urheberechtsreform zu
Das EU Parlament hat der mehr als umstrittenen Urheberrechtsreform zugestimmt. Dies inkludiert Artikel13 und #Artikel11 und macht somit die, wenn auch nicht ausdrücklich benannten, aber von vielen befürchteten Uploadfilter möglich. Änderungsanträge zur Urheberrechtsreform wurden gar nicht erst zugelassen. Eine gute Zusammenfassung zu allen Punkten findet sich z.B. hier. Das finale Abstimmungsergebnis: 348 dafür, 274 dagegen […] Mehr
Geoblocking-Verordnung und Kauf auf Rechnung
Ob Onlinedienste, Apps, SaaS-Anbieter, Hostingprovider, Onlineshops oder sonstige Unternehmen, die Dienstleistungen oder Produkte über das Internet anbieten: Seit Ende letztens Jahres gilt die Geoblocking-Verordnung und zwingt Anbieter dazu, Einwohner aus allen! EU-Länder nicht zu diskriminieren, indem diese auf derselben Seite, im gleichen Onlineshop etc. unterschiedlich behandelt werden. Eine Zusammenfassung zu den Problemen findet man in […] Mehr
Voreingestelltes “Ja” zu Cookies unzulässig!
Demnächst könnte es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs geben, dass deutsche Webseitenanbieter, die sich bislang an § 15 III TMG gehalten haben, aufschrecken lassen könnte. § 15 III TMG regelt: Der Diensteanbieter darf für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem […] Mehr
EuGH: Amazon muss Nutzern keine Telefonnummer bieten
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. verklagte Amazon vor den deutschen Gerichten mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass Amazon gegen das geltende deutsche Recht verstoße, das in Durchführung der Verbraucherschutzrichtlinie den Unternehmer verpflichte, in klarer und verständlicher Weise außer der Anschrift die Telefonnummer und gegebenenfalls seine Telefaxnummer und E-Mail-Adresse zu […] Mehr
Rechtsstandswahl per AGB nicht per se überraschend
Das OLG Frankfurt hat gestern entschieden, dass eine Rechtsstandswahl per AGB nicht per se überraschend ist, und somit den Abschluss von Verträgen nach englischem Recht ermöglichen kann. Folgerichtig entschied das OLG, anders als noch das Landgericht, dass die Beklagte Easyjet Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten müsse, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die […] Mehr
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