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in SonstigesGesetz zu Zahlungsverpflichtungen in der Corona Krise *Update*
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Update 25.03.2020: Der unten dargestellte Gesetzesentwurf wurde abgeschwächt. – Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wird zunächst bis 30.09.2020 und eventuell später bis 31.03.2021 ausgesetzt. Voraussetzung ist , dass ein Unternehmen durch Covid-19 zahlungsunfähig geworden ist. Bei Unternehmen, die zum 31.12.2019 noch zahlungsfähig waren, wird vermutet, dass die nun eingetretene Zahlungsunfähigkeit auf Covid-19 beruht. Zudem wird für […] Mehr
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IT-Recht in Zeiten der Corona-Krise
Geschätzte Lesezeit: < 1 Minute
Aktuell steht die Welt Kopf wegen Corona bzw. Covid-19. Trotz aller Maßnahmen sollte man jedoch nicht außer Acht lassen, dass die Welt sich weiter dreht. Auch, oder gerade, im Bereich IT. Viele meine Mandanten machen inzwischen Homeoffice, wenn dies nicht bereits vorher der Fall war. Ich habe aber gerade das Gefühl, dass einige denken, dass […] Mehr
Als Freelancer die eigene Arbeit professionalisieren?
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In Deutschland gibt es immer mehr Freelancer und da die allgemeine Corona-Hysterie das Remote-Arbeiten weiter befördert, könnten immer mehr Menschen auf den Geschmack kommen. Was aber sollte man beachten? Einer meiner best gelesenen Artikel hier auf dem Blog sin Informationen zu steuerlichen Behandlung von Plattformen wie Upwork und Fiverr (siehe hier). Ich bekomme auch regelmäßig […] Mehr
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LG Köln verbietet Werbung für Online-Glücksspiel im TV
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Viele dürften bereits von den Werbespots genervt sein, zumindest außerhalb von Schleswig-Holstein. Diese können sich freuen, den die Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland weiterhin verboten. Das Landgericht Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots untersagt, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten. Der hier handelnde Kläger ist ein Verband der […] Mehr
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Kostenerstattungen wenn Messe wegen Corona-Virus abgesagt wird?
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Rund um den Erdball ist aktuell die Sorge vor einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus groß. Ob nun berechtigt oder nicht, ob Hysterie oder angebrachte Vorsicht, will ich hier gar nicht klären. Was ist aber wenn man bereits Unkosten hatte, weil man an einer Messe oder Großveranstaltung teilnehmen wollte, die nun abgesagt wurde? Gerade im Bereich […] Mehr
Bundespatentgericht löscht Marke “Black Friday” nicht vollständig!
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Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die umstrittene Wortmarke „Black Friday“ für einige Dienstleistungen des Bereichs „Werbung“ gelöscht werden muss. Für weitere Dienstleistungen bleibt diese jedoch bestehen. Damit bestätigt das Gericht seine erste Einschätzung aus der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2019, wonach die umfassende Löschung der Marke durch das Deutsche Patent- und Markenamt zwar aufgehoben, […] Mehr
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GeschGehG: Müssen NDA überarbeitet werden?
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Seit letztem Jahr gilt das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Jetzt stellt sich die Frage: Müssen deswegen NDA überarbeitet werden? Letztes Jahr habe ich hier einen Artikel zum “Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen” veröffentlicht. Unter Rechtsanwälten ist letztens eine Diskussion aufgekommen wie nun aber eigentlich ist das Verhältnis zwischen dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen […] Mehr
Unberechtigter Wegwurf von Retouren bald verboten?
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Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung will damit die Abfallvermeidung verbessern und das Recycling verstärken. Die neuen Regeln zur öffentlichen Beschaffung zielen darauf, die Nachfrage nach recyceltem Material zu erhöhen. Denn für sogenannte Rezyklate gibt es häufig noch keinen […] Mehr
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Artikel zu welchen Themen sind interessant?
Inzwischen gibt es hier auf der Seite bereits viele Themen rund um Streamer, Influencer, Esport-Teams und dergleichen, die ich bereits abgedeckt habe und daher würde mich interessieren, welche Themen meine Leser besonders interessant finden, damit ich diese demnächst abdecke. Mehr
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Alle Fragen zu eletronischen Rechnungen in einem Dokument
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Wie genau Rechnungen gestellt werden müssen und was die Voraussetzungen dafür sind, dass man Umsatzsteuer auch aus elektronisch erstellten Rechnungen geltend machen kann, ist für viele ein Brief mit sieben Siegeln. Jetzt gibt es ein Dokument, welches alle Fragen zu allen EU-Staaten auf einmal beantwortet und zudem Hinweise zu den einschlägigen, oft auch länderspezifischen, Normen […] Mehr
Keine Löschung von YouTube-Videos bei Unterlassungspflicht
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Der BGH hat eine interessante Entscheidung zum Äußerungsrecht und Youtuber gefällt. Unter dem Aktenzeichen Az. I ZB 86/17 entschied der Bundesgerichtshof am 12.07.2018, dass jemand, der zu einer Unterlassung einer Äußerung im Internet verpflichtet ist (hier der NDR), nicht proaktiv gegen illegale Uploads der Äußerung bei YouTube vorgehen müsse. Nachdem der NDR die zu unterlassenden […] Mehr
Warum sollten man als Streamer mit einem Rechtsanwalt zusammen arbeiten?
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Aus den Erfahrungen des letzten Jahres möchte ich in diesem Artikel zehn Tipps akkumulieren, aus denen sich ergibt, dass YouTuber und Streamer auf der Plattform Twitch, anwaltlichen Ratschlag bei erfahrenen Rechtsanwälten einholen sollten. Dieses ist dringend jedem anzuraten, der plant, mit Streaming Geld zu verdienen. Der Umfang und der Bedarf sind natürlich variabel. Gewerbeanmeldung und […] Mehr
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Neues Gesetz für faire Verbraucherverträge
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Das Bundesministerium für Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz vorgelegt, dass die Rechtslage von Verbrauchern gegenüber Unternehmen weiter verbessern soll und durch das zudem erreicht werden soll, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen erfolgt, sondern auch die Vertragsbedingungen ausgewogeneren Regelungen unterliegen. Der Referentenentwurf sieht u.a. folgenden Maßnahmen vor: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Abtretungsverbote für […] Mehr
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Amokläufe über Internet angekündigt?
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Im Main 2013 kündigte der Kläger eines Verfahrens am Verwaltungsgericht Aachen mehrfach über seine E-Mail-Adresse mehrfach Amokläufe an der Realschule Heinsberg und der Hauptschule Hückelhoven sowie den Einsatz einer Bombe mit Splitterwirkung auf dem Sommerfest am Horster See an. Daraufhin kam es jeweils zu größeren Polizeieinsätzen zum Schutz der Lehrer, Schüler und der öffentlichen Sicherheit. Die […] Mehr
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Congratulations. You've reached the end of the internet.
