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in SonstigesAchtung vor betrügerischen E-Mails mit Transparenzregister
Derzeit versenden Betrüger*innen unter dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V.“ E-Mails, in denen Empfänger*innen auf die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister gemäß §§ 18 ff. des Geldwäschegesetzes hingewiesen und Bußgelder bei unterbleibender Registrierung angedroht werden. In den E-Mails wird der Eindruck erweckt, man müsse sich kostenpflichtig auf der Internetseite www.TransparenzregisterDeutschland.de registrieren. Die Menge der Beschwerden und Anfragen […] Mehr
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Hunderttausende “Knöllchen” rechtswidrig?
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, entschied das OLG mit Beschluss. Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main (Stadt Frankfurt) hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot gegen den Betroffenen […] Mehr
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Onlinehändler muss über Herstellergarantie informieren
Das LG Bochum hat entschieden, dass Onlinehändler über Herstellergarantien informieren müssen, sogar dann, wenn mit dem Bestehen der Garantie nicht geworben wird. Insofern bestehe auch eine Nachforschungspflicht als Onlinehändler. Dieser muss sich über das Bestehen etwaiger Herstellergarantien informieren. Aus den Entscheidungsgründen: Nach Auffassung der Kammer (vom OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2019-4 U 22/19 – ausdrücklich […] Mehr
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Telefonica muss Kunden 225.000 Euro Easy Money Guthaben auszahlen
Der 8. Senat des Oberlandesgerichts München hat entschieden, dass ein Kunde von Telefonica Deutschland für seine in 508 Mobilfunk-Verträgen angesammelten „Easy-Money Gutschriften“ von der Beklagten, der Telefonica Germany, 224.840,02 Euro nebst Zinsen erhält. Der Kläger ist Eigentümer und Besitzer von insgesamt 508 Loop SIM-Karten mit Easy-Money Funktion der Beklagten. Über das Guthaben von Vorbesitzern der […] Mehr
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Als Jugendlicher Esportler/Streamer selbstständig machen?
Die Branche der Streamer und Esportler ist verglichen mit anderen Branchen sehr jung und daher stellen sich auch für Rechtsanwälte und Gerichte oft Fragen des Jugendschutzes. Zum Thema gemacht wird dabei immer die USK, Alkohol oder der Jugendmedienschutz. Ein Aspekt des Jugendschutzes wird dabei oft gerne übersehen, nämlich das der beschränkten Geschäftsfähigkeit von Personen unter […] Mehr
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Was ist eine stille/atypisch stille Beteiligung?
Aktuell versuchen einige Esport-Teams Finanzierungen zu akquirieren, um das Wachstum in 2020 zu sichern oder zu ermöglichen. Zum Thema Finanzierung habe ich ja bereits einige Artikel veröffentlicht, unter anderem zum Thema Aktiengesellschaft bei Esport Teams (siehe diesen Beitrag). Siehe zu dem Thema auch diesen Post. Eine weitere Beteiligungsmöglichkeit ist die der stillen Gesellschaft bzw. der […] Mehr
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BGH zur Werbung mit ÖKO-Test-Siegel
Der Bundesgerichtshof hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen. Worum geht es? Die Klägerin gibt seit 1985 das Magazin “ÖKO-TEST” heraus, in dem Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Sie ist Inhaberin einer im Jahr 2012 eingetragenen Unionsmarke, die das ÖKO-TEST-Siegel wiedergibt und markenrechtlichen […] Mehr
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Neues Betriebssystem auf Arbeit? Kein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer!
Eine interessante Entscheidung aus einem Gebiet, dem man eigentlich keine großen IT-Fragen zurechnet, wurde heute vom Verwaltungsgericht Berlin bekannt. Dieses entschied, dass die Einführung und Anwendung einer neuen Programmversion (hier Windows 10 und Office 2016) keine nach § 85 Abs. 1 Nr. 13 b) PersVG Berlin mitbestimmungspflichtige Maßnahme sei, die dazu bestimmt ist, das Verhalten […] Mehr
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LG Düsseldorf: “Malle” als Marke hat Rechtsbestand
Mit Urteil vom 29. November 2019 hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ Partyveranstaltern untersagen kann, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten. In mehr als 100 einstweiligen Verfügungsverfahren war der Inhaber der Unionsmarke „Malle“ gegen Partyveranstalter vorgegangen. Nur […] Mehr
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BGH: Lexfox vereinbar mit Rechtsdienstleistungsgesetz
Im Grundsatz Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind. Sachverhalt und Prozessverlauf Die Klägerin Lexfox, Betreiberin vom www.wenigermiete.de, ist beim Kammergericht Berlin als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen registriert ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG). […] Mehr
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OLG Brandenburg: Elektronische Daten sind keine Sachen!
Das Problem Ein für ITler interessantes, wenn auch nicht allzu überraschendes Urteil hat das OLG Brandenburger gefällt und dabei das Landgericht Potsdam aufgehoben. Im hier relevanten Rechtsstreit wurde sich über das Eigentum an Daten aus verschiedenen Insolvenzverfahren gestritten, bei dem im Ergebnis das OLG Brandenburg die Auffassung vertritt, dass elektronische Daten keine körperlichen Gegenstände und […] Mehr
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Gafferfotos und Upskirting bald strafbar!
Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen durch Änderungen von § 201a des Strafgesetzbuchs beschlossen. Schutz vor bloßstellenden Aufnahmen von Verstorbenen Nach § 201a Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs soll künftig mit Freiheitsstrafe bis zu zwei […] Mehr
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Telefonanbieter darf nicht mit unzulässiger Sperrung drohen
Worum geht es? Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung (§ 4a UWG), wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre (§ 45 k Abs. 2 TKG) nicht erfüllt sind, entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main. Der Fall Die […] Mehr
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EuGH: Zauberwürfel kann nicht als 3D-Marke geschützt sein
Worum geht es? Auf Antrag von Seven Towns, einem britischen Unternehmen, das u. a. die Rechte des geistigen Eigentums am „Rubik’s cube“ verwaltet, trug das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) im Jahr 1999 die folgende Würfelform als dreidimensionale Unionsmarke für „dreidimensionale Puzzles“ ein: Im Jahr 2006 beantragte Simba Toys, ein deutscher Spielzeughersteller, […] Mehr
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