Weitere Nachrichten

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    Artikel zu welchen Themen sind interessant?

    Inzwischen gibt es hier auf der Seite bereits viele Themen rund um Streamer, Influencer, Esport-Teams und dergleichen, die ich bereits abgedeckt habe und daher würde mich interessieren, welche Themen meine Leser besonders interessant finden, damit ich diese demnächst abdecke. Mehr

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    Alle Fragen zu eletronischen Rechnungen in einem Dokument

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    Wie genau Rechnungen gestellt werden müssen und was die Voraussetzungen dafür sind, dass man Umsatzsteuer auch aus elektronisch erstellten Rechnungen geltend machen kann, ist für viele ein Brief mit sieben Siegeln. Jetzt gibt es ein Dokument, welches alle Fragen zu allen EU-Staaten auf einmal beantwortet und zudem Hinweise zu den einschlägigen, oft auch länderspezifischen, Normen […] Mehr

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    Keine Löschung von YouTube-Videos bei Unterlassungspflicht

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    Der BGH hat eine interessante Entscheidung zum Äußerungsrecht und Youtuber gefällt. Unter dem Aktenzeichen Az. I ZB 86/17 entschied der Bundesgerichtshof am 12.07.2018, dass jemand, der zu einer Unterlassung einer Äußerung im Internet verpflichtet ist (hier der NDR), nicht proaktiv gegen illegale Uploads der Äußerung bei YouTube vorgehen müsse. Nachdem der NDR die zu unterlassenden […] Mehr

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    Warum sollten man als Streamer mit einem Rechtsanwalt zusammen arbeiten?

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    Aus den Erfahrungen des letzten Jahres möchte ich in diesem Artikel zehn Tipps akkumulieren, aus denen sich ergibt, dass YouTuber und Streamer auf der Plattform Twitch, anwaltlichen Ratschlag bei erfahrenen Rechtsanwälten einholen sollten. Dieses ist dringend jedem anzuraten, der plant, mit Streaming Geld zu verdienen. Der Umfang und der Bedarf sind natürlich variabel. Gewerbeanmeldung und […] Mehr

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    Neues Gesetz für faire Verbraucherverträge

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    Das Bundesministerium für Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz vorgelegt, dass die Rechtslage von Verbrauchern gegenüber Unternehmen weiter verbessern soll und durch das zudem erreicht werden soll, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen erfolgt, sondern auch die Vertragsbedingungen ausgewogeneren Regelungen unterliegen. Der Referentenentwurf sieht u.a. folgenden Maßnahmen vor: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Abtretungsverbote für […] Mehr

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    Amokläufe über Internet angekündigt?

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    Im Main 2013 kündigte der Kläger eines Verfahrens am Verwaltungsgericht Aachen mehrfach über seine E-Mail-Adresse mehrfach Amokläufe an der Realschule Heinsberg und der Hauptschule Hückelhoven sowie den Einsatz einer Bombe mit Splitterwirkung auf dem Sommerfest am Horster See an. Daraufhin kam es jeweils zu größeren Polizeieinsätzen zum Schutz der Lehrer, Schüler und der öffentlichen Sicherheit. Die […] Mehr

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    Neue Verpflichtungen beim Transparenzregister

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    Das Transparenzregister ist ein elektronisches Register, das Auskunft über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen geben soll. Ganz konkret soll die Verschleierung illegaler Vermögenswerte mithilfe komplexer Firmenkonstruktionen verhindert werden. Gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personengesellschaften (vgl. § 20 Abs. 1 Geldwäschegesetz (GwG)) sowie Trustees und Treuhänder (vgl. § 21 Abs. 1 und 2 GwG) […] Mehr

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    Achtung vor betrügerischen E-Mails mit Transparenzregister

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    Derzeit versenden Betrüger*innen unter dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V.“ E-Mails, in denen Empfänger*innen auf die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister gemäß §§ 18 ff. des Geldwäschegesetzes hingewiesen und Bußgelder bei unterbleibender Registrierung angedroht werden. In den E-Mails wird der Eindruck erweckt, man müsse sich kostenpflichtig auf der Internetseite www.TransparenzregisterDeutschland.de registrieren. Die Menge der Beschwerden und Anfragen […] Mehr

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    Hunderttausende “Knöllchen” rechtswidrig?

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    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, entschied das OLG mit Beschluss. Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main (Stadt Frankfurt) hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot gegen den Betroffenen […] Mehr

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    Onlinehändler muss über Herstellergarantie informieren

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    Das LG Bochum hat entschieden, dass Onlinehändler über Herstellergarantien informieren müssen, sogar dann, wenn mit dem Bestehen der Garantie nicht geworben wird. Insofern bestehe auch eine Nachforschungspflicht als Onlinehändler. Dieser muss sich über das Bestehen etwaiger Herstellergarantien informieren. Aus den Entscheidungsgründen: Nach Auffassung der Kammer (vom OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2019-4 U 22/19 – ausdrücklich […] Mehr

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    Telefonica muss Kunden 225.000 Euro Easy Money Guthaben auszahlen

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    Der 8. Senat des Oberlandesgerichts München hat entschieden, dass ein Kunde von Telefonica Deutschland für seine in 508 Mobilfunk-Verträgen angesammelten „Easy-Money Gutschriften“ von der Beklagten, der Telefonica Germany, 224.840,02 Euro nebst Zinsen erhält. Der Kläger ist Eigentümer und Besitzer von insgesamt 508 Loop SIM-Karten mit Easy-Money Funktion der Beklagten. Über das Guthaben von Vorbesitzern der […] Mehr

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    Als Jugendlicher Esportler/Streamer selbstständig machen?

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    Die Branche der Streamer und Esportler ist verglichen mit anderen Branchen sehr jung und daher stellen sich auch für Rechtsanwälte und Gerichte oft Fragen des Jugendschutzes. Zum Thema gemacht wird dabei immer die USK, Alkohol oder der Jugendmedienschutz. Ein Aspekt des Jugendschutzes wird dabei oft gerne übersehen, nämlich das der beschränkten Geschäftsfähigkeit von Personen unter […] Mehr

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    Was ist eine stille/atypisch stille Beteiligung?

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    Aktuell versuchen einige Esport-Teams Finanzierungen zu akquirieren, um das Wachstum in 2020 zu sichern oder zu ermöglichen. Zum Thema Finanzierung habe ich ja bereits einige Artikel veröffentlicht, unter anderem zum Thema Aktiengesellschaft bei Esport Teams (siehe diesen Beitrag). Siehe zu dem Thema auch diesen Post.  Eine weitere Beteiligungsmöglichkeit ist die der stillen Gesellschaft bzw. der […] Mehr

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    BGH zur Werbung mit ÖKO-Test-Siegel

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    Der Bundesgerichtshof hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen. Worum geht es? Die Klägerin gibt seit 1985 das Magazin “ÖKO-TEST” heraus, in dem Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Sie ist Inhaberin einer im Jahr 2012 eingetragenen Unionsmarke, die das ÖKO-TEST-Siegel wiedergibt und markenrechtlichen […] Mehr

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