Wichtigste Punkte

• Die Insolvenzantragspflicht ist die gesetzliche Pflicht der Unternehmensleitung (Geschäftsführer, Vorstand), bei Vorliegen eines Insolvenzeröffnungsgrundes (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Wochen den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim zuständigen Gericht zu stellen (§ 15a Insolvenzordnung, InsO).

• Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn das Unternehmen nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (üblicher Richtwert: >10% der Verbindlichkeiten können nicht binnen 3 Wochen beglichen werden).

• Überschuldung bei juristischen Personen: Liabilities übersteigen das Vermögen, und keine positive Fortbestehensprognose. Bei positiver Fortführungsprognose kann Überschuldung als Insolvenzausnahmetatbestand unbeachtlich sein.

• Verstößt ein Verantwortlicher gegen die Insolvenzantragspflicht („Insolvenzverschleppung“), drohen persönliche Haftung für entstandene Schäden, strafrechtliche Konsequenzen (§ 15a InsO, § 283 StGB) und ein Geschäftsführerverbot.

• Gerade für Startups, die oft knapp bei Kasse sind, ist die frühzeitige Finanzüberwachung wichtig. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit sollte rechtzeitig reagiert werden (z.B. Sanierungsmaßnahmen, Finanzierungsrunden) oder im Ernstfall der Insolvenzantrag gestellt werden, um Haftungsrisiken zu vermeiden.

Insolvenzeröffnungsgründe

Die Insolvenzordnung kennt drei Eröffnungsgründe:

• Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO): Allgemein gegeben, wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Ein Anhaltswert: Wenn über 10% der fälligen Verbindlichkeiten länger als 3 Wochen unbezahlt bleiben, liegt Zahlungsunfähigkeit vor. Akute Liquiditätsengpässe sind der Hauptgrund für Insolvenzen bei Startups (z.B. geplatzte Finanzierungsrunde, Umsatz bleibt aus).

• Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO): Wenn absehbar ist, dass man künftige Zahlungsverpflichtungen zum Fälligkeitstermin voraussichtlich nicht erfüllen kann. Dieser Grund berechtigt die Schuldnerseite freiwillig zur Antragstellung (kein Muss), um ein Insolvenzverfahren zwecks Sanierung früher einleiten zu können.

• Überschuldung (§ 19 InsO): Gilt nur für Kapitalgesellschaften und gleichgestellte Rechtsträger (GmbH, AG, UG etc.). Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen die Schulden nicht mehr deckt (negatives Eigenkapital in der bilanzielle Überschuldungsbilanz), es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen über mindestens 12 Monate höchstwahrscheinlich (positive Fortbestehensprognose). Bei vielen Startups kann rein bilanziell Überschuldung eintreten (z.B. durch Anlaufverluste), doch solange Investoren bereitstehen oder Umsatzzuwachs wahrscheinlich ist, besteht keine Antragspflicht wegen Überschuldung.

Fristen und Pflichten der Geschäftsführung

Wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt, muss der Insolvenzantrag „ohne schuldhaftes Zögern“ gestellt werden, spätestens aber innerhalb von drei Wochen ab Eintritt des Grundes (§ 15a InsO). Diese Zeit ist nur zur Prüfung und ggf. Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen gedacht.

Kann z.B. innerhalb der drei Wochen eine Finanzierungslösung gefunden werden, die Zahlungsunfähigkeit beseitigt, muss kein Antrag mehr gestellt werden. Gelingt dies nicht, muss spätestens am letzten Tag der Frist der Insolvenzantrag beim Amtsgericht (Insolvenzgericht) eingegangen sein.

Die Antragspflicht trifft die Mitglieder des Vertretungsorgans:

• Bei einer GmbH: alle Geschäftsführer.

• Bei einer AG: den Vorstand.

• Bei einer GmbH & Co. KG: den Komplementär-Geschäftsführer (oft eine GmbH wiederum, dann deren GF).

Auch faktische Geschäftsführer oder solche, die die Geschäfte tatsächlich führen, können in der Verantwortung stehen.

Rechtsfolgen der Insolvenzverschleppung

Wird zu spät oder gar nicht beantragt, sprechen man von Insolvenzverschleppung. Die Konsequenzen:

• Haftung: Die verantwortlichen Organe haften persönlich für Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife noch vorgenommen wurden (§ 15a Abs. 1 InsO). Beispiel: Der Geschäftsführer zahlt noch Lieferanten oder Sozialversicherungsbeiträge, obwohl bereits Insolvenzreife bestand – für diese Zahlungen kann er privat in Anspruch genommen werden. Ebenso haften sie für Schäden von Gläubigern, die durch den verspäteten Antrag entstanden sind (Quotenverschlechterungsschaden).

• Strafbarkeit: Insolvenzverschleppung ist strafbar (§ 15a Abs. 4 InsO stellt die Verletzung der Antragspflicht unter Strafe, bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe). Dazu kommen mögliche weitere Delikte, z.B. Bankrott (§ 283 StGB), wenn Vermögen beiseite geschafft wurde.

• Berufsverbot: In schweren Fällen können die Beteiligten von künftigen Organstellungen ausgeschlossen werden (gerichtlich oder durch Gesetz für bestimmte Branchen).

• Vertrauens- und Reputationsverlust: Abseits der rechtlichen Sanktionen folgt oft eine langanhaltende Beschädigung des Vertrauens von Investoren, Geschäftspartnern und neuen Arbeitgebern in die verantwortlichen Personen.

Bedeutung für Startups

Startups operieren oft mit knappem Budget. Es ist daher kritisch, Liquiditätsstatus und Finanzplanung stets im Blick zu haben.

Empfehlungen:

• Frühwarnsystem: Ein einfaches Liquiditätsplan-Tool oder Finanz-Controlling, um drohende Zahlungsunfähigkeit zu erkennen, bevor sie eintritt. Ab einer gewissen Größe ist ein CFO oder externer Buchhalter wichtig.

• Kommunikation mit Investoren: Bei abzeichnender Finanzierungslücke frühzeitig das Gespräch suchen, statt bis zum letzten Cent zu warten.

• Rechtliche Beratung: Im Krisenfall sofort insolvenzrechtlichen Rat einholen. Es gibt möglicherweise Optionen wie Sanierung in Eigenverwaltung oder Schutzschirmverfahren, die genutzt werden können.

• Keine Zahlungen bei Insolvenzreife: Sollte tatsächlich Insolvenzreife eintreten, sind ab dann Zahlungen nur noch in engen Grenzen erlaubt (z.B. zur Abwendung größerer Nachteile wie Bußgelder). Ansonsten lieber sofort Antrag stellen, um Haftung zu vermeiden.

Auch wenn das Thema unangenehm ist, gehört es zur Verantwortung eines Gründers oder Geschäftsführers, diese Pflichten zu kennen. Eine geordnete Insolvenzantragstellung ist oft der erste Schritt für einen Neuanfang (z.B. Insolvenzplan, Übernahme durch neue Investoren) und schützt vor persönlichem Ruin durch spätere Haftung.