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    LG Dresden: Nochmal ungerechtfertigte Twitter-Sperre

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    Nachdem vor kurzem das Landgericht Nürnberg-Fürth Twitter im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt hatte, einen Account wegen eines Tweets zum Inhalt, dass man den Wahlzettel als AfD-Wähler unbedingt unterschreiben solle, zu sperren, entschied gerade das Landgericht Dresden ebenso. Auch das Landgericht Dresden bestätigte dabei, dass eine Übersetzung in die englische Sprache nicht notwendig gewesen sei, […] Mehr

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    LG Nürnberg verbietet Twittter-Sperrung wegen AFD Tweet

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    Das Landgericht Nürnberg hat mit einer einstweiligen Verfügung die Sperrung eines Twitter Accounts untersagt, der wegen dem Tweet “Aktueller Anlass: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)“ gesperrt wurde. Da die Unterschrift unter den Wahlzettel diesen ungültig machen würde (in Deutschland existiert eine geheime Wahl) sah Twitter in dem Tweet eine unerlaubte […] Mehr

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    Heimliche Lehrervideos auf Instagram? Suspendierung von der Schule!

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    Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden , dass zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin vorläufig vom Unterricht suspendiert werden dürfen, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. […] Mehr

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    Medienanstalten halten Influencer Gesetz für sinnlos

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    Auch die Medienanstalten halten das von der Bundesregierung angekündigte Influencer-Gesetz für sinnlos. Ich hatte den Vorstoß am Dienstag auch in diesem Beitrag kritisiert. Die Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten Cornelia Holsten zeigte sich ebenfalls verwundert darüber: “Die Rechtssicherheit für Influencer wird durch ein neues Gesetz nicht verbessert, denn schon heute gilt eine Kennzeichnungspflicht, wenn eine […] Mehr

  • Wird immer beliebter

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    Volksverhetzung auch in privater Whatsapp-Gruppe möglich

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    Von allgemeinem Strafrecht lasse ich meistens die Finger. Da gibt es Kollegen, die das besser können. Trotzdem finde ich Sachverhalte mit IT- und/oder Social Media Bezug immer sehr spannend. Immer einmal wieder ist dabei WhatsApp als Messenger-Dienst teil juristischer Entscheidungen. Während letztes Jahr das OLG Frankfurt entschieden hatte, dass Familienmitglieder sich über WhatsApp straffrei beleidigen […] Mehr

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    Influencer: Bundesregierung will Neuregelung schaffen

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    Die Rechtsprechung rund um Influencer ist zwar aktuell einem klaren Trend unterlegen, was man deutlich an diversen Posts bei mir auf dem Blog erkennen kann, trotzdem ist die Unsicherheit groß. Die gilt vor allem bzgl. der Abgrenzung zu nicht kennzeichnungspflichtigen Inhalten. Deswegen plant die Bundesregierung nun eine gesetzliche Neuregelungen zu dem Thema. Der Staatssekretär im […] Mehr

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    Webinar zur DE-minimis Computerspielförderung

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    Am 14. Juni bietet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur von 10:00-11:00 Uhr ein Webinar zur De-minimis-Förderung an! Es geht um die Skizzeneinreichung, die inhaltliche Gestaltung und weitere Themen. Während des Webinar können auch Fragen gestellt werden. Dies dürfte Gründern helfen, eine erfolgreiche Einsendung durchzuführen. Mit weiteren Fragen, wie dem Eigenkapital, Investments oder den […] Mehr

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    Juristische Perlen zum Wochenende

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    Anscheinend ist heute allen zu warm. Die spannenden Urteile fallen diese Woche aus und mir ist im Büro auch zu heiß, um tiefsinnige Artikel über Esport, Streamer oder Influencer zu erfinden. Dafür bin ich heute auf drei Perlen des juristischen Alltags gestoßen, die ich nicht vorenthalten will. Das Wochenende ist doch schließlich nahe und alternativ […] Mehr

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    AGB: Noch ein paar unzulässige Klauseln

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    Da ich heute wieder einmal einen Vertrag gesehen habe, der AGB-Regeln unterfällt (siehe diesen Beitrag zu Esport-Spieler-Verträgen) und mein Artikel zu verbotenen Klauseln in AGB einer der meistgelesenen im Blog ist, sei heute noch einmal auf ein paar Klauseln explizit hingewiesen, die irgendwie immer wieder auftauchen. So wird immer wieder gerne “Deutsches Recht” in AGB […] Mehr

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    OLG Düsseldorf erlaubt enge Bestpreis-Klauseln

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    Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite.  Im konkreten Fall ging es um das Booking.com. Wie gewöhnlich entsteht der Provisionsanspruch des Portalbetreibers, wenn der Kunde über das Hotelportal – und nicht direkt beim Hotel – bucht. Kartellrechtswidrig war jedoch die vormalige Praxis, die Hotels generell […] Mehr

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    OLG München oder “Glücksspiel kostet wieder Geld!”

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    Das Thema Glücksspiel, Glücksspielstaatsvertrag und Zahlungen an die Anbieter ist nicht nur Abgrenzung von echtem Glücksspiel zu Skillgaming sehr relevant, sondern hat auch seine eigenen Facetten. So gab es Anfang diesen Jahres in sehr spannendes Urteil das Landgericht Koblenz (siehe diesen Beitrag), das insoweit eine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes gefolgt ist. Demnach ist Glücksspiel in der […] Mehr

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    Agenturen: Achtung, Ideen nicht geschützt!

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    Aus gegebenen Anlass möchte ich heute auf ein Problem hinweisen, welches immer wieder Agenturen, aber auch anderen Dienstleisters auf die Füße fällt: Ideen sind in aller Regel nicht urheberrechtlich geschützt. Dies kann, wenn überhaupt, nur bei konkreten Ausführungen der Fall sein. Versucht man als Agentur, als Grafiker, als Vermarkter oder sonstiger Dienstleister einen Kunden zu […] Mehr

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    Achtung vor Fake-Versäumnisurteilen per E-Mail

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    Aktuell scheinen per E-Mail Fälschungen von Versäumnisurteilen verschickt zu werden, die den Anruf bei einer Nummer, angeblich eine Kanzlei in Nürnberg, erreichen wollen, indem vorgespielt wird, dass der Empfänger ansonsten 33.000,00 Euro + Kosten an eine Win Keles 49 Online Casino Gewinnlotterie zahlen müsse. Zum Glück ist der Auszug des Urteils relativ schlecht gefälscht, denn […] Mehr

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