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Online Flugbuchung und Gepäckkosten

In den Flugkosten, die z.b. Billigairlines in komplizierter Art und Weise nutzen, müssen, laut  der Verbraucherzentrale auch die Kosten für das Gepäck klar und deutlich angegeben werden. 

OLG Dresden gibt VZBV recht

Das Oberlandesgericht Dresden bestätigte die Auffassung des vzbv,  dass ein Online-Flugvermittler ansonsten gegen Art. 23 Abs. 1 der  Luftverkehrsdienste-Verordnung verstoßen würde.  Diese schreibt vor, dass bei Flugpreisen auch die Kosten für wählbare Zusatzleistungen anzugeben sind. 

Die Angaben müssen klar, transparent und eindeutig bereits am Beginn jedes Buchungsvorgangs erkennbar sein. Die Mitnahme größerer Gepäckstücke, so die Richter, sei für viele Fluggäste von wesentlicher Bedeutung. Dafür zu zahlende Zusatzkosten fielen gerade bei niedrigen Flugpreisen erheblich ins Gewicht. Ihre Angabe sei daher von zentraler Bedeutung für einen effektiven Preisvergleich und würde auch denjenigen verpflichten, der nur Vermittler des Fluges (typischerweise z.B. ein Online-Reisebüro) verpflichten.

Das Gericht urteilte zudem, dass die Airline bzw. der Vermittler diese Angaben schuldet, selbst wenn das Zusatzgepäck NICHT auf dem jeweiligen Portal gebucht werden könne.

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Bitcoinhandel nicht erlaubnispflichtig

Das Kammergericht (entspricht dem Oberlandesgericht für Berlin) hat entschieden, dass es sich bei dem Handel mit Bitcoin (und sodann konsequenter Weise allen Kryptowährungen) nicht um ein Finanzinstrument im Sinne des KWG (Kreditwesengesetz) handelt.

Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten am 29. Februar 2016 wegen eines “fahrlässigen Verstoßes gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 KWG” zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Berlin den Angeklagten aus rechtlichen Gründen freigesprochen.

Der Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bedarf nach § 32 Abs. 1 S. 1 KWG, wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will. Bankgeschäfte betreibt, wer u.a. die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung betreibt (Finanzkommissionsgeschäft; § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG). Finanzdienstleistungen erbringt u.a., wer Geschäfte über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten vermittelt (Anlagevermittlung; § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG), Finanzinstrumente im fremden Namen für fremde Rechnung anschafft und veräußert (Abschlussvermittlung; § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG) oder ein multilaterales System betreibt, das die Interessen einer Vielzahl von Personen am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten in einer Weise zusammenbringt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt (Betrieb eines multilateralen Handelssystems; § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1b KWG).

Krytowährungen sollen laut dem KG nicht erlaubnispflichtig sein (Az.: (4) 161 Ss 28/18 (35/1)).

 

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Bild.de Interview zu Hakenkreuze in Computerspielen

Heute habe ich Bild.de ein Interview zum Spiel “Call of Duty: WW2” gegeben und mich dabei mit dem Thema beschäftigt ob und warum Hakenkreuze nie in Computerspielen gezeigt werden, selbst wenn diese als Szenario den 2. Weltkrieg aufweisen.

Der Artikel selber ist dabei recht interessant zu lesen und auch wenn ich daran Zweifel, dass dies eine Diskussion rund um Sinn und Nutzen von § 86a StGB im Zusammenhang mit Computerspielen auslöst.

Den Artikel gibt es hier bei Bild.de.

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Marian Härtel berät Team Prismatic im Aufbau juristischer Strukturen

Marian Härtel, a German gaming lawyer specialized in the eSports industry, announced the start of a cooperation with Team Prismatic (www.teamprismatic.com). Härtel will help the team building up all legal constructions, from team contracts to sponsorship agreements.

Berlin, July 17th: Marian Härtel is a German lawyer with 20 years’ experience in the gaming industry and 10 years of legal consulting. announces a consulting agreement for Germany based Team Prismatic. The goal of this cooperation will be to help the team build up internal legal processes as well as further professionalize the organization.

Härtel will support founder Dominik Lupfer on his quest to base the team and its members on a safe and solid legal structure and make the first steps to professionalize eSports as an industry.

Team Prismatic and Marian Härtel also agreed to further evangelize other teams as well as the industry of the need to professionalize. This will include legally checked and fair player contracts as well as mutually beneficial supporter and sponsor contracts.

Marian Härtel adds

The need of getting help from legal experts is still scarce in the eSports industry and mostly limited to Tier 1 eSports organizations and professional broadcasting and tournament members of the industry. More and more teams are realizing though, that professional habits and structures are the basis for successful growth as well as for attracting sponsors and players.”

Dominik Lupfer agrees

„Team Prismatic is still a young organization, but I realized early on that our rapid growth will only last if we do it the professional way from the beginning on. We are happy to be able to have Marian Härtel as an external advisor for our legal needs and our commercial structures. “

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Grundsätzlich keine Vorabkontrolle für Kommentare in Blogs, außer…

In dem Rechtstreit um den Blog stefan-niggemeier.deund Call-In Sendungen gab es jetzt vom Landgericht Hamburg das lang ersehnte Urteil. Die gute Nachricht zuerst: Das Gericht statuiert grundsätzlich keine Vorabprüfungspflicht für Kommentare in Blogs auf deren Rechtswidrigkeit hin. Leider trifft Stefan Niggemeier hier die Außnahme, in denen die Richter doch eine Vorabprüfungspflicht annahmen, nämlich wenn die veröffentlichten Inhalte besonders anfällig dafür sind, dass es in deren deren Folge zu Rechtsgutverletzungen kommt. Das Gericht führt dazu aus

Dabei ist eine Abwägung vorzunehmen: Je mehr konkreter Anlass zu der Befürchtung besteht, dass es durch Kommentare auf einer Internetseite zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen Dritter kommen wird, und je schwerwiegender die zu befürchtenden Verletzungen sind, umso mehr Aufwand muss der Betreiber auf sich nehmen, um die auf seiner Seite eingestellten Kommentare einer persönlichkeitsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen (vgl. dazu: OLG Hamburg, a.a.O., Rn. 26). Es besteht somit ein žgleitender Sorgfaltsmaßstab” mit einem Spektrum abgestufter Prüfungspflichten: Ist mit großer Sicherheit vorhersehbar, dass es zu schweren Per-önlichkeitsrechtsverletzungen kommen wird, so kann die Prüfpflicht des Betreibers demnach an dem einen Ende des Spektrums bis hin zu einer Dauer- oder Vorabkontrollpflicht anwachsen. Die Kammer verkennt nicht, dass die sich daraus ggf. ergebenden Überwachungspflichten für die Betreiber von Internetseiten mit erheblichen Belastungen verbunden sein können. Das Erfordernis des soeben beschriebenen gleitenden Sorgfaltsmaßstabes folgt nach Auffassung der Kammer jedoch zwingend aus dem Umstand, dass in der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung zwischen Meinungs- und Medienfreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits keines dieser Rechtsgüter einen generellen Vorrang beanspruchen kann.

Wer als Betreiber einer Internetseite Speicherplatz für die Veröffentlichung von Kommentaren Dritter zur Verfügung stellt, haftet nach der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts hinsichtlich des Inhalts dieser Beiträge auf Unterlassung, wenn er ihm insoweit obliegende Prüfpflichten verletzt hat. Nach der einschlägigen BGH Rechtsprechung gelten die Priviligierung der $$ 7 ff. TMG nämlich nicht für Unterlassungsansprüche. Dementsprechend eigentlich ein erfreuliches Urteil, das ein wenig die Leitrichtung vorgeben könnte.

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