Immer wieder sieht man Seiten oder Unternehmen, die bestimmte Goodies, wie ein Download von irgendwas, davon abhängig machen, dass sich der Nutzer beispielsweise bei einem Newsletter anmeldet. Aber ist das zulässig? Der Nutzer wird dadurch gezwungen mit der Einwilligung in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu Werbezwecken zu bezahlen. Dies ist jedoch durchaus problematisch, denn…
Der EuGH hat entschieden, dass das Widerrufsrecht im Fernabsatz auch im Fall des Kaufes einer Matratze gilt und selbst wenn deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde- Wie bei einem Kleidungsstück könne davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer in der Lage ist, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig zu machen, ohne dass…
Da mir zu der EU Streitschlichtungsplattform gerade wieder eine aktuelle und absolut unnötige Abmahnung vorliegt, sei noch einmal darauf hingewiesen, dass jeder Unternehmer mit Sitz in der EU, der an EU-Verbraucher Waren und/ oder Dienstleistungen verkauft bzw. Dienstleistungen erbringt, den Link auf die OS-Plattform einbinden muss, wenn die Leistungen auf einer Webseite oder sonst auf…
Ob Onlinedienste, Apps, SaaS-Anbieter, Hostingprovider, Onlineshops oder sonstige Unternehmen, die Dienstleistungen oder Produkte über das Internet anbieten: Seit Ende letztens Jahres gilt die Geoblocking-Verordnung und zwingt Anbieter dazu, Einwohner aus allen! EU-Länder nicht zu diskriminieren, indem diese auf derselben Seite, im gleichen Onlineshop etc. unterschiedlich behandelt werden. Eine Zusammenfassung zu den Problemen findet man in…
Immer wieder stellt sich, gerade bei internationalen Internetportalen, die Frage, ob deutsche Gerichte zuständig sind, beispielsweise wenn auf der Webseite eine Handlung vorgenommen wird, die nach deutschem Wettbewerbsrecht abmahnfähig wäre. Gerichte sind sich dabei meist einig, dass Inhalte in deutscher Sprache ausreichen, damit sich das Angebot der Webseite auch an deutsche Nutzer richtet, woraus sich…
Das Oberlandesgericht München hat Ende letzten Monats entschieden, dass im Rahmen einer Telefonwerbung, die Angabe einer Rückrufnummer, die letzten Endes aber keinen Unternehmenspartner erreichen lässt, wettbewerbswidrig sei. Dies folge aus § 5 a Abs. 2, Abs. 4 UWG i.V.m. § 312 d Abs. 1 BGB, Art. 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB….
Ein beliebtes Abmahnthema für Onlinehändler, sei es im eigenen Onlineshop oder auf Handelsplattformen wie Amazon und/oder eBay ist immer wieder die fehlende Information bzgl. einer bestehenden Herstellergarantie für ein Produkt. Viele Verkäufer wissen wahrscheinlich gar nicht, dass es eine Pflicht von Händlern zur Verbraucherinformation über Garantien und deren Bedingungen gibt. Diese Pflicht ergibt sich aus…
Viele Unternehmen bedienen sich Handelsvertreter, in der ein oder anderen Form, manchmal offensichtlich (siehe den bekannten Staubsaugervertreter), manchmal weniger offensichtlich. Ziel dabei ist es, dass diese Personen Kunden und Aufträge für das Unternehmen akquirieren und dafür als Gegenleistung, bei Erfolg, eine Provision erhalten. Im Falle echter Handelsvertreter sind eine solche Provision und weitere gegenseitige Ansprüche…
Weil ich gerade über ein Impressum einer Seite gestolpert bin und wieder einmal Schmunzeln musste, noch einmal ein Post heute zu etwas späterer Stunde, auch wenn das Thema an sich schon etwas älter ist. Immer wieder findet man auf Webseiten sogenannte Abwehrklausel im Impressum, hin und wieder auch in der Form eines irgendwie formulierten Disclaimers….
Da ich letzte Woche erneut einen Mandanten zum Thema Datenschutz seines Onlineshops beraten habe, kam auch die Frage der Abmahnbarkeit auf. Dazu habe ich schon einige Artikel bei mir auf dem Blog veröffentlicht, aber ich möchte auch noch einmal auf eine interessante Entscheidung des LG Magdeburg hinweise, die ich im Januar bereits hier besprochen hatte….
Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen “olympiaverdächtig” und “olympiareif” im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt. Der Kläger ist der Deutsche Olympische Sportbund. Die Beklagte betreibt einen Textilgroßhandel. Während der olympischen Spiele 2016 warb…
Aus gegeben Anlass sei noch einmal erinnert, dass im Falle einer gewerblichen Nutzung von Social Media Accounts, und diese Schwelle ist nicht sehr hoch (und schon gar nicht gleichzusetzen mit Unternehmen etc.), auch bei diesen ein Impressum geführt werden muss. Dabei ist es egal, ob es sich um Twitter, YouTube, Instagram oder Twitch handelt. Die…
Im Geschäft der Abmahnungen gibt es immer wieder Höhen und Tiefen und bestimmte Themen sind aktueller als andere. Woran das liegt, ist schwer zu sagen. Hin und wieder hat man das Gefühl, es würde daran liegen, dass sich bestimmte Themen, wenn es denn einmal gehäufte Abmahnungen gibt, herumsprechen, nur damit diese ein paar Monate später…
Wie ich ja schon in verschiedensten Posts und auf meiner Infoseite geschrieben habe, sollten beim Erhalt von Abmahnungen im Wettbewerbs- oder im Urheberrecht grundsätzlich vier Regeln eingehalten werden: Die Abmahnung sollte stets ernst genommen werden. Einfach die Abmahnung mir kurz schicken. Zwar sollte man sich durch kurze Fristen nicht unter Druck setzen lassen, diese sind…
Immer wieder sehe ich unsauber formulierte Rechtswahlklauseln in AGB von Onlineshops oder anderen Diensten. Viele von denen sind nicht nur unwirksam, sondern im schlimmsten Fall sogar abmahnbar. So kann beispielsweise eine Klausel, die die Anwendbarkeit deutschen Rechts bestimmt, für ein Service, der auf Deutsch angeboten wird, problematisch sein. Nun mögen sich einige am Kopf kratzen, bis…