Extended analysis of the ECJ ruling on the GDPR and its impact

8. January 2024

in Data protection Law

Reading Time: 2 mins read

0 0

Wichtigste Punkte

Direkte Haftung von juristischen Personen: Bußgelder nach Art. 83 DSGVO können ohne vorherige Zuweisung an natürliche Personen verhängt werden.
Verschulden als Voraussetzung: Bußgelder setzen nachweisliches vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten der verantwortlichen Person voraus.
Gruppenerlös als Grundlage: Bei Konzernzugehörigkeit wird der Gesamtumsatz zur Berechnung von Bußgeldern herangezogen, was die Beträge erheblich steigern kann.
Haftung für Dritte: Juristische Personen haften für Verstöße durch Dritte, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit handeln.

In an earlier post on my blog itmedialaw.com, I already briefly addressed the important ruling of the ECJ of December 5, 2023. I would now like to undertake a more detailed analysis and expansion.

Guiding principles of the ECJ ruling

Content Hide

1. Guiding principles of the ECJ ruling

2. Further aspects

3. Conclusion and recommendations for action

Direct liability of legal persons: The ECJ confirms that a fine under Art. 83 GDPR can be imposed on a legal person without the infringement having previously been attributed to an identified natural person. This represents a departure from previous German legal practice, which presupposed such an attribution.
Culpable conduct as a prerequisite: A fine may only be imposed if it is proven that the person responsible (be it a natural or legal person) committed the violation intentionally or negligently. This means that the supervisory authorities must provide evidence of culpable conduct.

Further aspects

Group turnover as the basis of assessment: If the addressee of the fine belongs to a group, the turnover of the entire group is decisive when calculating the fine. This can lead to significantly higher fines, especially for large multinational corporations.
Liability for breaches by third parties: A legal entity is liable not only for breaches committed by its management bodies, but also for breaches committed by any other person in the course of their business activities on behalf of the legal entity. This considerably extends the scope of liability.
Joint responsibility: In the case of joint responsibility of several entities for data processing, liability already arises from participation in the decision on the purposes and means of processing. A formal agreement is not required for this.

Conclusion and recommendations for action

This ruling by the ECJ significantly lowers the hurdles for the imposition of GDPR fines and extends the scope of liability for companies. It underlines the need for companies to implement a robust data protection compliance management system and continuously monitor data protection practices. In particular, the extension of liability to infringements by third parties and the consideration of group turnover when calculating fines require comprehensive risk assessment and management.

I will be happy to provide you with further information and individual advice on this topic.

Tags: Advice Analysis Blog Compliance GDPR Judgment Legal entity Liability Management Privacy

Marian Härtel

Marian Härtel ist spezialisiert auf die Rechtsgebiete Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und IT/IP Recht und hat seinen Schwerpunkt im Bereich Computerspiele, Esport, Marketing und Streamer/Influencer. Er betreut Startups im Aufbau, begleitet diese bei sämtlichen Rechtsproblemen und unterstützt sie im Business Development.

Law on the Internet

Cloud contracts for start-ups

by Marian Härtel

16. October 2024

For start-ups, cloud services offer enormous advantages in terms of scalability, cost efficiency and flexibility. However, the use of cloud...

License agreements for software start-ups: How to optimally protect your intellectual property

Kategorien

5.0 58 reviews

R.H. ★★★★★ vor 2 Wochen
Ich kann Hr. Härtel nur empfehlen! Er hat mich bei einem Betrugsversuch einer Krypto Börse rechtlich vertreten. Ich bin sehr … Mehr zufrieden mit seiner engagierten Arbeit gewesen. Ich wurde von Anfang an kompetent, fair und absolut transparent beraten. Trotz eines zähen Verfahrens und einer großen Börse als Gegner, habe ich mich immer sicher und zuversichtlich gefühlt. Auch die Schnelligkeit und die sehr gute Erreichbarkeit möchte ich an der Stelle hoch loben und nochmal meinen herzlichsten Dank aussprechen! Daumen hoch mit 10 Sternen!
P! Galerie ★★★★★ vor einem Monat
Herr Härtel hat uns äusserst kompetent in einen lästigen Fall mit META betreut. Er war effizient, beharrlich, aber auch mit … Mehr uns geduldig. Menschlich top, bis wir am Ende Dank ihm erfolgreich zum Ziel gekommen sind. Können wir wärmstens empfehlen. Und nochmals danke. P.H.
Mosaic Mask Studio ★★★★★ vor 2 Monaten
Die Kanzlei ist immer ein verlässlicher Partner bei der Sichtung und Bearbeitung von Verträgen in der IT Branche. Es ist … Mehr stets ein professioneller Austausch auf Augenhöhe.
Die Ergebnisse sind auf hohem Niveau und haben die interessen unsers Unternehmens immer bestmöglich wiedergespiegelt.
Vielen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit.
Philipp Skaar ★★★★★ vor 5 Monaten
Als kleines inhabergeführtes Hotel sehen wir uns ab und dann (bei sonst weit über dem Durchschnitt liegenden Bewertungen) … Mehr der Herausforderung von aus der Anonymität heraus agierenden "Netz-Querulanten" gegenüber gestellt. Herr Härtel versteht es außerordentlich spür- und feinsinnig, derartige - oftmals auf Rufschädigung ausgerichtete - Bewertungen bereits im Keim, also außergerichtlich, zu ersticken und somit unseren Betrieb vor weiteren Folgeschäden zu bewahren. Seine Umsetzungsgeschwindigkeit ist beeindruckend, seine bisherige Erfolgsquote = 100%.
Ergo: Unsere erste Adresse zur Abwehr von geschäftsschädigenden Angriffen aus dem Web.
Josephina Prehn ★★★★★ vor 5 Monaten
Für meine Marketingagentur, die sich auf Influencermarketing spezialisiert hat, war ich auf der Suche nach kompetenter Unterstützung … Mehr für unsere Vertragsgestaltungen mit langfristiger Anbindung an die Agentur für Rechtsfragen und mögliche auftretende Probleme. Ich bin sehr froh, auf Herrn Härtel gestoßen zu sein. Er kennt sich in diesem Fachgebiet hervorragend aus, brennt für seine Arbeit, sein Preis-Leistungs-Verhältnis ist super, und obendrein arbeitet er stets sehr zügig, motiviert und ausdauernd. Außerdem schätze ich besonders, dass er sich auch die Zeit nimmt, schwierige Themengebiete verständlich zu erklären. Ich möchte daher eine klare Empfehlung aussprechen und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
Philip Lucas ★★★★★ vor 6 Monaten
Wir haben Herrn Härtel für unser Unternehmen konsultiert und sind äußerst zufrieden mit seiner Arbeit. Von Anfang an hat … Mehr er einen überaus kompetenten Eindruck gemacht und sich als ein sehr angenehmer Gesprächspartner erwiesen. Seine fachliche Expertise und seine verständliche und zugängliche Art im Umgang mit komplexen Themen haben uns überzeugt. Wir freuen uns auf eine langfristige und erfolgreiche Zusammenarbeit!
Doris H. ★★★★★ vor 7 Monaten
Herr Härtel hat uns bezüglich eines Telefonvertrags beraten und vertreten. Wir waren mit seinem Service sehr zufrieden. Er … Mehr hat stets schnell auf unsere E-mails und Anrufe reagiert und den Sachverhalt einfach und verständlich erklärt. Wir würden Herrn Härtel jederzeit wieder beauftragen.Vielen Dank für die hervorragende Unterstützung
wARmAcH1n3fallout3 ★★★★★ vor 6 Monaten
Hat mir bei einen Vertrag mit einen Grafiker geholfen. Schnell, unkompliziert und günstig.