Geographische Herkunftsangaben: Rechtlicher Schutz und Fallstricke für Startups

Die jüngste Entscheidung des Landgerichts Köln zur „Dubai Schokolade“ zeigt einmal mehr, wie komplex das Thema geographischer Herkunftsangaben sein kann. Als IT-Rechtsanwalt mit Fokus auf Startups und innovative Unternehmen finde ich solche Fälle besonders spannend. Sie verdeutlichen, mit welchen juristischen Fallstricken junge Unternehmen bei der Produktentwicklung und -vermarktung konfrontiert sein können.

In meinen Blogbeiträgen greife ich gerne solche aktuellen Gerichtsentscheidungen auf. Warum? Weil sie perfekt illustrieren, worauf Startups bei der Namensfindung und Vermarktung ihrer Produkte achten müssen. Der Fall der „Dubai Schokolade“ ist da ein Paradebeispiel: Wer hätte gedacht, dass eine simple Produktbezeichnung so viel juristischen Ärger verursachen kann?

Dabei geht es nicht nur um Markenrecht, sondern auch um Wettbewerbsrecht und bei Lebensmitteln sogar um spezielle lebensmittelrechtliche Vorschriften. Für Startups ist es enorm wichtig, diese rechtlichen Aspekte frühzeitig auf dem Schirm zu haben. Denn nichts ist ärgerlicher, als wenn eine geniale Produktidee am Ende an juristischen Hürden scheitert. Durch die Analyse solcher Fälle möchte ich Startups und Gründern helfen, potenzielle rechtliche Stolpersteine rechtzeitig zu erkennen und zu umgehen. Denn am Ende geht es darum, innovative Ideen erfolgreich und rechtssicher auf den Markt zu bringen – ohne dabei in teure juristische Fallen zu tappen.

Der Fall der „Dubai Schokolade“

Das Landgericht Köln hat am 6. Januar 2025 eine einstweilige Verfügung gegen Aldi Süd erlassen, die dem Discounter den Verkauf seiner „Alyan Dubai Handmade Chocolate“ untersagt. Die Schokolade wird in der Türkei hergestellt und hat keinen tatsächlichen Bezug zu Dubai. Das Gericht sah darin eine potenzielle Irreführung der Verbraucher.  Geklagt hatte der Süßwarenimporteur Andreas Wilmers, der in Dubai hergestellte Schokolade der Marke Fex in Deutschland vertreibt. Er argumentierte erfolgreich, dass die Verwendung des Namens „Dubai“ für ein nicht aus Dubai stammendes Produkt eine Täuschung der Verbraucher darstelle.

Das Gericht stellte klar, dass ein Produkt in Deutschland nur dann als „Dubai-Schokolade“ oder ähnlich bezeichnet werden darf, wenn es tatsächlich in Dubai hergestellt wurde oder einen sonstigen geografischen Bezug zu Dubai aufweist. Der Hinweis auf der Rückseite der Verpackung, dass die Schokolade in der Türkei produziert wurde, reichte nach Ansicht des Gerichts nicht aus, um eine Irreführung zu verhindern. Im Wiederholungsfall droht Aldi Süd ein Ordnungsgeld. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, und Aldi Süd hat die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Das Landgericht Köln hatte bereits in zwei früheren Fällen ähnlich entschieden, was die Konsistenz in der Rechtsprechung zu diesem Thema unterstreicht.

Dieser Fall verdeutlicht die Bedeutung korrekter geografischer Herkunftsangaben im Lebensmittelbereich und die möglichen rechtlichen Konsequenzen bei Verstößen gegen diese Prinzipien. Für Unternehmen, insbesondere Startups, ist es wichtig, bei der Produktbenennung und -vermarktung besondere Sorgfalt walten zu lassen, um potenzielle rechtliche Risiken zu minimieren.

Juristische Grundlagen und Implikationen

Die Entscheidung des Landgerichts Köln fußt auf dem Markengesetz, insbesondere § 127, der sich mit geographischen Herkunftsangaben befasst. Dieser Fall verdeutlicht die Komplexität des Themas und die Notwendigkeit für Unternehmen, bei der Produktbenennung und -vermarktung besondere Sorgfalt walten zu lassen.Für Startups und innovative Unternehmen ergeben sich hieraus folgende zentrale Aspekte:

1. Sorgfältige Prüfung von Produktbezeichnungen vor der Markteinführung
2. Transparente Kommunikation bei der Verwendung geographischer Bezeichnungen
3. Frühzeitige Einholung rechtlicher Beratung zur Vermeidung kostenintensiver Rechtsstreitigkeiten
4. Anmeldung eigener Marken für innovative Produkte ohne irreführenden geographischen Bezug

Abgrenzung zwischen Sortenbegriff und Herkunftsbezeichnung

Ein zentraler Aspekt des Falles ist die Differenzierung zwischen Sortenbegriffen und Herkunftsbezeichnungen. Während Sortenbegriffe in der Regel frei verwendbar sind, unterliegen Herkunftsbezeichnungen oft strengen Schutzregeln. Im vorliegenden Fall argumentierten einige Juristen, der Begriff „Dubai Schokolade“ beziehe sich auf eine spezifische Herstellungsart (Schokoladentafel mit Pistaziencreme und Engelshaar) und nicht zwangsläufig auf eine geographische Verbindung. Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht und betonte die potenzielle Irreführung der Verbraucher.

Für Startups ist es daher essentiell, bei der Produktbenennung präzise zu differenzieren:

• Handelt es sich um einen reinen Sortenbegriff, der eine bestimmte Rezeptur oder Herstellungsweise beschreibt?
• Oder impliziert der Name eine geographische Herkunft, die beim Verbraucher spezifische Erwartungen weckt?

Diese Unterscheidung kann maßgeblich sein, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden und gleichzeitig das Marktpotenzial des Produkts vollumfänglich zu nutzen.

Fazit und Handlungsempfehlungen für Startups

Der Fall der „Dubai Schokolade“ unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen juristischen Prüfung bei der Produktentwicklung und -vermarktung. Für Startups und innovative Unternehmen ergeben sich daraus folgende Handlungsempfehlungen:

1. Frühzeitige rechtliche Beratung bei Produktentwicklung und Namensgebung
2. Gründliche Marktrecherche zur rechtlichen Einordnung ähnlicher Produkte oder Bezeichnungen
3. Transparente Kommunikation bezüglich Herkunft und Eigenschaften des Produkts
4. Investition in die Entwicklung einer eigenständigen Marke ohne potenziell irreführende geographische Bezeichnungen
5. Bereitschaft zur Anpassung der Marketingstrategie bei auftretenden rechtlichen Bedenken

Als Rechtsanwalt für IT- und Medienrecht mit langjähriger Erfahrung in der Beratung von Startups und innovativen Unternehmen biete ich umfassende juristische Unterstützung in diesem komplexen Rechtsgebiet. Meine Expertise umfasst nicht nur die rechtssichere Gestaltung von Produktbezeichnungen und Markenstrategien, sondern auch die Entwicklung maßgeschneiderter Lösungen für die spezifischen Herausforderungen junger Unternehmen im digitalen Zeitalter.Durch eine frühzeitige und fundierte juristische Beratung können Sie potenzielle Risiken minimieren und gleichzeitig eine solide Basis für den nachhaltigen Erfolg Ihres Produkts schaffen. Kontaktieren Sie mich für eine eingehende Analyse Ihrer individuellen Situation und die Entwicklung einer rechtssicheren Strategie für Ihr Unternehmen.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.