Kein Vertragsschluss bei Abo-Falle

Wichtigste Punkte

Das Amtsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass WAP-/WEB-Billings keinen Vertrag generieren können.
Der Nutzer klickt unbewusst auf unsichtbare Aktivierungsbuttons.
Das Gericht stellte die fehlende objektive Erkennbarkeit solcher Aktionen fest.
Diese unbewussten Klicks führen nicht zu Rechtsgeschäften.
Verträge sind gemäß §§ 142 Abs. 1, 123 Abs. 1 BGB nur mit Ex-tunc-Wirkung anfechtbar.
Es wird argumentiert, dass gar kein Vertrag geschlossen wird.
Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für die Abrechnungssysteme haben.

In den Fällen eines sogenannten „WAP-/WEB-Billings“ wird dem Nutzer vorgetäuscht, dass er mit seinem Smartphone auf einen Videoplayer-Button klickt. Die oberste „Bildschicht“, auf die der Nutzer klickt, lässt den Klick quasi „durch“ und die entsprechenden klickbaren Flächen sind so angeordnet, dass der (unsichtbare) darunter liegende Aktivierungsbutton ausgelöst wird, der letztlich die finanzielle Forderung nach nicht zieht.

§§ 142 Abs. 1

123 Abs. 1 BGB

Vielmehr würde in diesen Fällen schon gar kein Vertrag geschlossen.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

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