LG Berlin: Mehrere Verträge erfordern getrennte Bestellbuttons

Einleitung und Erklärung der Button-Lösung

Die Bequemlichkeit des Online-Shoppings hat zweifellos unsere Kaufgewohnheiten revolutioniert. Mit nur wenigen Klicks können wir Produkte aus der ganzen Welt bestellen und direkt an unsere Haustür liefern lassen. Doch diese Bequemlichkeit birgt auch ihre Tücken. Manchmal führen unklare oder irreführende Gestaltungen von Webseiten dazu, dass Verbraucher ungewollte Käufe tätigen oder Verträge abschließen. Dies kann passieren, wenn die Funktion eines Buttons auf der Webseite nicht eindeutig gekennzeichnet ist und Verbraucher nicht klar erkennen können, dass sie mit einem Klick einen Kauf tätigen oder einen Vertrag abschließen.

Um solche Situationen zu vermeiden und den Verbraucherschutz im digitalen Raum zu stärken, wurde in Deutschland die sogenannte „Button-Lösung“ eingeführt. Diese gesetzliche Regelung, die in § 312j Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verankert ist, stellt klare Anforderungen an die Gestaltung von Bestellbuttons im Online-Handel. Sie verpflichtet Online-Händler dazu, eindeutig zu kennzeichnen, dass ein Klick auf einen bestimmten Button einen Kauf oder Vertragsabschluss auslöst.

Die Button-Lösung soll sicherstellen, dass Verbraucher genau wissen, was sie tun, wenn sie auf einen Button klicken. Sie soll verhindern, dass Verbraucher in eine Kostenfalle tappen, indem sie ungewollt Produkte kaufen oder Dienstleistungen abonnieren. Durch die klare Kennzeichnung von Bestellbuttons können Verbraucher informierte Entscheidungen treffen und haben mehr Kontrolle über ihre Online-Aktivitäten.

Das Urteil des LG Berlin und seine Auswirkungen auf den Verbraucherschutz

Das Landgericht Berlin hat in einem bemerkenswerten Urteil vom 23. März 2023 (Az.: 67 S 9/23) eine wichtige Klärung im Bereich des Online-Handels und des Verbraucherschutzes vorgenommen. Im Mittelpunkt des Falles stand ein Verbraucher, der während einer Online-Bestellung parallel zwei unterschiedliche Verträge abschloss – einerseits die Buchung einer Flugreise und andererseits eine Prime-Mitgliedschaft. Das Gericht stellte fest, dass ein solcher paralleler Abschluss von zwei Verträgen nur dann wirksam ist, wenn der Verbraucher zwei getrennte Bestellbuttons geklickt hat. Dieses Urteil stärkt den Verbraucherschutz im Online-Handel und unterstreicht die Bedeutung der Button-Lösung und der Pflichten nach § 312j Abs. 3 BGB.

Im Detail ging es in dem Fall um einen Verbraucher, der auf dem Online-Portal der Beklagten eine Flugreise buchte und dabei gleichzeitig eine Prime-Mitgliedschaft abschloss. Die Beklagte hatte für beide Verträge jedoch keine getrennten Bestellbuttons vorgesehen. Stattdessen wurden die Verträge über die Schaltflächen „Weiter“ und „weiter mit Prime kostenlos“ abgeschlossen. Das Gericht stellte fest, dass diese Gestaltung den Anforderungen des § 312j Abs. 3 BGB nicht gerecht wird. Denn nach dieser Vorschrift muss der Unternehmer für jeden einzelnen Vertrag, der auf elektronischem Wege abgeschlossen wird, eine separate Schaltfläche vorsehen, die den Anforderungen des § 312j Abs. 3 BGB entspricht.

Das Gericht betonte zudem, dass auch lediglich bedingte Zahlungsverpflichtungen des Verbrauchers – wie sie bei der Prime-Mitgliedschaft der Fall waren – dem Anwendungsbereich der §§ 312j Abs. 2 und 3 BGB unterfallen. Dies bedeutet, dass auch in Fällen, in denen der Verbraucher die Möglichkeit hat, einen Vertrag innerhalb eines Probezeitraums kostenfrei zu kündigen, die Button-Lösung Anwendung findet.

Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf den Online-Handel und stärkt den Verbraucherschutz, indem es die Anforderungen an die Transparenz und Klarheit von Online-Vertragsabschlüssen erhöht. Es unterstreicht die Notwendigkeit für Online-Händler, ihre Prozesse und Systeme so zu gestalten, dass sie den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und die Rechte der Verbraucher schützen.

Die juristischen Argumente des Urteils und ihre Bedeutung

Das Urteil des LG Berlin betont, dass der Unternehmer seinen Hinweispflichten nach § 312j Abs. 3 BGB für jedes Vertragsverhältnis gesondert gerecht werden muss. Dies bedeutet, dass für den Abschluss jedes einzelnen Vertrags eine separate Schaltfläche vorgesehen sein muss, die den Anforderungen des § 312j Abs. 3 BGB entspricht.

Das Gericht stellte auch klar, dass ein Vertrag über eine „Prime-Mitgliedschaft“ den Verbraucher zu einer Zahlung verpflichtet, selbst wenn er innerhalb eines kurzfristigen Probezeitraums kostenfrei hätte gekündigt werden können. Denn auch lediglich bedingte Zahlungsverpflichtungen des Verbrauchers unterfallen dem Anwendungsbereich der §§ 312j Abs. 2 und 3 BGB.

Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf den Online-Handel und stärkt den Verbraucherschutz, indem es die Anforderungen an die Transparenz und Klarheit von Online-Vertragsabschlüssen erhöht. Es unterstreicht die Notwendigkeit für Online-Händler, ihre Prozesse und Systeme so zu gestalten, dass sie den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und die Rechte der Verbraucher schützen.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.