Eine interessante Entscheidung aus einem Gebiet, dem man eigentlich keine großen IT-Fragen zurechnet, wurde heute vom Verwaltungsgericht Berlin bekannt.

Wichtigste Punkte

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied über die Mitbestimmungspflicht bei Softwareeinführungen.
Die Einführung von Windows 10 und Office 2016 ist keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme.
Objektive Beweise für eine Datenüberwachung müssen vorliegen, um Mitbestimmung zu verlangen.
Die Softwarewechsel beeinflussen keine Überwachungsmöglichkeiten, wenn sie unbeanstandet genutzt werden.
Das Gericht betonte, dass Änderungen der Software nicht automatisch Mitbestimmungsrechte aktivieren.
Die Entscheidung basiert auf bestehenden und oft genutzten PC-Anwendungen.
Fehlende Personalratbeteiligung führte nicht zu einem Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte.

Dieses entschied, dass die Einführung und Anwendung einer neuen Programmversion (hier Windows 10 und Office 2016) keine nach § 85 Abs. 1 Nr. 13 b) PersVG Berlin mitbestimmungspflichtige Maßnahme sei, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Dienstkräfte zu überwachen.

Zudem entschied, dass das Gericht, dass für die objektive Möglichkeit der Überwachung von Datenzugriffen am PC oder auf dem Server hinaus konkrete Anhaltspunkte vorliegen müssen, die die Annahme der Gefahr einer möglichen Überwachung rechtfertigen.

Die Einführung von Windows 10, verbunden mit dem Umstieg auf Office 2016, verletzte daher auch ohne die Beteiligung des Personalrates nicht dessen Mitbestimmungsrecht. Interessant dabei auch die folgende Aussage in dem Urteil:

Es kommt hinzu, dass es sich lediglich um neue Programme schon vorhandener und genutzter PC’s handelt. Zwar unterliegt nach der o. g. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jede spätere Veränderung im Betriebssystem oder an den Programmen als neuer Fall der Anwendung erneut der Mitbestimmung. Damit ist allerdings nach Auffassung der Kammer nicht gemeint, dass allein aus Anlass eines neuen Programms oder einer neuen Programmversion schon der Mitbestimmungstatbestand erneut ausgelöst werden kann, wenn die zuvor genutzte Anwendung unbeanstandet über Jahre verwendet worden ist.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

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