Im April hatte das Landgericht Frankfurt am Main noch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Instagram-Influencer abgelehnt, weil im Darstellen von Aquarien an ca. 5000 Follower keine geschäftliche Handlungen vorliegen würde. Schon in meinem Artikel dazu hatte ich bezweifelt, dass die Entscheidung am Oberlandesgericht nicht korrigiert werden würde.

Wichtigste Punkte

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main korrigierte die frühere Entscheidung des Landgerichts bezüglich eines Instagram-Influencers.
Der Influencer hatte ca. 5000 Follower und stellte Aquarien dar.
Geschäftliche Handlungen wurden aufgrund der geschäftlichen Beziehungen zum Unternehmen erkannt.
Produkte wurden auf Instagram präsentiert und mit den Herstellern verlinkt.
Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG fällt Werbung zur Absatzförderung unter geschäftliche Handlungen.
Die Werbung zielt auf den Absatz von Aquarien und Zubehör ab.
Eine geschäftliche Entscheidung kann auch durch das Öffnen einer Internetseite beeinflusst werden.

So ist es nun gekommen, denn das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sah in den Darstellungen sehr wohl geschäftliche Handlungen. Der Grund dafür sei, dass der Influencer geschäftliche Beziehungen mit dem Unternehmen unterhält, dessen Produkte er bei Instagram präsentiert und dass er die jeweiligen Produkte mit den Instagram-Accounts der Hersteller verlinkte.

Geschäftliche Handlung ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG unter anderem jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes von Waren objektiv zusammenhängt. Darunter fällt auch der streitgegenständliche Auftritt, bei dem es sich um Werbung handelt, die den Absatz der dort präsentierten Aquarien und Aquarienzubehörartikel fördern soll. […]
Weiter setzt § 5a Abs. 6 UWG voraus, dass die geschäftliche Handlung geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Entscheidung ist nicht nur das Aufrufen eines Verkaufsprotals, das dem Betreten eines Geschäfts gleichsteht. Es genügt das Öffnen einer Internetseite, die es ermöglicht, sich näher mit einem bestimmten Produkt zu befassen.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

Tags: Frankfurt Influencer Instagram internet Landgericht Frankfurt am Main Oberlandesgericht Frankfurt am Main Rechtsprechung Verbraucher