Sonstiges

Im Main 2013 kündigte der Kläger eines Verfahrens am Verwaltungsgericht Aachen mehrfach über seine E-Mail-Adresse mehrfach Amokläufe an der Realschule Heinsberg...

Das Transparenzregister ist ein elektronisches Register, das Auskunft über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen geben soll. Ganz konkret soll die Verschleierung illegaler...

Derzeit versenden Betrüger*innen unter dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V.“ E-Mails, in denen Empfänger*innen auf die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister gemäß...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig...

Das LG Bochum hat entschieden, dass Onlinehändler über Herstellergarantien informieren müssen, sogar dann, wenn mit dem Bestehen der Garantie nicht...

Der 8. Senat des Oberlandesgerichts München hat entschieden, dass ein Kunde von Telefonica Deutschland für seine in 508 Mobilfunk-Verträgen angesammelten...

Der Bundesgerichtshof hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke...

Eine interessante Entscheidung aus einem Gebiet, dem man eigentlich keine großen IT-Fragen zurechnet, wurde heute vom Verwaltungsgericht Berlin bekannt. Dieses...

Mit Urteil vom 29. November 2019 hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf  entschieden, dass der Inhaber der...

Im Grundsatz Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung...

Das Problem Ein für ITler interessantes, wenn auch nicht allzu überraschendes Urteil hat das OLG Brandenburger gefällt und dabei das...

Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur...

Worum geht es? Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren,...

Worum geht es? Auf Antrag von Seven Towns, einem britischen Unternehmen, das u. a. die Rechte des geistigen Eigentums am...

Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung in elf Fällen und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu...

Eine interessante Entscheidung zum Markenrecht hat das Landgericht München getroffen. Nachdem Lindt bis zum EuGH für den 3D-Markenschutz des Goldhasen...

Das Landgericht München hat in einem vom VZBV betriebenen Verfahren gegen Vodafone entschieden, dass das am 13.01.2018 in Kraft getretene...

Die „Bild am Sonntag“ durfte im Rahmen ihrer Aktion „Urlaubslotto“ kein Bild des ehemaligen „Traumschiffkapitäns“ verwenden. Nach einer Entscheidung des...