Schlagwort: Rechtssicherheit

Im nächsten Jahr wird es wohl einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geben und Casino-Apps sodann wohl bundesweit zulässig sein. Auch Online- und TV-Werbung dürfte ab der Gültigkeit ...

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Herstellergarantieerklärungen in Bedienungsanleitungen einen UWG-Unterlassungsanspruch gegen den Einzelhändler begründen können, wenn dieser über die Herstellergarantie bei einem Verkauf über ...

Inzwischen gibt es hier auf dem Blog mehr als 1500 Artikel zu den Themen IT-Recht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und alles, was das Thema Social Media und ...

Schon einige Jahre betreue ich Esport Teams, Streamer, Influencer sowie natürlich Sponsoren und Agenturen im Digitalbereich. Während sich größere Unternehmen eine Beratung eines versierten Rechtsanwalts ...

Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Eintrag eingebracht, um als Reaktion auf das Cookie-Urteil des EuGH das Telemediengesetz zu ändern: 1. das Telemediengesetz entsprechend dem Urteil des ...

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (siehe meinen Artikel hier) beschäftigt den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 23. Oktober 2019, ...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat vor kurzem entschieden, dass in einem Fall, in dem die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in zukünftige ...

Die Rechtsprechung rund um Influencer ist zwar aktuell einem klaren Trend unterlegen, was man deutlich an diversen Posts bei mir auf dem Blog erkennen kann, ...

Der Streit verschiedener Gerichte, ob Datenschutzverstöße von Wettbewerbern abmahnbar sind, gleicht ein wenig der Frage, ob und was Influencer kennzeichnen müssen. In beiden Fällen haben ...

Gerade erst haben wir 70 Jahre Grundgesetz gefeiert. Eine unvergleichliche Erfolgsgeschichte und die Grundlage dafür, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland in einem Rechtsstaat, in ...

Die 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat heute die Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. gegen Cathy Hummels abgewiesen. Der VSW verlangte von Hummels, ...

Mit 10 Monaten Verspätung wird im April endlich auch in Deutschland die Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie ...

Heute sollte es eigentlich eine interessante Entscheidung am Landgericht München geben, die die Rechtsprechung rund um Influencer-Marketing und die Pflicht zum Kennzeichnen von Posts auf ...