Wichtigste Punkte

Landgericht Frankenthal entschied, dass Piktogramme urheberrechtlich geschützt sein können und nicht ohne Genehmigung verwendet werden dürfen.
Der Fall betraf einen Anbieter von T-Shirts im Dropshipping-Geschäft, der ein Piktogramm unerlaubt druckte.
Der Kläger bearbeitete ein Piktogramm aus frei zugänglichen Quellen mit Illustrator und versah es mit einem Spruch.
Urheberrechtsschutz erfordert eine persönliche geistige Schöpfung gemäß § 2 Abs. 2 UrhG.
Das Merkmal der Gestaltungshöhe darf nicht zu niedrig sein, um alltägliche Erzeugnisse auszuschließen.
Auch durchschnittliche Erzeugnisse sind geschützt, sofern sie den nötigen Grad an Individualität aufweisen.
Ein Werk muss hindessen eine künstlerische Leistung darstellen, um als bildende Kunst zu gelten.

In einem aktuellen Urteil stellte der Landgericht Frankenthal fest, dass auch Piktogramme urheberrechtlich geschützt sein können und daher nicht einfach ohne Genehmigung, wie hier in der aktuellen Entscheidung geschehen, auf T-Shirts gedruckt werden dürfen. Die Beklagte war hier ein bekannter Anbieter von T-Shirts im Dropshipping-Geschäft.

Der Umstand, dass ein Piktogramm urheberrechtlich geschützt sein kann, ist per se noch nichts Besonderes. Interessant ist jedoch, dass das Gericht dies hier auch gegeben sah, obwohl der Kläger das unbearbeitete Piktogramm aus frei zugänglichen Quellen bezogen hat, um danach unter Verwendung des Programmes Illustrator en Spruch „Fußball ist Kopfsache“ umzusetzen, indem er den Kopf bei dem Fußball-Piktogramm wegnahm und diesen als Fußball zu verwendete.

Urheberrechtsschutz genießt nach § 2 Abs. 2 UrhG nur ein Erzeugnis, das als persönliche geistige Schöpfung nach § 2 Abs. 2 UrhG gelten kann. Dafür muss es eine gewisse Gestaltungshöhe und Individualität besitzen. Mit dem Merkmal der Gestaltungshöhe sollen einfache Alltagserzeugnisse aus dem Urheberrechtsschutz ausgeschlossen werden. Die Anforderungen an die Gestaltungshöhe dürfen einerseits nicht zu niedrig sein. Wegen der umfangreichen Befugnisse des Urhebers und der langen Schutzdauer des § 64 UrhG verlangt die Rechtsprechung vielmehr einen nicht zu geringen Grad an Gestaltungshöhe. Das urheberrechtlich geschützte Werk muss eine individuelle Prägung besitzen. Andererseits darf das Merkmal der Gestaltungshöhe nicht dahingehend missverstanden werden, dass nur herausragende Werke einer bestimmten Werkart durch das Urheberrecht geschützt werden. Das Urheberrecht gewährt unabhängig von dem künstlerischen Wert auch durchschnittlichen Erzeugnissen Schutz, sofern sie den nötigen Grad an Individualität aufweisen.

Ein Werk der bildenden Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG liegt danach vor, wenn der Urheber Ausdrucksmittel wie Farbe, Linie, Fläche und Raum zur Formgestaltung eingesetzt hat und das Werk eine persönliche geistige Schöpfung nach § 2 Abs. 2 UrhG darstellt. Das Erzeugnis muss hinreichend Gestaltungshöhe aufweisen, sodass nach der Auffassung der Kunstempfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Verkehrskreise von einer künstlerischen Leistung gesprochen werden kann. Keine Werke der bildenden Kunst sind daher einfache, alltägliche und vorbekannte Gestaltungen ohne ein Mindestmaß von Individualität und Aussagekraft für den Betrachter, auch wenn die Herstellung möglicherweise zeitaufwendig war.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

Tags: Rechtsprechung Urheberrecht