Irreführende Aussagen sind ein regelmäßiger Kandidat bei der Frage, ob ein Verstoß gegen das UWG vorliegt. Und wie bei so viele Fragen kann man auch oft auch unterschiedlicher Meinung sein. Relevant für Gewerbetreibende ist aber oft durchaus das, was Oberlandesgerichte entscheiden.

Wichtigste Punkte

Irreführende Aussagen sind häufige UWG-Verstöße, deren Bewertung oft von Oberlandesgerichten abhängt.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat kürzlich zur Werbung mit „Neueröffnung“ entschieden.
Werbung ist nur zulässig, wenn das Geschäft zuvor tatsächlich geschlossen war.
Der Begriff „Eröffnen“ erfordert eine vorübergehende Schließung des Geschäfts.
Zusätzliche Marketingworte wie „neu“ sollten in der Werbung vorsichtig verwendet werden.
Der Begriff „neu“ führt häufig zu Irreführung und rechtlichen Problemen.
Entscheidungen von Oberlandesgerichten sind entscheidend für Gewerbetreibende.

Eine aktuelle Entscheidung stammt vom Oberlandesgericht Düsseldorf und beschäftigt sich mit der Frage, ob man das eigene Geschäft (und dabei ist es letztendlich egal ob Onlineshop oder Ladengeschäft) mit dem Terminus „Neueröffnung“ bewerben darf.

Eine solche Werbung sieht das Gericht nur als zulässig an, wenn das Geschäfts davor tatsächlich geschlossen war.

Unabhängig davon ist die Werbung der Beklagten irreführend, weil sie mit dem ausdrücklichen Hinweis auf eine Neueröffnung, in dem der Wortbestandteil „neu“ auch noch blickfangmäßig hervorgehoben ist, den Eindruck erweckt, das Geschäft der Beklagten werde jedenfalls nach einer vorübergehenden Schließung zum Zwecke der Durchführung von Umbauarbeiten sowie der Umgestaltung vieler Abteilungen wiedereröffnet.

Dabei konkretisiert das Gericht

Der Begriff des „Eröffnens“ setzt bereits begrifflich voraus, dass das Geschäft zuvor zumindest vorübergehend für einen gewissen Zeitraum geschlossen war.

Mit dem Begriff „Neu“ sollte in der Werbung insgesamt sehr vorsichtig umgegangen werden. Der Begriff liefert in den einschlägigen Urteilsdatenbanken unzählige Treffer, die nur zu diesem konkreten Fall, sondern auch z.B. zur Frage wann ein Produkt „neue“ ist.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

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