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Geoblocking Verordnung: Achtung Abmahnfalle

Das Thema Geoblocking kann im Details sehr komplex sein und unter Umständen, neben Onlineshops, auch Betreiber wie Esportteams, Gamesanbieter, Streamer, Influencer, Hostinganbieter, Appsbetreiber und viele weitere betreffen. Zudem gibt es eine Schnittstelle zu Fragen des Widerrufsrechts, Zahlungsdienstleistungen und zahlreichen anderen Rechtsfragen.

Gerne stehe ich für Rückfragen und einem Beratungsgespräch zur Verfügung. Nun aber zum Thema!

 

Geoblocking-Verordnung

Achtung. Seit dem gestrigen Tag hat sich für Betreiber von Onlineshops und ähnlichen Medien eine weitere potenzielle Abmahnfalle aufgetan. Die Geoblocking Verordnung der EU.

Mit der Verordnung (EU) 2018/302 soll ungerechtfertigte Diskriminierung bei Online-Käufen auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des Binnenmarkts beendet werden. Das Verbot von Geoblocking ist ein wichtiger Bestandteil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt .

Die Verordnung trat zwar bereits am 23. März 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft, wird aber erst seit gestern angewendet.

Sie ändert die Verordnungen (EG) 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie die Richtlinie 2009/22/EG.

Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften wird die Kommission erstmals bewerten, wie sich diese auf den Binnenmarkt auswirken, insbesondere auf bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Musik, E-Books, Software und Online-Spiele anbieten, sowie Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr und Audiovisuelles.

Das durch die Verordnung verbotene Verhalten ist wohl mit ziemlicher Sicherheit als spürbar i.S. des UWG und als Marktverhaltensregel anzusehen und somit durch Konkurrenten abmahnbar.

Verboten ist?…

Was ist ab sofort verboten

  • Die  Sperrung oder die Beschränkung des Zugangs von Kunden eines anderen Mitgliedstaates zu eigenen aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des potenziellen Kunden
  • Die Weiterleitung eines Kunden aus einem anderen Mitgliedstaat auf eine spezielle Länderversion aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden, es sei denn der Weiterleitung wurde ausdrücklich zugestimmt.
  • Das Nutzen unterschiedlicher Verkaufsbedingungen aus der EU
  • Das Nutzen unterschiedlicher Zahlungsbedingungen.

Mit Ausnahme von?

Die Verordnung gilt nicht für Gesundheitsdienstleistungen, andere soziale Dienste, Finanzdienstleistungen sowie nicht für den Verkauf von Personentransportleistungen wie Flugtickets, Bustickets, Zugtickets etc. jedoch für Autovermietungen und dergleichen!

Die Verordnung gilt auch für elektronisch erbrachte Leistungen, außer es handelt sich dabei um den Verkauf von urheberrechtlich geschützten Dingen als Download, wie  Musik, Filmen, E-Books oder eben Computerspielen.

Fraglich dürfte bei letzteren sein, was genau mit Browserspielen und Mobilespielen ist, die vorab kostenlos angeboten werden, die urheberrechtlich geschützt sind, die aber danach eher nicht mehr heruntergeladen werden müssen.

Eine Ausnahme gibt es zwar – noch – für Video-, Musik- und Hörbuch-Streaming, aber hier werden eben auch Dinge heruntergeladen.

Bei reinen Dienstleistungen, wohl auch redaktionellen Inhalten, und dergleichen, dürfte die Ausnahme eher nicht greifen, insbesondere da diese bereits eine sehr umstrittene Ausnahme ist und unter besondere Überprüfung steht.

Auch gilt die Verordnung ohne Bedingen für alle anderen elektronischen Dienstleistungen wie Cloudservices, Hosting, SaaS-Services aller Art, Domains, Suchdienste, Empfehlungsdienste, Hotelbuchungen, Reisevermittlungen, Tickets und was man sich alles denken kann.

Für wen gilt die Verordnung?

Die Verordnung gilt übrigens auch für Unternehmen und Plattformen außerhalb der EU, sofern diese ansonsten Geschäfte mit EU-Bürger machen. Insofern sollten Händler beispielsweise auch bei der Nutzung von Alibaba und dergleichen aufpassen sowie erst Recht beim Dropshipping-Geschäft.

Privatpersonen auf Ebay etc., unabhängig davon, dass diese keine Adressaten des UWG sind, müssen auch hier keine Sorge tragen, denn die Verordnung richtig sich nur an gewerblich handelnde Personen. Aber Achtung: Mitunter ist man schneller im Bereich der gewerblichen Handlungen, als man denkt. Dies kann auch schon beim Verkauf von Merchandising für das eigene Esport-Team gelten oder für das Anbieten von Gewinnspielen und sonstigen Goodies als Influencer. Das gilt insbesondere deswegen, weil es zwar eine Ausnahme von für Kleinunternehmer gibt, also solche, die weniger als 17500 Euro Umsatz im Jahr machen. Diese Ausnahme wiederum gilt aber nur, wenn man NICHT Waren verkauft, sondern ausschließlich digitale Dienstleistungen anbietet.

Apps?

Als Rechtsanwalt für IT-Recht vertrete ich zahlreiche Mandanten im Bereich Computerspiele und Apps und daher für diese auch hier die Antwort: Ja die Verordnung gilt auch für Apps. Diese müssen grundsätzlich für jedermann in Europa zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Bevor nun aber der große Schreck beginnt: Die Apps müssen natürlich NICHT für jedes Land angepasst oder gar übersetzt werden.

Und sonst?

Europäische Verordnungen wären ja nicht sinnvoll, wenn diese nicht zahlreiche weitere Ausnahmen und Ausnahmen von Ausnahmen und dergleichen mitaufgenommen hätte. So muss natürlich niemand gegen nationale Gesetze verstoßen, wenn er Dienstleistungen oder Waren allen Menschen in Europa anbietet. Dies kann z.b. bei Fragen des Jugendschutzes im Falle von Computerspielen relevant sein.

Auch gilt weiterhin nationales Recht, z.b. für Fragen der Produktsicherheit, Standard und dergleichen. Der Binnenmarkt soll zwar vereinheitlicht werden, aber Anbieter deswegen nicht gezwungen werden, Waren auch in allen Ländern anzubieten. Daher ist nun auch niemand gezwungen seine Webseite in allen Sprachen anzubieten oder gar AGB für alle Länder anzupassen (zumindest nicht aufgrund der Geoblocking-Verordnung…). Vielmehr dürfen sogar unterschiedliche AGB je Land verwendet werden, wenn dies – aus anderen Rechtsgründen, nicht sogar notwendig ist. Das ist aber eine andere Rechtsfrage. Ebenso können Versandhändler aufatmen bzgl. Versandkosten. Während es in Zukunft (wie eigentlich auch schon national) untersagt ist, Bezahlmethoden mit Gebühren zu belegen, können Lieferungen in andere EU-Staaten unterschiedliche Gebühren aufweisen, als dies im Heimatland der Fall ist. Bietet man also z.b. kostenlosen Versand in Deutschland an, muss der Händler dies nicht für Spanien anbieten. Allerdings müssen die Gebühren für alle EU-Länder wiederum gleich sein. Ausnahmen gelten dabei wohl nur für Zahlungsmittel, die nicht unter § 270a BGB fallen, worunter aber z. B. PayPal, aufgrund des Verweises aus Satz 2, fällt.

Auch gerade kleinere Händler können aufatmen. Diese sind, sofern sie es nicht wollen, nun nicht verpflichtet, plötzlich europaweiten Versand anzubieten, wenn diese es vorher nicht getan haben. Das Diskriminierungsverbot gilt nur im eigenen Liefergebiet, dabei jedoch nach all den genannten Bedingungen. Aber Achtung: Einmal Liefergebiet – und sei es nur theoretisch – erweitert, so dürfte es auch für zukünftige Kunden gelten. Hier kommen wir also auch zu einer Überprüfung des Shops, wie im nächsten Abschnitt erwähnt.

Was gilt es zu überprüfen?

Anbieter von Onlineshops und sonstige Betreiber von digitalen Services, die keine Ausnahmen ergattern konnten, sollten neben Betriebsabläufen, vor allem die Software überprüfen, die genutzt wird. Schnell zu offensichtlichen Abmahnungen könnten Weiterleitungen auf Basis der IP-Adresse führen, die oft standardmäßig in Onlineshop Software integriert ist. Gleiches gilt z.b. für nationale Oberflächen von Skripten oder Anmeldemasken. Durch einen Konkurrenten schnell zu bemerken und abzumahnen sein dürfte z. B. eine Anmeldemaske, die nur deutsche Telefonnummern zulässt, nur deutsche Bundesländler zur Auswahl hat und dergleichen. Auch die genaue Funktion der Software müsste kontrolliert werden. So bezieht sich die Verordnung nur auf ein und denselben Shop. Verboten ist es nicht mehrere Shops in mehreren Ländern zu betreiben und dort auch unterschiedliche Preise und Bedingungen anzubieten. Diese einzelne Shops dürfen aber wiederum nicht für andere EU-Bürger blockiert werden (z.b. weil sie in Preissuchmaschinen als Vergleiche auftauchen etc.) und für den Fall, dass z.b. der Shop in Österreich ein Produkt günstiger anbietet, so muss dies auch gelten, wenn ein Nutzer aus Deutschland dort einkauft.

 

Noch weitere Fragen? Auch wenn vieles noch ungeklärt ist und es abzuwarten ist, ob wirklich eine Abmahnwelle nach der DSGVO-Änderung rollt, so ist die Chance hier sehr groß. Zudem gibt es noch zahlreiche weitere Abwandlungen und Fragen zu klären, wenn man als Betreiber auf der sicheren Seite sein will. Eine Überprüfung bzw. Beratung ist dringend anzuraten. Kontaktieren Sie mich einfach für weitere Fragen!

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Fortnite Fanartikel: Achtung Abmahngefahr!

Aktuell kann ich nur davor warnen, unauthorisierte Fan-Artikel von Fortnite, des Herstellers Epic Games, wie beispielsweise die Replik des Loot-Lamas, Tassen oder Aufkleber auf Handelsplattformen wie Ebay oder Amazon anzubieten. Mir liegen aktuell mehrere Abmahnungen von Epic Games vor.

Die Kanzlei Beiten Burkhardt macht dabei einen Verstoß gegen § 8 Abs 1 UWG aufgrund des Verstoßes gegen die §§ 3, 4 Abs. 3 a) und b) UWG geltend. Die Übernahme der Abbildungen aus “Fortnite” und das Anbieten der entsprechenden Produkte unter der Bezeichnung “Fortnite” seien  eindeutige Hinweise auf die ,,Fortnite”-Welt und würd unter unlauterer Ausbeutung des guten Rufs von ‘”Fortnite” und zur Förderung des eigenen Absatzes eingesetzt.

Damit würde der Prestige- und lmagewert der ,,Fortnite”-Welt zu eigenen wirtschaftlichen Zwecken ausgebeutet, eine Verwechslungsgefahr verursacht, die bereits gegeben sei, wenn beim Publikum der irrige Eindruck erweckt wird, dass zwischen dem Anbieter und Epic Games rechtliche, geschäftliche, organisatorische oder sonstige Beziehungen bestehen würden, die den Anbieter zum Verkauf von Merchandiseprodukten zur ,,Fortnite”-Welt berechtigen.

Ein solches Geschäftsverhalten hatte der BGH bereits im Jahr 1959 in der,,Bambi”-Entscheidung verboten und treffend als ,,unlauteres Schmarotzen am fremden Arbeitserfolg” bezeichnet und als Verstoß gegen die Generalklausel des UWG angesehen.

Zudem macht Epic Games  Markenrechte Kraft Verkehrsgeltung an der bekannten Marke “Fortnite” und in Kürze auch an der Marke “Fortnite” (UM 017947714) geltend, woraus ein Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 5 MarkenG folgen soll.

Ob dies wirklich der Fall ist, sei dahin gestellt. Ebenso ob die Abmahnungen wirklich berechtigt sind. Epic Games mahnt jedoch mit sehr hohen Streitwerten ab, die schnell im vierstelligen Bereich Anwaltskosten verursachen und verlangt zudem Schadensersatz- und Auskunftsansprüche.

Gewerbliche Handlungen sollten daher vorher mit einem spezialisierten Rechtsanwalt  besprochen werden und eventuelle Zulieferer, vor allem aktuell aus Fernost, genau überprüft werden. Aber auch private Anbieter sollten vorsichtig sein. Epic Games macht, neben Ansprüchen aus dem Wettbewerbsrecht, Ansprüche aus Urheberrecht geltend. Ansprüche aus dem Urheberrecht unterliegen nicht der Tatbestandsvoraussetzung des gewerblichen Handelns bzw. der Wettbewerbereigenschaft. Unter Umständen schützt in diesem Fall auch nicht die Tatsache, dass die Gegenstände woanders, beispielsweise auf Amazon vorab regulär gekauft wurden. Zu prüfen ist in diesem Fall nämlich, ob diese Händler die Gegenstände mit Zustimmung von Epic Games nach Europa einführen durften. Ist dies nicht der Fall, weil beispielsweise ein Sticker, ein Aufkleber oder ein Schlüsselanhänger in China produziert und von dort verschickt wurde, kann ein Weiterverkauf in Deutschland unter Umständen auch für private Händler eine Urheberrechtsverletzung darstellen und der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz keine Rechtfertigung bieten.

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Streamer und Marketing: Abmahnfalle?

Auch der Konkurrenzkampf zwischen Streamer oder Influencer ist groß. Twitch-Channels gibt es inzwischen in Massen und YouTube ist heillos überlaufen.

Wie kann man also seinen eigenen Channel als Streamer bekannter machen bzw. wie kann man sich als Influencer bei potenziellen Werbetreibenden Aufmerksamkeit erregen, ohne sich dabei in die Abmahnfalle zu begeben? Und wie sollte man mit Marketingunternehmen umgehen? Im Folgenden ein paar Punkte, auf die geachtet werden sollten. Ein paar davon habe ich bereits hier und hier benannt.

Wichtige Punkte, die beachtet werden sollten sind dabei natürlich das Datenschutzrecht, das Wettbewerbsrecht und das Urheberrecht. Im Urheberrecht sollten sämtliche Rechte überprüft werden und vor allem auch nicht nur von selber besorgen Assets, sondern ebenso von Grafiken, Sounds etc. die Dritte erstellt haben und/oder zuschicken. In Vereinbarungen mit Werbetreibenden sollte beispielsweise eine sogenannte Freistellungsklausel aufgenommen werden, um von Fehler der Partner verschont zu bleiben. Ziel eines Abmahnanwaltes bleibt nämlich der Streamer bzw. Influencer direkt. Ob sodann Rückgriffansprüche gegen den eigenen Partner möglich sind, kann erst später geprüft werden.

Da die Influencer-Szene mittlerweile eine der wichtigsten Marketing-Kanäle für IT-Unternehmen oder für Hersteller von Lifestyle-Produkten geworden ist, ist das Interesse und gleichzeitig die Chancen für Influencer groß. Aber wo Geld verdient werden kann, gibt es eben auch Konkurrenten: Und diese beobachten mitunter genau, was andere Influencer auf Ihren Instagram Accounts oder in ihren Youtube-Channels machen. Abmahnmöglichkeiten reichen dann von fehlenden Impressumsangaben, über Marken und/oder Urheberrechtsverletzungen bis hin zu Problemen aus dem UWG wegen inkorrekt gezeichneten Sponsored Posts oder Produktplatzierungen.

Als Rechtsanwalt mit einem besonderen Faible für IT-Recht, sowohl privat als auch beruflich, habe ich mich neben den Fragen des Gamesrechts und solchen des Esports, auch auf Influencer, Streamer und Social-Media-Unternehmen spezialisiert. Dabei fokussiere ich mich vor allem darauf, junge, aufstrebende Streamer, Twitcher oder Influencer dabei zu unterstützen, Rechtssicher aufzutreten, um möglichst eben nicht in die Abmahnfalle zu treten. Für einen geringen Pauschalpreis biete ich eine Erstberatung an.

Wenn es aber um eine Kooperation mit größeren Markeninhabern, mit Influencer-Netzwerken oder mit Agenturen geht, sollte vor allem darauf geachtet werden, dass die entsprechenden Verträge fair und sicher für beide Seiten sind. Denn nur so kann eine langfristige Kooperation gewährleistet sein.

Das beginnt bei der Höhe der Bezahlung, den Zeitraum von Reportings, beinhaltet aber auch Fragen, ob z.b. bei einem Gewinnspiel unter Followern Sach- oder Geldpreise verlost werden dürfen. Ab einem bestimmten Volumen von Anfragen und Zahlungen, stellen sich eventuell auch Fragen, der Unternehmensgründung. Als Rechtsanwalt und Entrepreneur, der selber bereits zahlreiche Unternehmen gegründet und geleitet hat, und noch mehr davon anwaltlich begleitet, kann ich auch hier zuverlässig zur Seite stehen. Ein paar wichtige Gründe dafür kann man in diesem Blogpost finden.

 

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Teil 1 zum Vereinsrecht: Wie gründet man einen Verein?

Wie angekündigt folgt heute ein erster Teil einer Artikelserie zu Frage, wie ein Verein gegründet werden kann und wie dieser zudem Gemeinnützigkeit erlangen könnte, wenn Satzungszweck beispielsweise die Förderung des Esport ist. Die Artikelserie soll Interessenten helfen, wenn diese planen, eigene Esportvereine zu gründen. Dabei handelt es sich ausdrücklich nicht um kommerzielle Teams, die einen gewerblichen Anspruch an den Esport haben. Diese sollten auf andere Rechtsformen zurückgreifen und könnten sowieso nicht die Vorteile einer Gemeinnützigkeit nutzen.

Als erste möchte ich jedoch auf die Grundlagen hinweisen. Wie gründet man überhaupt einen Verein? Und muss dieser zwangsläufig gemeinnützig sein? Letzteres ist nicht zwingend notwendig. Das vielleicht bekannteste Beispiel dafür ist der ADAC, der – inzwischen – aufgeteilt ist, in gemeinnützige Anteile und gewerbliche Gesellschaften.

Zwar sind die Mehrzahl der rund 600.000 Vereine in Deutschland gemeinnützig, zwingende Voraussetzung ist dies aber nicht.

Durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichtes nach § 21 BGB erhält ein nicht wirtschaftlicher Verein den Status einer juristischen Person und wird somit zu einer rechtsfähigen Körperschaft. Weitere Regelungen gibt es sodann im Vereinsgesetz.

Je nach Satzung des Vereins, in der die verschiedensten Dinge geregelt werden können, bietet ein Verein, gegenüber einer GmbH oder sonstigen Rechtsformen mitunter Vorteile

So ist ein Verein steuerbegünstigt oder unter Umständen völlig steuerbefreit. Die Leitung wird in der Regel demokratisch gewählt und alle Entscheidungen werden von der Mitgliederversammlung nach Mehrheitsbeschluss getroffen. Wichtig, gerade bei kleineren Einheiten ist auch, dass bei einem Verein, der bürokratische Aufwand gegenüber einem Wirtschaftsunternehmen erheblich geringer ist. Zudem können, je nach Region oder Stadt, öffentliche Ressourcen oft verbilligt oder kostenlos genutzt werden und gibt es oft öffentliche Hilfen und Unterstützungen für gemeinnützige Einrichtungen, sowie Länderförderungen, Bundesförderungen oder auch EU-Fördermitteln.

Wie gründet man also einen Verein?

Notwendig sind dazu sieben Vereinsmitglieder (zwei Mitglieder, wenn der Verein nicht in das Vereinsregister eingetragen werden soll), die sich zusammenfinden müssen, um gemeinsam einen nicht gewinnorientierten Zweck zu verfolgen. Diese Vereinsmitglieder müssen sodann eine Gründungsversammlung abhalten und dabei die Vereinssatzung verabschieden und einen Vorstand wählen. Die Vereinssatzung sollte natürlich vorher erstellt werden.

Der Verein ist dabei juristisch nicht nur die Grundform der Kapitalgesellschaft, sondern auch ansonsten schon lange im Gefüge aller anderen Gesetze eingeordnet. So müssen bei der Satzung und Gründung natürlich Namensrechte ebenso beachtet werden, wie Urheberrecht, Markenrecht und dergleichen. Im weiteren Rahmen gilt Arbeitsrecht, Mietrecht oder einfaches Zivilrecht für alle Tätigkeiten, die der Verein, als eigene Rechtspersönlichkeit, ausübt. Dieser kann natürlich selber klagen und verklagt werden und wird dabei durch seine gewählten Organe vertreten.

Der Vorstand ist dabei neben der Mitgliederversammlung das einzige Pflichtorgan eines Vereins. Der Vorstand leitet den Verein und vertritt ihn nach außen in Geschäftsführung und Vertretung. Näheres dazu kann und muss

Wie der Vorstand zusammengesetzt ist, kann und muss natürlich in der Satzung geregelt sein. Weitere Ämter, wie einen Schriftführer oder einen Kassenwart (geschlechtsneutral natürlich) kann ein Verein haben, muss dies aber nicht. Nur die Vorstandsmitglieder werden zunächst ins Vereinsregister eingetragen. Details der Vertretungsberechtigung nach Innen muss dann natürlich ebenso die Satzung regeln.

Die sollte neben dem der Vereinsnamen, einen der Vereinssitz benennen sowie – sehr wichtig für die Frage der Gemeinnützigkeit, den Vereinszweck. Hinzukommen Regeln für Aus- und Eintritt von Mitgliedern, die vereinbarten Mitgliedsbeiträge (insbesondere die Höhe eben dieser), Regeln zur Beurkundung von Beschlüssen, Regelungen zur Bestimmung des Vorstandes und
zur Einberufung der Mitgliederversammlung. Weitere Regelungen sind möglich, aber nicht zwingend. Da das Vereinsrecht eines der ältesten Rechtsgebiete im BGB ist, sind Großteile bereits durch Rechtssprechung ausgeformt.

Besteht der Verein sodann, kann dieser in das Vereinsregister eingetragen werden. Durch die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister erlangt der Verein uneingeschränkte Rechtsfähigkeit. Der wesentliche Unterschied zum nicht eingetragenen Verein besteht darin, dass sein Vermögen vollständig vom Vermögen der Mitglieder getrennt ist. Für eine Eintragung ist zudem eine öffentliche Beglaubigung notwendig, in der Regel kommen somit Kosten für einen Notar hinzu, sowie Kosten für die Eintragung von aktuell z.b. 75,00 Euro in Berlin. Auf die Eintragung sollte also nicht verzichtet werden, denn das Risiko für die Beteiligten Mitglieder kann – gerade finanzieller Natur – sehr groß sein.

Ein Verein sollte natürlich ein Bankkonto haben und muss beim zuständigen Finanzamt angemeldet werden.

Nach Eintragung kann vom zuständigen Finanzamt die Gemeinnützigkeit geprüft werden, wenn die Satzung einen gemeinnützigen oder sozialen Zweck vorsieht. Die Gemeinnützigkeit und damit die Berechtigung für die Steuerbefreiung prüft erst das zuständige Finanzamt auf Antrag, das Ergebnis richtig sich nach den Regelungen aus § 52 der Abgabenordnung.

Um Kosten zu sparen und eventuell noch Änderungen bei der Satzung zu beschließen, kann die Satzung dem Finanzamt vor Eintragung zur Prüfung vorgelegt werden. Hier ist die Mitwirkung eines Rechtsanwalts natürlich ebenso nicht zwingend, unter Umständen, gerade bei dem komplizierten Fragen rund um § 52 AO jedoch unter Umständen anzuraten.

Kann die Gemeinnützigkeit nicht erreicht werden (was aktuell einige Finanzämter für die Bereich Esport androhen), ist der Verein besonderen steuerrechtlichen Regelungen ausgesetzt.

So gilt für diesen sodann nicht die Besteuerungsgrenze von 35.000 € (wie es für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins für die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer gilt, dazu mehr in den weiteren Artikeln), sondern der dieser muss Körperschaftsteuer zahlen, sobald sein Gewinn über 5.000 € pro Wirtschaftsjahr liegt. Allerdings ist für die  Ermittlung des Gewinns eines nicht gemeinnützigen Vereins zu beachten, dass nicht alle Einnahmen einbezogen werden, so z.b. NICHT die echten Mitgliedsbeiträge (aus der Satzung) und Spenden und dass die Einnahmen und Ausgaben nicht den typischen vier zu unterscheidenden Bereichen (ideeller Bereich, Vermögensverwaltung, Zweckbetrieb und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) zugeordnet werden..

Weitere Details zu § 52 AO und den Alternativen in der Gestaltung einer Satzung bzw. in der steuerrechtlichen Gestaltung des Vereins (Trennung ideeller und wirtschaftlicher Teil) gibt es in den folgenden Artikeln.

 

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Urheberrechtsrichtlinie: Codewiderruf durch Entwickler möglich?

Softwareentwickler sollten sich über eine weitere negative Folge der EU-Urheberrechtsreform Gedanken machen. Neben dem Auskunftsrecht wird nämlich ein Rückholanspruch diskutiert, wodurch ein Softwareentwickler die Weiterverwertung untersagen könnte. Dieses mögliche Recht aus den Artikeln 14 bis 16 betreffen auch Buchautoren, die die Verwertungsrechte an einem Text zurückfordern könnten, wenn ein Verlag das Buch aus dem Sortiment genommen hat oder Schauspieler, die den Anspruch hätten, über jede Ausstrahlung eines Films informiert zu werden, an dem er mitgewirkt hat.

Selbstverständlich zählen Softwareentwickler ebenfalls zu den Urhebern und diese Rechte würde sich auf den von ihnen geschriebenen Code auswirken. Danach können diese wohl jederzeit anlasslos Auskunft einfordern, was aus dem von ihnen programmierten Code geworden ist, selbst wenn der nur sehr kurz ist, und die Nutzung seines Codes untersagen, “wenn das Werk oder der sonstige Schutzgegenstand nicht verwertet wird oder die regelmäßige Berichterstattung gemäß Artikel 14 kontinuierlich ausbleibt”.

Dieses Risiko betrifft Unternehmenssoftware, aber ebenso beispielsweise Computerspiele und dergleichen.

Zwar will sich die SPD in den laufenden Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Ministerrat dafür einsetzen, dass Softwareentwickler aus dem Katalog der Rechte herausgenommen werden, was aber genau passiert, bleibt unklar. Andere Branchen, wie die Musikindustrie, verlangen auch bereits Ausnahmen. Von der Gamesindustrie habe ich noch nichts Gleiches gehört. Ob die SPD sich den avisierten Änderungen bei den Artikeln 14 bis 16 wirklich widersetzen kann und damit vielleicht sogar die gesamte Urheberrechtsrichtlinie einschließlich Leistungsschutzrecht und Uploadfilter auf dem Spiel steht, bleibt abzuwarten. Entwickler von Software sollten sich mit dem Thema jedoch auseinandersetzen und prüfen, ob bestehen oder zukünftige Verträge mit Entwicklern nicht angepasst werden müssten.

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Wie schon in meinem ersten Artikel erläutert, ist Dreh- und Angelpunkt bei der Beurteilung, ob ein Verein als gemei… https://t.co/lE5t1NjTe7
Geoblocking Verordnung: Apps und dergleichen? Ein Versuch einer Analyse! #Apps #audiovisuelleMedien #Games… https://t.co/tC1xHY9fbi
4+ Stunden am LG Leipzig verhandelt in einer Sache mit 500 Seiten Schriftsätze und unendlich komplexe Fragen..Wo ist mein Bett?
Kann man den Sandmann verklagen wenn das Kind nach zwei Folgen immee noch nicht schlafen will?
Lassen wir die DOSB Mitglieder weiter verbohrt sein. Ab sofort: Beide Version des Esport-Spielervertrages kostenlos… https://t.co/o2DOV5Dcoa
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