- Bundesgerichtshof erlaubt den Verkauf von Backwaren an Sonntagen in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb außerhalb der Ladenschlusszeiten.
- Der Verkauf umfasste Brote und unbelegte Brötchen über mehr als drei Stunden an Sonntagen.
- Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs erhob Anklage gemäß UWG und Ladenschlussgesetz.
- Landgericht wies die Klage ab; Berufung der Klägerin blieb erfolglos.
- Der Verkauf von Backwaren wurde als zulässig nach Gaststättengesetz beurteilt.
- Brötchen und Brote gelten als zubereitete Speisen, die zum sofortigen Verbrauch bestimmt sind.
- Verkauf geschieht auch im Selbstbedienungsbereich des Cafés, trotz separater Bäckerei-Verkaufsstelle.
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist.
Die hiesige Beklagte vertreibt Brot-, Back- und Konditoreiwaren in ihren Filialen und veräußerte in zwei Filialen an Sonntagen über einen Zeitraum von jeweils mehr als drei Stunden Brote und unbelegte Brötchen. In einer anderen Bäckerei-Verkaufsstelle wurden an einem Pfingstmontag eine Brezel, unbelegte Brötchen sowie ein Laib Brot verkauft.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs nahm daher die Beklagte gemäß § 3a UWG in Anspruch, weil sie gegen § 3 Satz 1 Nr. 1 des Ladenschlussgesetzes sowie § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen verstoßen habe.
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.
Hinsichtlich des Sonntagsverkaufs von Backwaren in den beiden von der Beklagten betriebenen Filialen hat der Bundesgerichtshof die Beurteilung des Berufungsgerichts gebilligt, diese Verkäufe seien nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gaststättengesetzes erlaubt gewesen.
Bei diesen Filialen handele es sich um Gaststättengewerbe im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gaststättengesetzes, weil die Beklagte dort auch Cafés betreibe, in denen sie Getränke und Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht. Der Anwendung des Gaststättenrechts stehe nicht entgegen, dass die Beklagte innerhalb desselben Raums neben einem Café eine Bäckerei-Verkaufsstelle betreibt. Desgleichen komme es nicht darauf an, dass sie die Speisen und Getränke im Café zur Selbstbedienung bereitstellt.
Die von der Beklagten im Café verabreichten Brötchen und Brote dürften nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gaststättengesetzes außerhalb der gaststättenrechtlichen Sperrzeiten und ohne Bindung an die gesetzlichen Bestimmungen über den Ladenschluss im Straßenverkauf abgegeben werden. So stimmt der BGH mit dem Berufungsgericht darüber ein, dass es sich bei Brötchen und Broten um zubereitete Speisen handelt, also um – durch den Backvorgang – essfertig gemachte Lebensmittel.
Dass die Beklagte das Brot im Café in geschnittener Form anbietet, im Straßenverkauf aber ganze Brotlaibe veräußert, und die Gäste des Cafés die Brötchen und die Brotscheiben selbst bestreichen oder belegen, ändere an dieser Beurteilung nichts. Da die Zulässigkeit eines Straßenverkaufs nicht voraussetzt, dass die Speisen in der Gaststätte zubereitet worden sind, kommt es ferner nicht darauf an, wo die Brötchen und Brote gebacken wurden. Eine zulässige Abgabe zum alsbaldigen Verzehr liegt zwar nur vor, wenn der Betreiber der Gaststätte annehmen darf, dass die abgegebenen Waren im Wesentlichen zum sofortigen Verbrauch erworben werden. Davon durfte die Beklagte aber im Blick auf Art und Menge der bei den beanstandeten Verkäufen abgegebenen Backwaren ausgehen.
