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Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt. Das Landgericht…

Der Bundesgerichtshof hat vor Kurzem eine interessante Entscheidung zu Kostenfragen einer Abmahnung getroffen, wenn die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche von einem Gericht nur teilweise als gegeben angesehen werden. a) Eine auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkte Zulassung der Revision ist zulässig und damit wirksam, wenn der…

Ebenfalls heute hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zur Störerhaftung bei Filesharing getroffen, die sich mit der Problematik beschäftigt, ob ein Abgemahnter ausreichend glaubhaft gemacht hat, dass Dritte die Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Das Urteil passt somit perfekt zu den aktuellen Bemühungen der Bundesregierung. Die Klägerinnen hier waren deutsche Tonträgerherstellerinnen. Sie nahmen den Beklagten als Inhaber eines…

Zu zwei aktuellen und gleichzeitig interessanten Rechtsfragen wird der Bundesgerichtshof am 6. Oktober verhandeln. Eine Fall betrifft im weitesten Sinne die Frage der Zulässigkeit der Herstellung und des Vertriebs von Automatisierungssoftware für das Computerspiel World of Warcraft, mit der Ausprägung und Fragestellungen ob durch den Vertrieb ein verleiten zum Vertragsbruch vorliegt bzw. ob durch den…

  Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen. Die Beklagte ist die im Jahr 1958 gegründete Verwertungsgesellschaft Wort. Sie ist ein rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung, in dem…

Ein schwieriges Thema, das mich in letzter Zeit immer wieder beschäftigt hat, ist der Streitwert (bei Gerichtsverfahren) von Software. In Verfahren in den letzten Jahren schwankten die Summen munter hin und her. Von 100.000 Euro pro rechtswidrig veröffentlichter Software bis hin zu 800,00 Euro für vier verschiedene Softwareprodukte war schon alles dabei. Diese Unsicherheit ist…

Marian Härtel, Lößnitzer Weg 17, 12355.

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