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Am 1. Januar 2020 wird in Kalifornien das California Consumer Privacy Act (CCPA) in Kraft treten, welches ähnlich zur DSGVO/GDPR den Datenschutz-Standard heben soll, aber gerade auch für Onlineunternehmen besondere Anforderungen aufstellt.
Gilt beides?
Beide Gesetzeswerke sind aber nur bedingt kompatibel. So haben CCPA und die DSGVO unterschiedliche Anforderungen, unterschiedliche Definitionen und unterschiedliche Anwendungsbereiche z.B. bei der Erhebung personenbezogener Daten ohne ausdrückliche Zustimmung hat und der DSGVO ein Recht Opt-out fehlt, was das CCPA fordert. Auch gilt CCPA nur für bestimmte Arten von Unternehmen.
Das CCPA gilt aktuell wenn
Die jährlichen Bruttoeinnahmen sich auf mindestens 25 Mio. US-Dollar belaufen.
Der Unternehmensgewinn zu 50 Prozent oder mehr aus den jährlichen Einnahmen durch den Verkauf von personenbezogenen Daten resultiert.
Der Umfang der Verarbeitung von personenbezogenen Daten für geschäftliche Zwecke mindestens 50.000 oder mehr Verbraucher, Geräte oder Haushalte, die in Kalifornien leben betrifft.
Welches Strafen gibt es?
Eine mögliche Strafe nach der CCPA im Fall einer vorsätzlichen Datenschutzverletzung beträgt je Verstoß 7.500 US-Dollar, für den Fall einer fahrlässigen Handlung 2.500 US-Dollar je Verstoß.
Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Unternehmer mit den Schwerpunkten Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und IT/IP Recht und einen Fokus auf Games, Esport, Medien und Blockchain.
