Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt. Das Landgericht…
Eigentlich ist das Thema IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. bereits zur Genüge behandelt worden. Ich habe hier und hier dazu berichtet. Jetzt scheint der Gegenwind von Kollegen, die vor allem die Aktivlegitimation des Vereins angezweifelt haben, aber wohl derart groß geworden, dass dieser mitgeteilt hat, aktuell auf die Ansprüche aus den Abmahnungen zu verzichten, da die…
Eigentlich sind die Verhaltensweisen, wenn man eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält, immer die gleichen. Eine Zusammenfassung gibt es hier. Die Abmahnung sollte stets ernst genommen werden. Schicken Sie mir die Abmahnung über mein Kontaktformular unverbindlich zu und ich berate Sie zu den nächsten Schritten. Zwar sollten Sie sich durch kurze Fristen nicht unter Druck setzen lassen,…
Demnächst könnte es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs geben, dass deutsche Webseitenanbieter, die sich bislang an § 15 III TMG gehalten haben, aufschrecken lassen könnte. § 15 III TMG regelt: Der Diensteanbieter darf für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem…
Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammelt und dem Facebook-Nutzerkonto zuordnet. Alle auf Facebook selbst, den…
Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Dies hat die 3. Kammer…
Der Brexit wird Rechtsanwälte, Behörden und Gerichte wohl noch lange beschäftigen. Gerade erst habe ich in diesem Artikel auf die möglichen Probleme mit der Ltd. als Rechtsform hingewiesen. Ein vielleicht noch wesentlich relevanteres Problem könnte der Datenschutz sein. Dieses Problem trifft besonders Mandanten von mir, die Anbieter in Großbritannien nutzen, beispielsweise um Werbung in Apps…
Aktuell geht wieder einmal ein Kettenbrief durch Facebook und unwissende Menschen springen wie Herdentiere auf den Zug auf. Der Brief beginnt mit: Lieber sicher sein, als dass es einem Leid tut. Ein Anwalt hat uns empfohlen, dies zu posten. Gut genug für mich. Die Verletzung der Privatsphäre kann gesetzlich bestraft werden. und beinhaltet…
Heute möchte ich einmal auf eine Gefahr einer Abmahnungen hinweisen, die zwar – noch – sowohl rechtlich als auch technisch umstritten ist, die aber bereits imminent gegeben ist. Imminent deswegen, da Gerichte bereits eine Wettbewerbsverletzung (bzw. Datenschutzverletzung) bejaht haben, wenn man eine Webseite ohne SSL-Verschlüsselung betreibt und auf dieser entweder Nutzerdaten verarbeitet (beispielsweise für ein…
Die Möglichkeit beispielsweise Facebook Like als Plugin einzubinden, war schon lange Zeit umstritten. Das gilt insbesondere, da Facebook auch Daten von Personen trackt, die gar nicht Mitglied bei dem Netzwerk sind. Streitig war teilweise eigentlich nur, ob Nutzer auf den Umstand hingewiesen werden mussten und auf welche Weise. Jetzt hat sich auch der Generalanwalt des…
Nun kommt von mir schon der dritte Artikel zum Thema Pokémon Go. Das müssen die Leser aber ertragen, denn das Spiel ist nun einmal in aller Munde. Und erfolgreich ist es auch noch. Gerade erst wurde bekannt gegeben, dass Pokémon Go mehr In-App Käufe generiert als alle anderen Mobile-Apps zusammen. Das ist schon enorm und…