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Archivierungspflicht oder DSGVO-Vorschriften?
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DSGVO vs. Archivierungspflichten In den letzten Wochen hat sich eine neue Diskussion, rund um eine der zahlreichen Rechtsfragen in der DSGVO entbrannt. Als ob die DSGVO noch nicht genug Unsicherheiten gebracht hat und damit, wie man meint, den grundsätzlich richtigen Gedanken des verbesserten Datenschutzes, wegen der Frustration bei Unternehmen, Dienstleistern, Selbstständigen, und Freelancern, eventuell auf’s […] Mehr
Besucherstatistiken: Was darf ich? Was darf ich nicht?
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Jeder Betreiber einer Webseite ist daran interessiert, Statistiken über seine Besucher zu erlangen und sei es nur, weil man sich als Blogger freut, wenn die eigenen Inhalte gelesen werden. Für kommerzielle Anbieter ist es aber natürlich auch relevant zu wissen, welche und wie viele Besucher meine Inhalte konsumieren, von welchen Quellen diese Besucher kommen (abgesehen […] Mehr
Datenschutz ist Compliance – Bußgeldkatalog kommt?
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Aktuell sehen viele, gerade auch Startups, wenn diese “Datenschutz” hören, nur den Umstand “Oh, ich muss noch auf den Generator für Datenschutzerklärungen surfen”. Dabei ist dieses Thema ein fast vernachlässigbares Problem und im Alltag von Profi-Datenschutzjuristen sicher gähnend langweilig. Viel relevanter ist die Frage, wie man im eigenen Unternehmen Datenschutz umsetzen kann bzw. muss. Dies […] Mehr
Datenschutzbehörde kann Betrieb von Facebook-Seite verbieten
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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Betreiber einer Unternehmensseite auf Facebook verpflichtet werden kann, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Gegenstand des hier vorliegenden Revisionsverfahrens war eine Anordnung der schleswig-holsteinischen Datenschutzaufsicht, mit der die Klägerin verpflichtet worden war, die von ihr bei Facebook betriebene Fanpage […] Mehr
Hamburger Datenschützer gehen gegen Google Assistent vor
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Die Nutzung von automatischen Sprachassistenten von Anbietern wie Google, Apple und Amazon erweist sich als hoch risikoreich für die Privat- und Intimsphäre von Betroffenen. Dies gilt nicht nur für Personen, die einen Sprachassistenten betreiben, sondern für alle, die damit in Kontakt kommen, etwa wenn sie in einem Haushalt leben, in dem Geräte verwendet werden, auf […] Mehr
Mittels Legaltech im Datenschutzrecht risikolos Schadensersatz fordern?
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Vor kurzem habe ich in diesem Artikel erst darüber berichtet, dass ein Datenleck durchaus teuer werden kann, wenn Geschädigte sich entscheiden sollte, den Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO geltend zu machen. Allerdings gibt es dazu noch keine Urteile. Rund um das Thema hat sich nun ein neues Legal-Tech Unternehmen gründet, die Europäische Gesellschaft für Datenschutz […] Mehr
Office 365 an Schulen datenschutzrechtlich unzulässig
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1. Vorbemerkung Seit Jahren wird in Deutschland darüber diskutiert, ob Schulen die Microsoft-Software Office 365 datenschutzkonform anwenden können. Im August 2017 hat sich der Hessische Beauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (HBDI) nach umfangreicher Prüfung zur Deutschland-Cloud von Microsoft als einzige bundesdeutsche Aufsichtsbehörde für den Datenschutz hierzu geäußert. In seiner damaligen Stellungnahme hat der HBDI […] Mehr
Achtung bei Alexa im Unternehmen
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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat eine Gutachten erstellt, in dem er vor den Gefahren von Alexa (und andere ähnliche Gadgets sind davon nicht ausgenommen) für Kinder und Besucher warnt. Während man selber, als Eigentümer eines derartigen Gerätes, von den Datenübertragungen weiß und mit in aller Regel auch die entsprechende Datenschutzerklärung (natürlich meist ohne diese […] Mehr
Datenleck kann teuer werden, DSGVO Verstoß mal anders
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Im letzten Jahr gab es bei British Airways ein Datenleck von dem über 250.000 Kunden und dabei hochsensible Daten wie Kreditkartennummern und andere Zahlungsinformationen, betroffen gewesen sein sollen. Dieses Datenleck kommt die Fluggesellschaft jetzt teuer zu stehen, denn die britische Datenschutzbehörde ICO will dafür fast 205 Millionen Euro Bußgelder. Auch wenn gegen den Bescheid wohl […] Mehr
Insolvenzverwalter und Zugang zu Finanzamtdaten?
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem EuGH mit Beschluss vom heutigen Tage Fragen zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Im zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrt ein Insolvenzverwalter gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom zuständigen Finanzamt Zugang zu steuerlichen Daten der Insolvenzschuldnerin. Das Finanzamt lehnte den […] Mehr
Datenschutzprobleme bei einem Assetdeal?
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Des Öfteren begleite ich Startups bei sogenannten Assetdeals. So nennen sich im Grundsatz Verträge bei denen beispielsweise ein Onlineprojekt, ein Computerspiel oder sonstige Rechte und Inhalte an eine andere Partei verkauft werde, ohne dass dabei – nur – die Änderung der Gesellschafter der das Projekt betreibenden Kapitalgesellschaft geändert werde. Die ist beispielsweise häufig der Fall, […] Mehr
LG Berlin hält DSGVO-Verstöße für abmahnbar
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Im Datenschutzrecht gehört die Frage, ob die Datenschutzgrundverordnung Marktverhaltensregeln enthält und Verstöße somit durch Wettbewerber abmahnbar sind, wohl zu einem der umstrittensten Themen, bei denen sich auch die Gericht nicht einig sind. Mehr zu dem Streit kann man in diesem Blogpost und in diesem Beitrag nachlesen. Mehr zu den SSL-Probleme findet man hier. Das Landgericht […] Mehr
BGH setzt Verfahren gegen Facebook Spielecenter aus
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Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt. Das Landgericht […] Mehr
IGD verzichtet auf Ansprüche aus Datenschutz
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Eigentlich ist das Thema IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. bereits zur Genüge behandelt worden. Ich habe hier und hier dazu berichtet. Jetzt scheint der Gegenwind von Kollegen, die vor allem die Aktivlegitimation des Vereins angezweifelt haben, aber wohl derart groß geworden, dass dieser mitgeteilt hat, aktuell auf die Ansprüche aus den Abmahnungen zu verzichten, da die […] Mehr
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