Weitere Nachrichten

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    LG München verbietet Uber-Apps

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    Die unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat die Apps „UBER Black“, „UBER X“ und „UBER Van“ wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz in München verboten. Bereits im Jahr 2018 hatte der BGH die App „Uber Black“ in der damaligen Version untersagt (Az. I ZR 3/16). […] Mehr

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    OLG Hamm: Informationen zur Herstellergarantie

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    Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Herstellergarantieerklärungen in Bedienungsanleitungen einen UWG-Unterlassungsanspruch gegen den Einzelhändler begründen können, wenn dieser über die Herstellergarantie bei einem Verkauf über Amazon ungenügend informiert.  Das Problem an dieser Sache war, dass der Onlinehändler zwar nicht explizit mit der Garantie geworben hat (wobei das LG Bochum selbst dies nicht fordert, sie diesen […] Mehr

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    IDO handelt rechtsmissbräuchlich?

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    Das Landgericht Heilbronn hat ein interessantes Urteil gefällt und dabei entscheiden, dass der in Kreisen wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen bekannte IDO rechtsmissbräuchlich handeln würde. Der Grund dafür ist, dass der IDO seinen Mitgliedern einen Abmahnschutz zwar nicht zugesagt, aber anscheinend durchaus gelebt hat. Zu mindestens hat der Verein dem Gericht nach keine ordentliche Praxis, um die eigenen […] Mehr

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    Uber verliert einmal mehr am LG Frankfurt a.M.

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    Die Vermittlung von Fahrten an Mietwagenunternehmen durch Uber sei wettbewerbswidrig, so die Kammer des Landgerichts. In dem Geschäftsmodell von Uber erkannte das Gericht verschiedene Wettbewerbsverstöße. Zum einen fehle Uber eine eigene Mietwagenkonzession. Diese sei für die Übermittlung von Fahrten an Mietwagenfahrer im vorliegenden Fall aber notwendig. „Aus der Sicht des Fahrgastes erbringt Uber selbst die […] Mehr

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    OLG Köln: Jameda teilweise unzulässig

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    Zur Übersicht Das OLG Köln hat gestern ein spannendes Urteil gefällt, das auf Basis der dazu gehörigen BGH-Rechtsprechung auch Informationen zu zulässigen Gestaltung vieler weiterer Vergleichs- und Bewertungsplattformen in allen anderen Branchen bietet. Im vorliegenden Fall haben zwei Ärzte Jameda erfolgreich auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das OLG hielt zahlreiche Funktionen […] Mehr

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    Kammergericht zu Unterlassungspflichten bei Handlungen Dritter

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    Die Frage was genau jemand tun muss, der von einem Gericht zu einer Unterlassung verurteilt wurde, führt im Rahmen von Vollstreckungsstreitigkeiten immer wieder zu Rechtsproblemen. Das Kammergericht in Berlin hat vor kurzem geklärt, was ein Unternehmen alles unternehmen muss, um zu verhindern, dass eine erneute Veröffentlichung einer Onlineanzeige, unterbleibt. Danach sei der Schuldner einer gerichtlichen […] Mehr

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    Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet

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    Anfang des Jahres hat das OLG Frankfurt entschieden, dass ein deutsches Gericht für Wettbewerbsfragen zuständig ist, wenn der Verletzer die Handlungen (hier Aussagen zu einer Spitzenstellung) auf einer Messe in Deutschland tätigt. Das würde auch dann gelten, wenn es sich um eine internationale Fachmesse handelt und der Aussteller selbst die ausgestellten Gepäckstücke nicht nach Deutschland […] Mehr

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    Bundestag beschäftigt sich mit Missbrauch von Abmahnungen

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    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (siehe meinen Artikel hier) beschäftigt den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 23. Oktober 2019, in einer öffentlichen Anhörung. Die geladenen Sachverständigen sollen sich auch zu einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur “Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs”, einem Antrag der FDP mit dem Titel “Maßnahmen für mehr Fairness […] Mehr

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    BGH zu Bäckereien und Sonntagsverkauf

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    Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. Die hiesige Beklagte vertreibt Brot-, Back- und Konditoreiwaren in ihren Filialen  und veräußerte in zwei Filialen an Sonntagen über einen Zeitraum von jeweils mehr als drei Stunden Brote und unbelegte Brötchen. In einer anderen […] Mehr

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    OLG München: Zusatzentgelte für PayPal und Sofortüberweisung zulässig

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    In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das OLG München die Berechnung von Zahlungsentgelten sowohl bei Nutzung des Zahlungsdienstes „Sofortüberweisung“ als auch bei der Zahlung mittels PayPal erlaubt. Das OLG München hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Das Landgericht München hatte die Rechtsfragen noch anders beurteilt (siehe diesen Beitrag).  Seit 13.01.2018 sind die neuen Regeln in […] Mehr

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    BGH zur Haftung für Kundenbewertungen auf Amazon

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    Der Bundesgerichtshof hat aktuell über die Frage zu entscheiden, ob den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden eine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft. Geklagt hat vorliegend ein Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt sogenannte “Kinesiologie Tapes”. Sie hat diese Produkte in der Vergangenheit damit beworben, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien, […] Mehr

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    Unterlassungsschuldner haftet für Google Cache!

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    Wer in den letzten Monaten hier im Blog mitgelesen hat, wird mitbekommen haben, dass ich inzwischen dem Konzept einer Unterlassungserklärung sehr kritisch gegenüber stehe. Siehe zu diesem Thema diesen Artikel, diesen Artikel und diesen Blogbeitrag. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main liefert nun in einem Urteil, gerade für IT-Unternehmen, einen weiteren guten Grund, warum man eine […] Mehr

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    Kein Werben mit einer Herstellergarantie = keine Information notwendig?

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    Bisher galt als einer der größten Abmahnrisiken, wenn Onlinehändler nicht über Garantiebedingungen von Produkten informierten, die diese verkauften (siehe z.B. diesen Artikel). Nach bisherigen Verständnis vieler  Gerichte sollte es dabei auch irrelevant sein, wenn man als Onlinehändler nicht einmal wusste, dass der Hersteller eine bestimmte Garantie anbietet (siehe diesen Post). Das machte natürlich vielen Onlinehändler […] Mehr

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    Hangover ist eine Krankheit? Achtung bei Werbeaussagen

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    Ein Alkoholkater stellt eine Krankheit dar. Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll, verstoßen damit gegen das Verbot, Lebensmitteln krankheitsbezogene Eigenschaften zuzuweisen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die hier Beklagte vertreibt und bewirbt zwei Nahrungsergänzungsmittel, deren Verzehr dem Entstehen eines Katers nach Alkoholkonsum vorbeugen bzw. die Wirkungen des Katers […] Mehr

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