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Rechtsanwalt Marian Härtel - ITMediaLaw

Der Digital Services Act und seine Auswirkungen auf die Spielebranche

18. Juni 2023
in Recht und Computerspiele
Lesezeit: 3 Minuten Lesezeit
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Wichtigste Punkte
  • Der Digital Services Act (DSA) verändert den europäischen Rechtsrahmen für Online-Dienste erheblich, insbesondere für Spielplattformen.
  • Einführung eines Verhaltenskodex, der minimale Standards für die Bekämpfung von illegalen Inhalten festlegt.
  • Plattformen müssen sicherstellen, dass Privatsphäre der Nutzer geschützt und ihre persönlichen Daten sicher verwendet werden.
  • Die DSA fordert klare und spezifische Erklärungen, wenn Plattformen gegen Nutzer vorgehen.
  • Increased Transparenz: Ab dem 16. Februar 2024 müssen Plattformen ihre Nutzerzahlen in der EU veröffentlichen.
  • Unternehmen sollten eine Compliance-Strategie entwickeln, um die neuen Anforderungen des DSA zu erfüllen.
  • Zusammenarbeit mit Rechtsberatern ist wichtig, um die rechtlichen Implikationen des DSA zu verstehen.

Der Digital Services Act (DSA) stellt eine signifikante Veränderung im europäischen digitalen Rechtsrahmen dar und hat einen starken Einfluss auf Unternehmen, insbesondere solche, die Online-Dienste wie Spieleplattformen anbieten. Hier sind einige der wichtigsten Auswirkungen und Anpassungen, die Spieleunternehmen im Lichte des DSA berücksichtigen müssen:

Inhaltsverzeichnis Verbergen
1. Verhaltenskodex und transparente Verfahren
2. Anpassung an den Digital Services Act: Datenschutz, Verantwortlichkeit und Transparenz
3. Fazit
3.1. Author: Marian Härtel

Verhaltenskodex und transparente Verfahren

Der DSA führt eine „Code of Conduct“ für Online-Diensteanbieter ein, was bedeutet, dass Spieleplattformen verpflichtet sein werden, bestimmte Mindeststandards einzuhalten. Diese Standards umfassen eine Vielzahl von Aspekten, die das Online-Erlebnis der Nutzer betreffen.

Ein wesentlicher Aspekt des Verhaltenskodex ist die Bekämpfung von illegalem und gefährlichem Inhalt. Spieleplattformen müssen proaktive Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass solche Inhalte schnell erkannt und entfernt werden. Dies kann durch die Verwendung von Moderationswerkzeugen und maschinellem Lernen erfolgen, aber es erfordert auch die Bereitstellung klarer Richtlinien für Nutzer darüber, was als illegal oder gefährlich gilt.

Die Förderung der Meinungsvielfalt ist ein weiterer wichtiger Aspekt des Verhaltenskodex. Plattformen müssen sicherstellen, dass sie ein Umfeld schaffen, in dem alle Nutzer sich sicher fühlen, ihre Meinungen zu äußern. Dies kann durch die Bekämpfung von Belästigung und Hassrede sowie durch die Förderung von inklusiven und respektvollen Diskussionen erreicht werden.

Die Wahrung der Privatsphäre der Nutzer ist ebenfalls ein Schlüsselelement. Plattformen müssen sicherstellen, dass sie die persönlichen Daten ihrer Nutzer schützen und nur mit deren Zustimmung verwenden. Dies beinhaltet die Verschlüsselung persönlicher Daten, die Bereitstellung von Datenschutzeinstellungen für Nutzer und die Einhaltung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen.

Schließlich verlangt der DSA, dass wenn Plattformen Maßnahmen gegen Nutzer ergreifen, sie klare und spezifische Erklärungen geben, warum dies geschieht. Nutzer müssen darüber informiert werden, welche spezifischen Inhalte oder Verhaltensweisen zu diesen Maßnahmen geführt haben, und sie müssen die Möglichkeit haben, gegen diese Entscheidungen Widerspruch einzulegen. Dies erfordert eine klare Kommunikationsstrategie und transparente Prozesse. Unternehmen müssen über offene Kommunikationskanäle verfügen und bereit sein, Nutzern bei Bedarf Unterstützung zu bieten, sei es durch Kundendienst, Community-Management oder andere Formen der Nutzerbetreuung​​.

Anpassung an den Digital Services Act: Datenschutz, Verantwortlichkeit und Transparenz

Der Digital Services Act (DSA) stellt neue Anforderungen an Spieleunternehmen in Bezug auf Datenschutz, Haftung und Transparenz. Eines der Hauptelemente des DSA sind die strengen Datenschutzregeln, die eine sorgfältige Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Datenschutzrichtlinien von Unternehmen erfordern. Darüber hinaus verändert der DSA das Haftungs- und Verantwortlichkeitsmodell, indem er Unternehmen für die Inhalte verantwortlich macht, die auf ihren Plattformen veröffentlicht werden. Um sicherzustellen, dass diese neuen Vorschriften eingehalten werden, ist es entscheidend, dass Spieleunternehmen eine Compliance-Strategie entwickeln und umsetzen.

Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, dass Unternehmen die rechtlichen Implikationen des DSA vollständig verstehen und geeignete Maßnahmen ergreifen. Dies kann durch eine enge Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt passieren 😉

Eine weitere Anforderung des DSA ist die erhöhte Transparenz in Bezug auf die Nutzungszahlen. Seit dem 16. Februar 2024 sind Online-Plattformen verpflichtet, ihre durchschnittlichen monatlichen Nutzerzahlen in der EU zu veröffentlichen. Dies erfordert eine präzise Nachverfolgung und stellt eine zusätzliche Herausforderung dar, da das Tracking die Zustimmung der Nutzer gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfordert​.

Fazit

Der Digital Services Act (DSA), der am 14. September 2022 vom Europäischen Parlament und Rat angenommen, am 12. Oktober 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und am 1. November 2022 in Kraft gesetzt wurde, symbolisiert einen bedeutenden Schritt in der Digitalisierung und Regulierung von Online-Diensten in Europa. Er entfaltet seine Rechtskraft ab dem 17. Februar 2024 in allen EU-Staaten​​.

Für Spieleunternehmen, die Online-Dienste anbieten, hat der DSA weitreichende Implikationen und erfordert eine umfassende Überprüfung und Anpassung ihrer aktuellen Praktiken. Im Kern verlangt der DSA von den Unternehmen, die Details des Gesetzes zu verstehen und ihre Datenschutzrichtlinien entsprechend zu überarbeiten. Hierbei ist es zentral, eine Compliance-Strategie zu entwickeln, die sicherstellt, dass das Unternehmen alle neuen und bestehenden Datenschutz- und Haftungsbestimmungen erfüllt.

Eine wesentliche Änderung ist die Einführung einer „Code of Conduct“ für Online-Diensteanbieter, die Mindeststandards für die Bekämpfung von illegalem und gefährlichem Inhalt, die Förderung der Meinungsvielfalt und den Schutz der Privatsphäre der Nutzer setzt. Zudem sind Unternehmen verpflichtet, bei Maßnahmen gegen Nutzer klare und spezifische Erklärungen abzugeben und Widerspruchsmöglichkeiten bereitzustellen.

Zusätzlich werden Spieleunternehmen dazu aufgefordert, mit Rechtsberatern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass sie die rechtlichen Auswirkungen des DSA verstehen und entsprechend handeln. Eine weitere wichtige Anforderung ist die monatliche Veröffentlichung der Nutzerzahlen in der EU, was eine genaue Nachverfolgung und Zustimmung gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfordert.

Insgesamt stellt der DSA eine signifikante Änderung im europäischen digitalen Rechtsrahmen dar und hat einen starken Einfluss auf Unternehmen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Spieleunternehmen diese Veränderungen verstehen und angemessene Maßnahmen ergreifen, um sich anzupassen und zu gewährleisten, dass sie im Einklang mit dem Gesetz handeln​.

Marian Härtel
Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

Tags: ComplianceHaftung

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