IDO handelt rechtsmissbräuchlich?

Wichtigste Punkte

Das Landgericht Heilbronn hat entschieden, dass der IDO rechtsmissbräuchlich handelt.
Der IDO hat keinen Abmahnschutz für Mitglieder zugesagt, jedoch dennoch gehandelt.
Es fehlt dem IDO an einer ordentlichen Überwachung seiner Mitglieder.
Kein gerichtliches Verfahren konnte einen Unterlassungsanspruch gegen ein Mitglied belegen.
Das Gericht wies den Anspruch des IDO aufgrund von Missbrauch zurück.
Die Entscheidung ist ein Einzelfall; eine Berufung des IDO wird erwartet.
Die Praxis des IDO könnte sich nach dieser Entscheidung ändern.

Das Landgericht Heilbronn hat ein interessantes Urteil gefällt und dabei entscheiden, dass der in Kreisen wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen bekannte IDO rechtsmissbräuchlich handeln würde.

Der Grund dafür ist, dass der IDO seinen Mitgliedern einen Abmahnschutz zwar nicht zugesagt, aber anscheinend durchaus gelebt hat. Zu mindestens hat der Verein dem Gericht nach keine ordentliche Praxis, um die eigenen Mitglieder zu überwachen.

Der […] hat bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung kein gerichtliches Verfahren benennen können, dass einen Unterlassungsanspruch gegen ein Mitglied betraf. Der von ihm als Nachweis für gegen Mitglieder geführte Verfahren in Bezug genommenen Entscheidungen des Landgerichtes Mönchengladbach und Osnabrück betreffen ausweislich der Textauszüge Vertragsstrafenansprüche.

Dies reichte dem Gericht aus, um den Anspruch des IDO abzulehnen:

Im Ergebnis stellt sich die Vorgehensweise des Widerklägers als Missbrauch unter Würdigung der Begleitumstände des vorprozessualen und prozessualen Vorgehens dar.

Natürlich handelt es sich bei der Entscheidung um einen Einzelfall und es ist anzunehmen, dass der IDO zum einen in Berufung gehen wird, zum anderen aber auch seine Praxis überarbeitet.

Die Praxis des IDO, gegenüber Mitgliedern oft keine Abmahnung auszusprechen, sondern dem betroffenen Mitglied entsprechende Hinweise zur Beseitigung der Verstöße zu geben, könnte aber zum Ende kommen. Wie man zudem sehen kann, ist es oft eine durchaus eine gute Wahl, über den Rechtsmissbrauchseinwand bei einer Abmahnung nachzudenken. Bei mir auf der Seite finden sich eine große Menge an News dazu.

Author: Marian Härtel

Marian Härtel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht mit einer über 25-jährigen Erfahrung als Unternehmer und Berater in den Bereichen Games, E-Sport, Blockchain, SaaS und Künstliche Intelligenz. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen neben dem IT-Recht insbesondere das Urheberrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht. Er betreut schwerpunktmäßig Start-ups, Agenturen und Influencer, die er in strategischen Fragen, komplexen Vertragsangelegenheiten sowie bei Investitionsprojekten begleitet. Dabei zeichnet sich seine Beratung durch einen interdisziplinären Ansatz aus, der juristische Expertise und langjährige unternehmerische Erfahrung miteinander verbindet. Ziel seiner Tätigkeit ist stets, Mandanten praxisorientierte Lösungen anzubieten und rechtlich fundierte Unterstützung bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu gewährleisten.

Tags: Abmahnung Entscheidungen Unterlassungsanspruch Vertragsstrafe Wettbewerbsrecht